Überprüfungsverfahren Juni 2015 - Zahlung bewilligt, nichts passiert

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

MamaSandra2004

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 Februar 2008
Beiträge
243
Bewertungen
2
Hallo,

ich habe mit Datum vom 29.06.2015 ein Schreiben vom JC bekommen mit der Überschrift "Überprüfungsverfahren wegen Leistungen nach dem Zweiten SGB vom 01.07.-30.11.2012 und Klageverfahren wegen Erstattung der Leistungen vom 01.12.2012 bis 28.02.2013".

In diesem Schreiben teilt mir die Mitarbeiterin der Widerspruchsstelle nachfolgendes mit:

"Sehr geehrte Frau ...,

das ruhende Widerspruchsverfahren wurde mit anliegendem Abhilfebescheid am heutigen Tag beendet.

Allein der Zeitraum vom 01.01.2012 bis 30.06.2012 war noch Gegenstand eines Widerspruchsverfahren. Hinsichtlich des Zeitraumes vom 01.072012 bis 30.11.2012 wurde nie Widerspruch eingelegt.

Dennoch habe ich auch diesen Zeitraum dem Leistungsteam im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens zur Bearbeitung und Bewilligung eines monatlichen Mehrbedarfes von jeweils 17,00 Euro monatlich analog dem Vergleich für die Pflegeprodukte für ihre Töchter vorgelegt.

Von dem zuständigen Leistungsteam müssten Sie daher in den nächsten Tagen weitere Post erhalten."

Ich habe bereits mehrfach dort angerufen, Faxe geschickt etc. - es tut sich leider absolut gar nichts.

Man wird ständig nur hingehalten und um Geduld gebeten, aber nichts passiert. Nicht einmal mehr auf eine schriftliche Beschwerde erhalte ich eine Antwort - absolut gar nichts mehr passiert.

Ursprünglich hatte ich auch mal eine Anwältin, die sich um die Sachen kümmern sollte - aber die tut auch genauso "viel" wie das Jobcenter.

Was für Möglichkeiten habe ich denn noch - außer persönlich vorzusprechen und mehrere Stationen im JC durchzulaufen, bis ich mal jemanden erreiche, der was tut?

Ich bin bestimmt schon ein rotes Tuch dort :-D

ABER ich sehe nicht ein, dass ich denen etwas schenke - mir hat auch keiner etwas geschenkt, als ich auf die Leistungen angewiesen war
 

GGArt5

Elo-User*in
Mitglied seit
31 Oktober 2014
Beiträge
184
Bewertungen
56
Ausser persönlich geht nur schriftlich mit Nachweis.
Telefon und anderes Zeug ist vergebene Müh.

Geh persönlich hin. Alles andere wird nichts auf dem schnellen Weg bringen.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.937
Bewertungen
9.471
Wie die Kollegin etwas aus 2012 nachzahlen lassen will, entgeht mir. Schätzungsweise wird die Leistung ihr nen Vogel gezeigt und darauf hingewiesen haben, dass der § 44 SGB X im SGB II nur ein Jahr rückwirkend gilt, d. h. dass keine Leistungen über den 1.1.2014 hinaus gewährt werden können, vgl. § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II.
 

MamaSandra2004

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 Februar 2008
Beiträge
243
Bewertungen
2
Hallo Helga,

das Überprüfungsverfahren wurde gemacht - weil es 2014 eine Verhandlung beim Sozialgericht gegeben hat - dazu ein Vergleich geschlossen wurde, welcher erst am 25.06.2015 endlich an die Leistungsabteilung gegeben wurde und danach die Auszahlung erfolgte - dies war jedoch für die ersten 6 Monate und das Überprüfungsverfahren, für die restlichen 6 Monate.

Das Problem dabei ist, dass die Verfahren beim Sozialgericht so lange gedauert haben und man dann die Auszahlung knapp 1 Jahr lang nicht getätigt hat, ich ständig über meine Anwältin auch nichts erreicht habe.

Verstehe ich das richtig, dass die Leistungsabteilung die Auszahlung ablehnen kann - obwohl die Widerspruchsstelle mir die Zahlung "bewilligt" hat?
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.937
Bewertungen
9.471
Wenn es zum Zeitraum 01.07.12 bis 31.11.12 weder Widerspruchs- noch Klage- noch ein altes Überprüfungsverfahren gibt, dann geht der Zeitraum die Widerspruchsstelle überhaupt nichts an. Man kann höchstens Hinweise an die Leistung geben, wobe der hier eben fehlerhaft wäre, weil es keine Rechtsgrundlage gibt, wonach jetzt noch für 2012 ausgezahlt werden kann. Aus irgendeinem Grund hat die Dame wohl übersehen, dass die 4 Jahre Überprüfung im SGB II nicht gelten.

Egal, wie lange das eine Klageverfahren gedauert hat: wenn man für Zeiträume, die außerhalb dieses Klageverfahren liegen was erreichen will, dann muss man separat dagegen vorgehen und darf nicht Jahre warten...
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten