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Überprüfungsantrag

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SeaHawk

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#1
Hallo Forum,

ich möchte einen Überprüfungsantrag wegen der Vergabe rechtswidriger Arbeitsgelegenheiten stellen. Die AGH wurde ohne VA zugestellt. An welche Stelle richte ich den Antrag? An die ARGE oder an das Sozialgericht?

VG
SeaHawk
 
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Gast
#4
Hallo Forum,

ich möchte einen Überprüfungsantrag wegen der Vergabe rechtswidriger Arbeitsgelegenheiten stellen. Die AGH wurde ohne VA zugestellt. An welche Stelle richte ich den Antrag? An die ARGE oder an das Sozialgericht?

VG
SeaHawk
Einen Überprüfungsantrag kannst du hier nicht stellen. Du kannst eine Feststellungsklage beim Sozialgericht einreichen. Diese Klagen sind aber oft nur zulässig, wenn dir ein Nachteil entstanden ist (z.B. eine Sanktion).

Wenn eine AGH ohne VA vergeben wird, dann solltest du dich darüber sehr freuen, denn dann kann man sie wohl schlecht sanktionieren. Hast du denn schon einen Sanktionsbescheid erhalten?
 

SeaHawk

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#5
Hallo Mobydick,

vielen Dank für Deine Hilfe.

Ich wollte keinen neuen Thread erstellen, deshalb schreibe ich meine Geschichte mal hier rein.

Ich war seit 2005 regelmäßig in Maßnahmen. Ich wurde auf dem Bauhof der Stadt XXX eingesetzt. Zum Tätigkeitsbereich gehörten hauptsächlich Rasenmähen öffentlicher Spielplätze und Schulen, Stadtreinigung etc. Diese Arbeiten werden auch von Festangestellten des Bauhofs verrichtet. Die Stadt beschäftigt jedes Jahr vom Frühjahr bis Oktober/November 2 1€ Jobber, zumal 2 Angestellte des Bauhofs Schwimmmeister sind und sie Ende April Anfang Mai bis ca. September in 2 Schwimmbäder abgezogen werden. Die 1€ Jobber ersetzen quasi die Angestellten.

Im Frühjahr dieses Jahres sollte ich dort wieder eingesetzt werden.
Beim Bewerbungsgespräch im März auf der ARGE kritisierte ich die AGH da sie nicht zusätzlich sei. Die EGV habe ich unter Vorbehalt unterschrieben, die AGH war hier nicht aufgeführt. Die AGH wurde mir später per Zuweisung zugestellt.

Beim Vorstellungsgespräch des Maßnahmeträgers wurde ich diesmal nicht zum Bauhof sondern in einer Nachbargemeinde als Grünanlagen Pfleger etc. eingeteilt. Die AGH trat ich auch Anfang Mai an. Nach kurzer Einweisung durch den Ortsbeauftragten erkundigte ich mich nach Toiletten, Waschgelegenheit und beheizten Sozialraum. Diese Einrichtungen waren nicht vorhanden und nach kurzer Diskussion beendete der Träger das Beschäftigungsverhältnis mit mir.

Einige Tage später erhielt ich von der ARGE einen Anhörungsbogen mit dem Vorwurf der Arbeitsverweigerung. Die Sanktion konnte ich erfolgreich abwehren, da ich zu keinem Zeitpunkt eine Arbeitsverweigerung begangen habe.

Ende Juni bekam ich wieder eine AGH zugewiesen. Ich sollte diesmal wieder zum Bauhof der Stadt XXX. Beim Vorstellungsgespräch wies ich darauf hin das ich die AGH zwar antreten werde aber wenn die zu verrichtenden Arbeiten nicht zusätzlich sind ich rechtliche Schritte einleiten werde. Daraufhin teilte man mir mit das ich schriftlich von der Stadtverwaltung hören werde. Am nächsten Tag erhielt ich schriftlich eine Absage mit den Worten das ich diesmal nicht berücksichtigt werden könne.

Vorletze Woche Montag war ich zwecks Bewerbungsgespräch wieder bei der ARGE. Diesmal sollte ich zu einer gemeinnützigen gmbh.
Der SB legte mir 2 Eingliederungsvereinbarungen zur Unterschrift vor, die ich nicht unterschrieben habe sondern zur Überprüfung mitnahm. Die AGH war hier enthalten. Zusätzlich habe ich eine Zuweisung erhalten mit der Tätigkeitsbeschreibung: sonstige Arbeitskraft (arbeitsuchend):icon_neutral:

Nachdem Bewerbungsgespräch begab ich mich zum Vorstellungsgepräch der gemeinnützigen gmbh. Man teilte mir mit das ich am Waldrand eines Ortsteils Grünanlagen pflegen und Bäume entästen solle. Toiletten soll es dort nicht geben, die Teilnehmer verrichten ihre Notdurft im Wald.

2 Tage nach dem Termin bei der ARGE setzte ich mich telefonisch mit dem SB in Verbindung und teilte ihm mit das ich am 01.09.09 die AGH antreten werde. Weiter teilte ich dem SB mit das ich die beiden EGV's in dieser Form nicht unterschreiben werde da die Tätigkeit nicht hinreichend bestimmt ist und eine der EGV unvollständig ist (2 statt 3 Seiten).
Außerdem stimmte das Erstellungsdatum nicht (März statt August).
Auch die Zuweisung lehnte ich mit der Begründung ab das "sonstige Arbeitskraft (arbeitsuchend)" keine Tätigkeitsbeschreibung ist.
Der SB antwortete darauf, dann solle ich Widerspruch einlegen.

2 Tage nach dem Telefongespräch mit dem SB wurde mir dann die EGV per VA zugestellt. Natürlich war sie abgeändert. Das Maßnahmeziel ist nun: Arbeitserprobung.:icon_eek: Das hat mir den Rest gegeben. Jetzt reicht es mir.

Wie weiter oben erwähnt habe ich seit 2005 jedes Jahr an Maßnahmen teilgenommen und die Arbeit war auch ok bis auf den Punkt das sie nicht zusätzlich war. Am Ende der AGH's wurden mir immer positive Arbeitszeugnisse ausgestellt.

Und nun im fünften Jahr kommt die ARGE auf die Idee ob ich gewillt bin zu arbeiten, das stand noch nie in einer AGH weder in einer EGV.
Ja liebe ARGE, ich bin gewillt zu arbeiten aber nicht mehr als Sklavenarbeiter. Ich habe gehofft durch die AGH's wieder in den 1.Arbeitsmarkt zu kommen. Mittlerweile bin ich zu der Überzeugung gekommen das alles nur Vera..... ist. Hauptsache der Hilfebedürftige schuftet für billiges Geld und macht seinen Mund nicht auf. Jedenfalls werde ich nie wieder eine EGV unterschreiben.

Die Sache hat mich psychisch ziemlich mitgenommen und ich habe auf Anraten meiner Bekannten meinen Hausarzt konsultiert der mich zum Neurologen überwiesen und bis zum Ende der Woche krangeschrieben hat. Ich habe also die AGH noch nicht angetreten.

Ich beabsichtige für die Jahre 2007/2008 (Bauhof) einen Überprüfungsantrag zu stellen und einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspuch in Höhe der üblichen Vergütung zu fordern.

Viele Grüße
SeaHawk
 
E

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Gast
#6
Rückwirkend wirst du da nichts mehr bewirken können. Als du damals festgestellt hast, dass der EEJ nicht zusätzlich ist, und die EGV nur "unter Vorbehalt" unterschrieben war, hättest du die Maßnahme abbrechen können und mit dem Sanktionsbescheid, der gefolgt wäre, eine Feststellungsklage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einreichen können. Dann hättest du diesem Job endgültig einen Riegel vorschieben können.

Man kann dir nur noch helfen, diese Jobs sanktionsfrei abzuwehren. Stell doch mal den VA hier rein. Wenn du eine weitere Zuweisung für den EEJ hast, dann diese ebenfalls.
 
E

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Gast
#8
Nachtrag

[FONT=Arial, sans-serif]Aus Münder, LPK-SGB II, 3. Auflage (2009)[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]
Thie zu § 16d, Arbeitsgelegenheiten:
[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]5.4.5 Pflichten und Sanktionen; Rechtsfolgen unrechtmäßiger Heranziehung[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]33[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Durch das formgerechte und materiell rechtmäßige Angebot einer Arbeitsgelegenheit entsteht für Hilfebedürftige die Obliegenheit, die festgelegte Arbeit zum festgelegten Zeitpunkt aufzunehmen, sie indem festgelegten Zeitrahmen bis zum Ende zu verrichten und den konkreten Anweisungen, die ihm von dem Beauftragten des Trägers der Arbeitsgelegenheit gegeben werden, Folge zu leisten. Bindend sind nur Anweisungen, die sich auf die Arbeit beziehen, die den Gegenstand der Arbeitsgelegenheit bilden. Es handelt sich um eine „Obliegenheit" und nicht um eine „Pflicht", weil der Eintritt in eine Arbeitsgelegenheit nicht erzwungen werden kann (s. Rn21).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]34[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Wenn das Angebot der Arbeitsgelegenheit ausreichend bestimmt gewesen und der Hilfebedürftige ordnungsgemäß über die dann eintretenden Rechtsfolgen belehrt worden ist, führt die vorzeitige Beendigung einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit zu einer Absenkung oder zum Wegfall des Alg II und des Zuschlags nach § 24 (BSG 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; s. auch § 31 Rn 32 ff.).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]35[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]War das Angebot rechtswidrig, dann entsteht dadurch kein Arbeitsrechtsverhältnis (st. Rspr. von BVerwG und BAG, s. BVerwGE 105, 370; BVerwG Buchholz 436.0 § 19 Nr. 6; BAG 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 - AP Nr. 3 zu § 16 SGB II). Die Rückabwicklung vollzieht sich vielmehr mittels eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (BVerwGE 105, 370 im Anschluss an BAG ZfF 1990, 256). Der Anspruch setzt voraus, dass der Leistungsträger die Arbeit ohne rechtlichen Grund (weil das Angebot rechtswidrig war) erlangt hat. Im Rechtssinn „erlangt" hat der Leistungsträger die Arbeit auch dann, wenn sie nicht bei ihm, sondern bei dritten Maßnahmeträgern ausgeführt worden ist. Die Dritten sind lediglich Leistungserbringer, so dass dem Leistungsträger die erbrachte Arbeit zuzurechnen ist. Wäre die Heranziehung rechtmäßig gewesen, würden sich Ansprüche auf Mehraufwandsentschädigung zudem auch nur gegen den Leistungsträger richten (Rn 31). Es ist kein Grund ersichtlich, warum Berechtigte sich dann gerade bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln darauf verweisen lassen sollten, sich an die Maßnahmeträger zu halten (die wiederum ggf. Ansprüche gegen den Leistungsträger geltend machen müssten). Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem Wert der geleisteten Arbeit, der sich vorrangig nach den einschlägigen Tarifverträgen, anderenfalls nach den ortsüblichen Entgelten bemisst. Anders kann es nur sein, wenn eine Vereinbarung geschlossen worden ist (s. Rn 21): Dann kann ein faktisches Arbeitsverhältnis entstehen, wenn der Vereinbarung der Wille der Parteien zu entnehmen ist, einen (Arbeits-)Vertrag zu schließen (s. BAG NDV 1988, 27; ArbG Leipzig info also 2001,36).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]

6 Rechtsschutz; Verwaltungsverfahren
[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]40[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Für Streitigkeiten, die sich aus Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante (Satz 1) ergeben, ist die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig (BAG AP Nr. 222 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag m.w.N). Für Streitigkeiten wegen der Heranziehung, Durchführung oder Rückabwicklung (s. Rn 62) von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung ist es dagegen die Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG; s. BAG 17.1.2007 - 5 AZB 43/06 - BAGE 121,1; 8.11.2006 - 5 AZB 36/06 - BAGE 120, 92). Bei den Verwaltungs- und Prozessverfahren im Zusammenhang mit der „Heranziehung" zu Arbeitsgelegenheiten nach Satz 2 oder deren Rückabwicklung sind keine rechtlichen Besonderheiten zu beachten.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]41[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Praktisch bedeutsam ist, dass eine rechtswidrig angebotene Arbeitsgelegenheit zwar keine Obliegenheiten der Hilfebedürftigen nach sich zieht, die Rechtmäßigkeit aber möglicherweise erst abschließend geklärt werden kann, wenn die Arbeitsgelegenheit schon beendet ist. Erweist sich dann, dass die Arbeitsgelegenheit rechtmäßig war, können die Berechtigten auch von den Folgen getroffen werden, die sich daraus ergeben, dass sie ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen sind. Bestreiten Hilfebedürftige, rechtmäßig zu einer Arbeitsgelegenheit herangezogen worden zu seien, kann es somit trotzdem sinnvoll sein, an ihr - unter dem Vorbehalt der Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit - teilzunehmen. Auf diese Weise wird das Risiko ausgeschlossen, nach § 31 Abs. 1 Nr. 1c) sanktioniert zu werden. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Heranziehung rechtswidrig war, können sich dagegen weitere Ansprüche der Berechtigten auf Grund des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ergeben (s. Rn 35).[/FONT]
 

SeaHawk

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#9
Rückwirkend wirst du da nichts mehr bewirken können. Als du damals festgestellt hast, dass der Ein-Euro-Job nicht zusätzlich ist, und die EGV nur "unter Vorbehalt" unterschrieben war, hättest du die Maßnahme abbrechen können und mit dem Sanktionsbescheid, der gefolgt wäre, eine Feststellungsklage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einreichen können. Dann hättest du diesem Job endgültig einen Riegel vorschieben können.

Man kann dir nur noch helfen, diese Jobs sanktionsfrei abzuwehren. Stell doch mal den VA hier rein. Wenn du eine weitere Zuweisung für den Ein-Euro-Job hast, dann diese ebenfalls.

Bei den früheren 1€ Jobs bin ich davon ausgegangen das sie rechtens sind. Anfang 2009 hat mich jemand darauf hingewiesen daß sie sehr wahrscheinlich rechtswidrig sind.

Die EGV's habe ich immer unterschrieben. Die AGH's waren nicht in den EGV's verankert, sie wurden mir per Zuweisung zugestellt. Die einzige EGV die ich "unter Vorbehalt" unterschrieben habe war im März dieses Jahres, danach habe ich keine mehr unterschrieben.

Ich werde die EGV und AGH in Kürze hochladen.

Gruß
SeaHawk
 

SeaHawk

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#10
So, hab meine EGV und AGH mal hochgeladen. Cronologisch von links nach rechts sortiert.

Gruß
SeaHawk
 

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#11
Hier lohnt es sich, mal eine Feststellungsklage einzureichen. Meist werden die nur zugelassen, wenn dir ein Schaden entstanden ist (z.B. eine Sanktion). Ist schon eine gute Frage, ob die zulässig ist, denn die EGV von März ist theoretisch noch gültig.

Zu allererst müsste man hier erstmal den EEJ abweisen, weil er nicht richtig bestimmt ist. Gegen den VA müsste man Widerspruch und auch Antrag auf aufschiebende Wirkung einreichen.

Die Ablehnung des EEJobs ist nicht ganz risikolos, in dem Sinne, dass es zu einer Sanktion führen kann, die man im Eilverfahren einklagt. Auf dieser Sanktion wirst du aber mit Sicherheit nicht sitzen bleiben, weil der Job eindeutig nicht richtig beschrieben wird.

Ich würde deshalb folgenden Text zur Abwehr des EEJobs bei deiner SB bitte nachweislich abgeben:

"Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom
......(Datum).. August 2009

Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgendem Grund ab:

[FONT=&quot]Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Diese Voraussetzung erfüllt Ihr "Angebot" bei weitem nicht. Die Tätigkeit wird als "sonstiges" bezeichnet und mit "Zusätliche im öffentlichen Interesse liegende Arbeitsgelegenheit" beschrieben. Die Arbeitszeit fehlt.[/FONT]
[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen"[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Hierauf können die wie folgt reagieren:[/FONT]
1. Man ruft dich. Dann gehe bitte nicht alleine hin, denn die werden Druck machen, damit du den Job doch noch antrittst. Die werden dir erklären, dass der Job zusätzlich ist, weil das ja geprüft wurde und mit Sanktion drohen. Bitte nicht nachgeben! Der Job muss richtig in der Zuweisung beschrieben sein! In der EGV übrigens auch!
2. Die schicken dir ein besser beschriebenes "Angebot" zu. Dann müsste man das sehen. Müsstest es wieder hier reinstellen. Man müsste sehen, mit welcher Begründung man das ablehnen kann. Vermutlich ist der Job dann nciht zusätlich.

3. Die schicken dir gleich eine Anhörung. In diese Anhörung kannst du den gleichen Text wie oben reinschreiben. Sollte danach trotzdem ein Sanktionsbescheid kommen, müsstest du dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuche. Mit Schein kostet dich das insgesamt 10 Euros (die du nach gewonnenem Verfahren vom Anwalt zurückbekommst). Das ist ratz-fatz im Eilverfahren eingeklagt und eine ziemlich eindeutig sichere Sache.



Nur wenn du keinen Anwalt bekommst, oder es mit dem Beratungsschein nicht klappt, dann melde dich hier wieder in diesem Fall im Forum. Das Einklagen ist nämlich eine Kleinigkeit und das schaffen wir hier auch. Trotzdem ist es eine Arbeit für den Anwalt.


Für Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung wegen dem VA melde ich mich noch.
[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
 
E

ExitUser

Gast
#12
Nachstehend noch einen Widerspruch. Beides (sowohl der Widerspruch wie auch die Ablehnung für den EEJ aus Posting 11) gehen an die SB. Bitte alles nachweislich abgeben.





Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom……(komplettes Datum dieses VA von August)

Sehr geehrte……

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Am 3.3.09 haben wir bereits schon eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, die noch bis zum …(Datum des Ablaufs dieser EGV)……..gültig ist. § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung keine 2. Eingliederungsvereinbarung vor; weder ergänzend noch ersetzend. Vielmehr besagt dieser Paragraph, dass eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll. Danach kann eine neue Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden.

Dieser Paragraph besagt auch, dass ein Verwaltungsakt erlassen wird, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies bedeutet, dass zumindest ein Minimum an Verhandlung stattgefunden hat. Die Eingliederungsvereinbarung, die sie mir am …(Datum, an dem man dir die EGV im August vorlegte und auf den 3.3. datierte)… vorlegten, haben Sie auf den 3.3.2009 zurückdatiert. Als ich darauf hinwies, dass die Arbeitsgelegenheit nicht bestimmt ist, waren Sie der Meinung, dass ich ja einen Widerspruch einreichen kann und haben Sie sie mir in etwas veränderter Form 2 Tage später per Post zukommen lassen.



Eine Eingliederungsvereinbarung erfordert meine Zustimmung undverdient nur ihren Namen, wenn unterschiedliche Vorstellungen im Verhandlungswege angenähert werden, die "Vogel-friss-oder-stirb"-Methode keine Zumutung für den Leistungsempfänger ist, der Alg II-Träger nicht allein bestimmt, wann eine Eingliederungsvereinbarung „nicht zustande kommen konnte“ und die Einwände und Vorschläge eines Leistungsempfängers nicht noch als Weigerung interpretiert werden.


Mit freundlichen Grüßen
 
E

ExitUser

Gast
#13
Nachstehenden Text würde ich an das Sozialgericht deines Ortes schicken. Wenn du einen patenten Richter erwischst, müsste das problemlos über die Bühne gehen. Ansonsten war es ein Versuch wert, denn die Sozialgerichte sind kostenlos. D.h. dir entstehen keine Kosten.

Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist notwendig, um die aufschiebende Wirkung deines Widerspruches wieder herzustellen. Ansonsten musst du nämlich den Job antreten, bis irgendwann dein Amt ein Widerspruchsbescheid schickt. Du wirst ja nicht so lange krank geschrieben. "Aufschiebende Wirkung" bedeutet: Er muss den Pflichten nicht nachkommen, bis über den Widerspruch entschieden wurde". Meist benötigt der Richter ca. 4 Wochen dazu, bis er einen Beschluss erlässt. Bis dahin musst du den Pflichten nachkommen, es sei denn du bist krank.

Wenn du nicht weisst, welches Sozialgericht für dich zuständig ist, dann google mal nach "Sozialgericht Adressen". Rufe beim nächstgelegenen an und frage nach, ob er für deinen Ort zuständig ist.

Das Sozialgericht erhält den nachstehenden Antrag im Duplikat, einschl den 5 Anlagen. Musst mit den Anlagen 2 komplette Exemplare fertig erstellen (ähnlich 2 Broschüren), damit der Richter schnell durchblickt.

Nur zu deiner Info: Ein Exemplar behält der Richter und das andere schickt er an deine ARGE. Die wird "angehört" und muss sich äußern.

Es kann sein, dass der Richter danach noch Fragen an dich hat und von dir noch eine Stellungnahme haben will, bevor er beschließt. Wenn du damit nicht klar kommst, müsstest du das hier ins Forum stellen.





An das Sozialgericht……



Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung



Ich beantrage

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom (Datum des Widerspruches aus Posting 12). gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …(Datum des VA)
2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen




Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich beziehe ALG II. Obwohl ich am 3.3.2009 eine Eingliederungsvereinbarung mit der Sozialagentur im LK…..(bitte genauer Name) abschloss, legte mir das Amt am…. (Datum der Vorlage der EGV im August) eine weitere Eingliederungsvereinbarung vor und datierte sie auf den 3.3.2009 zurück. Als ich sie nicht sofort unterschrieb, erhielt ich sie ohne ein Minimum an Verhandlung 2 Tage später per Post in Form eines Verwaltungsaktes. Einen Widerspruch habe ich eingereicht.

Da ich regelmäßig seit 2005 immer wieder Ein-Euro-Jobs (Rasenmähen, Müllbeseitigung) oft ohne Waschraum und Toilette durchführen muss, und diese Jobs gem. der Vorgaben in § 261 SGB III niemals zusätzlich sein können, habe ich sämtliche Zuweisungen in diesem Jahr abgewehrt. Nun möchte man mich schon wieder zu einem völlig unbestimmten Ein-Euro-Job „zur Arbeitserprobung“ per Verwaltungsakt zuweisen. Auf diese Weise werde ich nicht in Arbeit kommen.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
1)[FONT=&quot] [/FONT]Noch gültige Eingliederungsvereinbarung vom 3.3.2009
2)[FONT=&quot] [/FONT]Eingliederungsvereinbarung von August 2009 (datiert 3.3.2009)
3)[FONT=&quot] [/FONT]Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …(Datum des VA von August)
4)[FONT=&quot] [/FONT]Mein Widerspruch vom …(Datum des Widerspruches aus Posting 12
5)[FONT=&quot] [/FONT]„Angebot“ einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom ..(Datum der Zuweisung)
 
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