Überprüfungsantrag (1 Betrachter)

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schlemil

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'n Abend,

habe im Dezember '09 den Überprüfungsantrag für Regelleistungen laut Tacheles gestellt und das BVerfG hat ja nun (ziemlich enttäuschend) entschieden...
Bis jetzt auch keine Rückmeldung seitens der Arge diesbezüglich.

Nun habe ich aber mitbekommen, dass mir die Stromkosten für die Gastherme nicht erstattet werden (wurden). Jetzt möchte ich erneut einen ÜbprfAntr stellen, damit diese Kosten erstattet werden.

Kann ich das so ohne Weiteres, oder muss ich erst warten, bis die Arge zum ersten ÜbprfAntr Stellung genommen hat?

Vielen Dank schon mal

Grüße
 

DVD2k

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Ich bin zwar auch recht neu hier, aber soweit ich es mitbekommen habe, gilt der Überprüfungsantrag nicht nur für die BVerfG Geschichte, sondern generell... es müssen also alle Bescheide auf Fehler jeglicher Art überprüft werden.
Wenn meine Aussage bitte jemand von den erfahreren Nutzer dieses Forum bestätigt werden könnte, was es sicherlich nicht schlecht.
 
E

ExitUser

Gast
'n Abend,

habe im Dezember '09 den Überprüfungsantrag für Regelleistungen laut Tacheles gestellt und das BVerfG hat ja nun (ziemlich enttäuschend) entschieden...
Bis jetzt auch keine Rückmeldung seitens der Arge diesbezüglich.

Nun habe ich aber mitbekommen, dass mir die Stromkosten für die Gastherme nicht erstattet werden (wurden). Jetzt möchte ich erneut einen ÜbprfAntr stellen, damit diese Kosten erstattet werden.

Kann ich das so ohne Weiteres, oder muss ich erst warten, bis die Arge zum ersten ÜbprfAntr Stellung genommen hat?

Vielen Dank schon mal

Grüße
Ich mache es so, dass ich für jedes Anliegen einen Überprüfungsantrag stelle, wenn es sich um vergangene Zeiten und bestandskräftige Bescheide handelt. Bei meinen bisherigen wurden die nicht genannten Fehler auch "nicht entdeckt"!
 

blinky

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Der Überprüfungsantrag betraff die Regelleistung. Eine Therme würde unter der KDU fallen.

Hattest Du Dich schon mal an die ARGE gewendet, wegen der Therme?

Wenn nicht, dann müsstest Du einen Antrag auf Übernahme der Kosten stellen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo schlemil,

Ein Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X kann immer gestellt werden.

Das ist völlig unabhängig von der letzten Entscheidung des BVerfG.

Hinfällig geworden sind lediglich jene Ü-Anträge, die ausschließlich darauf abzielten, dass das BVerfG die SGB-II-Regelsätze für die Vergangenheit anhebt.

Du kannst die Entscheidung zu deinem Ü-Antrag abwarten, und dann ggf. Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen.

Du kannst auch versuchen, deinen gestellten Ü-Antrag vom Dezember 09 dahingehend zu "erweitern", indem Du dem Amt explizit mitteilst, dass die ARGE die Stromkosten für die Gastherme nicht berücksichtigt hat, und diese Mitteilung ein nachgereichter Bestandteil deines Ü-Antrags vom Dezember 09 ist.

Lediglich, wenn Du in der Vergangenheit eine Überzahlung vom Amt bekommen hast, die die zu erwartende Nachzahlung aus den Stromkosten für die Gastherme übersteigt, wäre eine Rücknahme deines Ü-Antrags ratsam. Denn sollte das Amt bei der Überprüfung eine Überzahlung feststellen, kann es diese zurückfordern.

Unabhängig davon, kannst Du bezüglich deiner Stromkosten für die Gastherme jederzeit einen erneuten oder weiteren Ü-Antrag stellen.

Stellst Du diesen Antrag im Jahr 2010, könne alle Bescheide seit 01.01.2006 überprüft werden, sofern Du da schon Leistungen bezogen hast. Stellst Du den Antrag im Jahr 2011, können alle Bescheide ab 01.01.2007 überprüft werden, usw...

Für das Jahr 2005 kannst Du deine Ansprüche nur noch mit dem im Dezember 09 gestellten Ü-Antrag sichern.

Wenn Du also niemals eine Überzahlung vom Amt bekommen hast, würde ich an deiner Stelle den gestellten Ü-Antrag "erweitern" und die Entscheidung abwarten. Nach Entscheidung ggf. Widerspruch einlegen.
 

schlemil

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'n Abend,

vielen Dank für eure Mühen.
Nun, da werde ich mich mal dransetzen und was zusammen schriebseln d.h. den ÜAntr vom Dez 09 "erweitern"

Grüße aus Thüringen
schlemil
 

Martin Behrsing

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nimm den ersten Antrag zurück (den brauchst du ja jetzt nicht mehr) und stelle dann gleichzeitig einen Überprüfungsantrag wegen der Heizkosten.
 

Sarah82

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hallo,

wie sieht denn ein Überprüfungsantrag aus?was muss alles drin stehen?
 
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