überraschende Kürzung um 30% - Widerspruch sinnvoll?

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keinherdentier

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Hallo!
Völlig überraschend erhielt ich heute vom zuständigen Jobcenter ein Schreiben mit einer Kürzung um 30% meines ALG II Geldes. Das Jobcenter beruft sich in dem Schreiben auf meine fehlende Mitwirkungspflicht - 10 Bewerbungen im Monat - aus der Eingliederungsvereinbarung. Da ich jedoch vom 10.11. - 19.12. 2008 an einer täglich 8 Stunden dauernden Trainingsmaßnahme teilnahm, lieferte ich nur 4 handschriftliche Bewerbungensnachweise bei meinem letzten Termin (07.01.09) ab. Nun bin ich ehrlich gesagt ziemlich durcheinander, da mir meine zuständige Sachbearbeiterin keinerlei Hinweise geschweige, denn ein Schriftstück mitgab, aus dem eine drohende Sanktionierung hervorgehen würde. Sollte ich diese Kürzung einfach Schlucken und aus meinem Fehler lernen oder ist ein Widerspruch sinnvoll?

Vielen Dank schon einmal für alle hilfreichen Antworten.
 


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Gast
Hallo!
Völlig überraschend erhielt ich heute vom zuständigen Jobcenter ein Schreiben mit einer Kürzung um 30% meines ALG II Geldes. Das Jobcenter beruft sich in dem Schreiben auf meine fehlende Mitwirkungspflicht - 10 Bewerbungen im Monat - aus der Eingliederungsvereinbarung. Da ich jedoch vom 10.11. - 19.12. 2008 an einer täglich 8 Stunden dauernden Trainingsmaßnahme teilnahm, lieferte ich nur 4 handschriftliche Bewerbungensnachweise bei meinem letzten Termin (07.01.09) ab. Nun bin ich ehrlich gesagt ziemlich durcheinander, da mir meine zuständige Sachbearbeiterin keinerlei Hinweise geschweige, denn ein Schriftstück mitgab, aus dem eine drohende Sanktionierung hervorgehen würde. Sollte ich diese Kürzung einfach Schlucken und aus meinem Fehler lernen oder ist ein Widerspruch sinnvoll?

Vielen Dank schon einmal für alle hilfreichen Antworten.
Widerspruch einlegen.

EGV mal hier geschwärzt reinstellen am besten.

Aber ich denke die in der EGV vereinbarten 10 Bewerbungen müssen trotz Massnahme erbracht werden.

Wieso hast nicht verhandelt wegen der Bewerbungen. 10 sind eindeutig zuviel.
 

keinherdentier

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Hallo und Danke! Einscannen und hochladen der EGV geht leider nicht, da das tolle Multfunktionsdingen streikt. Was mir allerdings gerade auffiel, ich besitze zwei EGV. Die eine datiert vom 4.11., die andere vom 7.11. und beide sind unterschiedlichen Inhalts. Die ältere Version verlangt mindestens 10 Bewerbungen, während diese in der neueren nicht erwähnt werden. Könnte ich dies bei einem Widerspruch zu meiner Rettung anbringen?

P.S. Du kennst meine Sachbearbeiterin nicht, der Dame sollte man niemals wiedersprechen. Alte SED Genossin...
 
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Gast
Hallo und Danke! Einscannen und hochladen der EGV geht leider nicht, da das tolle Multfunktionsdingen streikt. Was mir allerdings gerade auffiel, ich besitze zwei EGV. Die eine datiert vom 4.11., die andere vom 7.11. und beide sind unterschiedlichen Inhalts. Die ältere Version verlangt mindestens 10 Bewerbungen, während diese in der neueren nicht erwähnt werden. Könnte ich dies bei einem Widerspruch zu meiner Rettung anbringen?

P.S. Du kennst meine Sachbearbeiterin nicht, der Dame sollte man niemals wiedersprechen. Alte SED Genossin...
Einer der beiden ist ungültig.

Würde sagen die vom 4.11

Den da du die neue unterschrieben hast verfällt der alte Inhalt dementsprechend.

Wenn hier das jemand bestätigen kann hast du richtig Schwein nochmals gehabt.

Dann auf die neue gültige EGV verweisen wo nichts drin steht wegen den Bewerbungen und die Sanktion zu unrecht erfolgt ist.

Aber warte noch ein paar antworten hier ab.
 
S

Sissi54

Gast
Hallo keinherdentier !

Vorsicht mit zwei gültigen EGV !
Du kannst jetzt doppelt sanktioniert werden !!!

Trägt die Genossin rote Söckchen ??? :icon_twisted:

Aber ohne den genauen Inhalt beider zu kennen, kann wenig beurteilt werden.

Für ungültig müsste dann die zweite erklärt werden.
Wenn schon eine gültige EGV besteht, darf keine zweite abgeschlossen werden ! :icon_evil:
 

keinherdentier

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Hallo Sissi54!

Die beiden EGV sind nicht im eigentlichen Sinne gleich, der neuere bezieht sich auf die im Eingangsbeitrag erwähnte Trainingsmaßnahme. Allerdings wird in dieser keinerlei Bewerbungsaktivität erwähnt.

Da ich nun auch nicht untätig sein wollte, habe ich mich mal mit ein paar Verwandten zusammengesetzt und das Thema erörtert. Vom rein logischen Standpunkt kamen wir zur gemeinsamen Ansicht, das die Sache nicht rechtmäßig sein kann. Aber um auf Nummer sicher zu gehen, werde ich morgen mal einen RA mit Schwerpunkt Hartz IV anrufen und mit diesem einen Termin ausmachen. Kostet zwar ne Stange Geld, aber glücklicherweise habe ich eine funktionierende Famillie die mich nicht im Stich lässt.
 
S

Sissi54

Gast
Das kostet keine Stange Geld ! :icon_evil:
Nur einen Beratungsgtschein vom Amtsgericht für 10 Euronen !

Egal, ob die beiden EGV gleich sind, oder nicht.
Das SGB II sieht keine 2 parallel laufenden EGV vor.

Das wurde hier auch schon sehr oft durchgekaut, im Forum Eingliederungsvereinbarungen.
 

HajoDF

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Wenn in der zweiten EGV nicht ausdrücklich Bezug auf die erste genommen wird und somit als Ergänzung gelten kann, ist die erste ungültig.
Interessant wäre, ob die EGV jeweils vom selben SB stammt.
 

keinherdentier

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Hallo!
Danke für eure Hinweise, die helfen mir richtig weiter. Vor allem der Tip mit dem Beratungsschein, denn das war mir völlig neu (meinem zuständigen Amtgesricht glücklicherweise nicht :wink: ). Selbst der von mir kontaktierte RA hat mit diesem kein Problem und will sich nächste Woche mit der Sache befassen.

@HajoDF

Ja, es war die gleiche Sachbearbeiterin.
 

Seminor

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Eine Arge darf das Arbeitslosengeld II (ALG II) nach einer vermeintlichen Pflichtverletzung erst kürzen, wenn es den Leistungsempfänger zuvor zu dem Vorfall angehört hat.

Es gibt da Gerichtbescheide: Mir sind welche aus Detmold bekannt und meine eigene Sanktion würde genau mit dieser Begründung für nichtig erklärt.

Weise deinen Anwalt auf die fehlende Anhörung hin , dann haste gute Chancen das die Sanktion zurück genommen wird.

Google
Die beklagte Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte zuvor die Arbeitslosengeld II Leistungen gesenkt, weil der Antragsteller die Weiterbeschäftigung in dem Betrieb seines Arbeitgebers durch arbeitsvertragswidriges Verhalten vereitelte.
Richter: Anhörung erforderlich

Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Detmold meinte, da vor Erteilung eines Absenkungsbescheides eine Anhörung des Antragstellers nicht erfolgte. Die unterlassene Anhörung eines Beteiligten stellt jedoch einen wesentlichen Mangel des Verwaltungsverfahrens dar und führt zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Zwar kann eine Anhörung bis zum Ende der letzten sozialgerichtlichen Tatsacheninstanz noch nachgeholt werden.
Nachholung der Anhörung hier nicht möglich

Eine Nachholung der Anhörung reicht jedoch dann nicht aus, wenn es - wie hier - um die sofortige Vollziehbarkeit des Absenkungsbescheides geht. Die sofortige Vollziehbarkeit stellt eine Ausnahme von der grundsätzlich eintretenden aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage dar und tritt bereits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides ein. Ist der Bescheid wegen fehlender Anhörung rechtswidrig, wäre es nach Meinung des SG nicht gerechtfertigt, die sofortige Vollziehung dennoch eintreten zu lassen. In einem solchen Fall ist es der Arge wegen ihrer fehlerhaften Verfahrensweise zuzumuten, eine endgültige Klärung erst im Hauptsacheverfahren zu erlangen.

Diese Meldung erschien bei uns am 02.01.2009.

* Referenz:
o Sozialgericht Detmold; Beschluss vom 21.08.2008
[Aktenzeichen: S 11 AS 251/08 ER]
Quelle :Hartz IV Forum | Regelsatz/Grundleistung | Sanktion ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig
 

keinherdentier

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So zurück vom Anwalt und selbiger meinte nur "Widerspruch schreiben,Ablehnung abwarten und ab zum Gericht. Das Jobcenter hat keine Chance. Nun mal noch eine eher praktische Frage: Kann ich meine bisher entstandenen Kosten (Fahrkarten zum Amtsgericht wegen Beratungsgutschein, den Zehner für den Anwalt und einen Großbrief mit Einschreiben und Rückschein) irgendwann dem Jobcenter gegenüber geltend machen?
 

Kerstin_K

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Nun mal noch eine eher praktische Frage: Kann ich meine bisher entstandenen Kosten (Fahrkarten zum Amtsgericht wegen Beratungsgutschein, den Zehner für den Anwalt und einen Großbrief mit Einschreiben und Rückschein) irgendwann dem Jobcenter gegenüber geltend machen?
Wenn der Widerspruch oder die KLage zu Deinen gunsten entschieden werden, muss Dir dir ARGE die Kosten ersetzen. Also alle Belege gut aufheben.
 

physicus

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normalerweise ist es so das der verlierer zahlt, ob das allerdings bei solchen sachen auch der fall ist weis ich nicht.
wenn ja bedeutet das, das die arge selbst deinen RA zahlen muss inkl. deiner auslagen sprich fahrtgeld etc.
fahrkarten aufheben!

gruß physicus
 

keinherdentier

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Danke für eure Antworten, so hatte ich mir das schon gedacht. Nur bei den Fahrkarten habe ich einen Fehler gemacht, völlig vergessen, das ich ja eine geliehene Monatskarte benutzt hatte.
 
E

ExitUser

Gast
hi,
wenn der Widerspruch durchgeht, sollten die Kosten übernommen werden.Und die geliehene Fahrkarte brauchst Du nicht erwähnen, denn was wäre, wenn ein guter Freund Dich hingefahren hätte,gg. Spritgeld i.H.d. Betrages, den Du für Bus&Bahn ausgegeben hättest...:icon_pfeiff:?
Alle anderen Belege aufheben und ggfs. eine Pauschale für Fax/Telefon ect. ansetzen.
Ich probiere das auch gerade im Fall eines Bekannten, die wollen Belege über 5.-€ sonstige Kosten (Briefpapier,Umschlag ect.)
Ich habe da um Aufklärung gebeten, WIE man die einzelnen Centbeträge explizit nachweisen soll, so ganz nett mit Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit.
Bin gspannt, was da als Antwort kommt...
lGr.
 

keinherdentier

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Schreibe die Antwort bitte mal hier rein, ich glaube das Interessiert nicht nur mich brennend. :wink:
 

keinherdentier

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Es gibt Tage da geschehen noch Wunder!:icon_party:Ich habe gerade mit meinem "SGB II Servicecenter" telefoniert, um meinen morgigen Termin bestätigen zu lassen. Welcher auch prompt bestätigt wurde. Dann meinte die wirklich kompetente Mitarbeiterin Frau H..., ob ich denn wissen möchte wie der Stand der Dinge bezüglich meines Widerspruches ist. Wollte ich natürlich.

Meinem Widerspruch wurde stattgegeben und die Entscheidung wird mir in den nächsten Tagen zugeschickt!

Danke euch allen, für eure Hilfe und Tipps!
 
E

ExitUser

Gast
Es gibt Tage da geschehen noch Wunder!:icon_party:Ich habe gerade mit meinem "SGB II Servicecenter" telefoniert, um meinen morgigen Termin bestätigen zu lassen. Welcher auch prompt bestätigt wurde. Dann meinte die wirklich kompetente Mitarbeiterin Frau H..., ob ich denn wissen möchte wie der Stand der Dinge bezüglich meines Widerspruches ist. Wollte ich natürlich.

Meinem Widerspruch wurde stattgegeben und die Entscheidung wird mir in den nächsten Tagen zugeschickt!

Danke euch allen, für eure Hilfe und Tipps!
:icon_party:

Schön für dich.

Freue mich jedesmal wenn die Deppen von der Arge den kürzeren ziehen:biggrin:
 
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