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Überprüfungsantrag, welches Datum relevant?

Grüblerin

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Hiho!

Ich habe in einem anderen Forum eine interessante Frage gelesen, auf die es dort bisher keine Antwort gab und stelle sie daher hier selber mal ein. Und zwar:

Wenn man einen Überprüfungsantrag stellen will geht das ja nur noch für ein Jahr rückwirkend.
AAABER: Worauf bezieht sich dieses Jahr, auf das Erstellungsdatum des Bescheids oder auf die Gültigkeit?

Also wenn man z. B. 2014 einen Antrag für 2013 stellen möchte ist es ja oft so, dass im Januar Alg2 gezahlt wird aufgrund des Bescheids vom Vorjahr. Meinetwegen Bescheid vom 01.10.2013., gültig bis 31.03.2014.

Ist dann das Geld von Januar bis März verloren, weil aufgrund des Vorjahrsbescheids gezahlt und man kann als ersten nur den Folgebescheid von März 2014 überprüfen lassen oder werden die Zahlungen von Januar an mit einbezogen?
 

Caso

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Wenn man einen Überprüfungsantrag stellen will geht das ja nur noch für ein Jahr rückwirkend.
AAABER: Worauf bezieht sich dieses Jahr, auf das Erstellungsdatum des Bescheids oder auf die Gültigkeit?

Also wenn man z. B. 2014 einen Antrag für 2013 stellen möchte ist es ja oft so, dass im Januar Alg2 gezahlt wird aufgrund des Bescheids vom Vorjahr. Meinetwegen Bescheid vom 01.10.2013., gültig bis 31.03.2014.

Ist dann das Geld von Januar bis März verloren, weil aufgrund des Vorjahrsbescheids gezahlt und man kann als ersten nur den Folgebescheid von März 2014 überprüfen lassen oder werden die Zahlungen von Januar an mit einbezogen?
Ich meine, der Zugang des Bescheids bei dir ist das ausschlaggebende Datum.
Du kannst also heute einen Überprüfungsantrag für alle Bescheide bis 1.1.2013 stellen, wenn dir heute ein Bescheid zugeht.

Es spielt also in deinem Beispiel keine Rolle, für welchen Zeitraum Alg2 gezahlt wurde.
Der Bescheid hat ein konkretes Datum.
Der geht nicht von--bis. Du meinst wahrscheinlich den Bewilligungszeitraum von Oktober bis März.
Es ist aber zb. der Bewilligungsbescheid vom 1.10.2013.
Den kannst du mittels Ü-Antrag angreifen.
Verloren ist da nichts.
 

swavolt

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Man kann den Bewilligungsbescheid überprüfen. Es ist mir auch keine Verjährung bekannt. Man könnte auch noch seinen allerersten Bewilligungsbescheid aus dem Jahre 2005 überprüfen lassen. Sinn machtr sowas aber nicht. § 44 SGB X. Rückforderungen sind dann auf die Monate Januar bis März 2013 zu stellen falls die Überprüfung erfolgreich war. Die Monate davor für 2012 sind monetär ausgeschlossen. § 40 SGB II.

Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren(einem Jahr beim SGB II) vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird.
 

Grüblerin

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danke für Eure Antwoerten!

@ Caso Ich habe ein schlechtes Beispiel gewählt, dachte, die konkreten Zahlen seien egal. ALso zur Verdeutlichung:

Ersetze 01.10.2013, gültig bis 31.03.2014 durch 01.10.2012, gültig bis 31.03.2013. Dieser Zeitraum fällt in das noch überprüfbare "Jahr", aber der Bescheid selber ist aus 2012 => verloren?
 

swavolt

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Du kannst auch Bescheide vor 2013 überprüfen lassen. Da gibt es keine Einschränkungen.

Einschränkungen gibt es nur monetär für Sozialleistungen. Im Moment kann man Sozialleistungen nur für Zeiträume ab dem 1.1.2013 zurückfordern.
 

Grüblerin

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Ah.. also überprüfen lassen kann man dann den Bescheid, bloß gibt es dann das Geld erst ab Januar, richtig verstanden?
 

swavolt

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Ja, einfach den Bescheid von Oktober 2012 überprüfen lassen.
 
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