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wolliohne

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#1
hier ein paar Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit.


Die Ausgaben für Gesundheit sind heute aufgrund der „Gesundheitsreform” 2004 um etwa 25% höher als in der EVS 2003 erfasst, finden aber im Regelsatz keine Berücksichtigung. (DPWV 2006, 34)

Die im Regelsatz enthaltenen Stromkosten betrugen 1998 in der alten Sozialhilfe noch 26,31 Euro. Seither sind die Stromkosten um etwa 27% gestiegen. 2006 müssten also 33,36 Euro anerkannt werden. Im Regelsatz sind aber nur 21,74 Euro enthalten. (Helga Spindler, Allein der notwendige Anteil für Energiekosten im Regelsatz für 2006 war um ca. 150 Euro zu niedrig, info also 2/2007, 62)

Der Regelsatzanteil für öffentlichen Nahverkehr von rd. 14 Euro im Monat kann die mehr als doppelt so hohen durchschnittlichen Kosten nicht decken.

Die Arbeitsagenturen und Kommunen pauschalieren oft trotz fehlender Rechtsgrundlage die Heizungskosten und erkennen die tatsächlichen Unterkunftskosten nicht an, besonders bei Eigenheimern.
Sie ziehen häufig Überzahlungen vom Regelsatz ab, obwohl die Alg II-Bezieher sie nicht verschuldet haben und brechen damit das SGB X.
Wenn Anschaffungen aus Regelsätzen bestritten werden müssen, aus denen sie nicht angespart werden konnten, führt das zu einer faktischen Kürzung des Regelsatzes.
 
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