Überprüfungsantrag nicht bearbeitet, SB fordert ständig neues - jetzt Androhung Sanktion (1 Betrachter)

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Hallo zusammen!

Sonst immer nur stiller Mitleser, muss ich nun einmal selbst nachfragen :(
Die Lage ist kompliziert, wie man so schön sagt und ich versuche mich mal kurz zu fassen:

Mein Partner erhält ALG II, ich selbst war bis August 2014 an einer Universität immatrikuliert und habe im April 2015 Staatsexamen geschrieben, bin dort durchgefallen. Bis einschließlich September 2014 habe ich einen Bildungskredit erhalten, seitdem habe ich kein Einkommen mehr. Das war der ARGE auch bekannt, dem SB liegen die Exmatrikulation, der Bescheid für den Bildungskredit (mit Enddatum) und mein Prüfungsbescheid vor.
Im Leistungsbescheid für das ALG II war bisher für meine Person immer ein Leistungsausschluss vermerkt. Das haben wir auch nie bezweifelt. Aber: Im November 2015 stand der Weiterbewilligungsantrag an und ich habe mich bei einer Beratungsstelle informiert welche Leistungen ich in Anspruch nehmen könnte.
Zu meiner Überraschung wurde mir dort gesagt, ich hätte seit Oktober 2014 Anspruch auf Hartz 4!
Also habe ich Anfang Dezember 2015 ein Schreiben an den SB geschickt und ausdrücklich Leistungen beantragt,sowie einen Überprüfungsantrag gestellt.

Im Januar 2016 habe ich bei der ARGE angerufen und gefragt wie der Bearbeitungsstand ist, dort wurde mir gesagt mein Schreiben sei vermerkt, aber der SB hätte nichts gemacht. Ich bat um einen Termin. Dann habe ich eine E-Mail geschickt, weitere Briefe - keine Reaktion. Bitten um Termine, persönliche Vorsprachen brachten keine Information wie es um einen Antrag steht. Telefonisch mit dem SB sprechen würde nicht gehen, die Durchwahl darf das Servicecenter nicht rausgeben. Persönlich mit dem SB sprechen würde nicht gehen, die Mitarbeiter im "allgemeinen Bereich" dürfen niemanden zu den SB´s lassen und sie dürfen ihn auch nicht anrufen.
Ende März hatte mein Mann dann einen Termin beim Fallmanager, da bin ich mit und habe wiederum eine Nummer gezogen, mein Anliegen im "allgemeinen Bereich" vorgetragen und um ein Gespräch mit dem SB gebeten. Da wurde mir wieder gesagt an den SB kommen die Mitarbeiter nicht ran, aber der Fallmanager könnte da was machen. Also bin ich zum Fallmanager, der mir erzählen wollte ich dürfte bei dem Termin nicht dabei sein, der wäre nur mit meinem Mann. Ich habe dann gesagt, ich bin Teil der BG und irgendjemand von den Leuten dürfte sich jetzt mal kümmern. Also ist der Fallmanager zum SB gegangen (das geht dann ja offensichtlich ...... ) und hat dem die Sachlage erklärt. Mir wurde dann gesagt, der SB kümmert sich jetzt um die Sache, ich wäre "untergegangen" und das würde denen leid tun.

Schön und gut. Anfang April kam dann Post. Der SB wollte von mir eine Erklärung warum ich nicht mehr an der Uni immatrikuliert bin, wie es ginge dass ich ohne Studentenstatus das Staatsexamen schreibe, wovon ich seit Oktober 2014 gelebt habe, Kontoauszüge von Oktober 2014 bis dato in Kopie ohne Schwärzungen, Kopie meines Personalausweises, Meldebescheinigung seit Oktober 2014, Kopie Bankkarte und dann noch eine Beschreibung wie ich meinen Alltag so gestalte.

Also habe ich ihm am selben Tag noch ein Schreiben geschickt. Inhalt war:
- Die Erklärung dass ich mir die Unigebühren nicht mehr leisten konnte und deshalb nicht mehr Student bin.
- Die Darlegung der Rechtslage warum eine Immatrikulation keine Voraussetzung für die Teilnahme am Staatsexamen ist.
- Die Darlegung dass ich trotz Scheitern im ersten Versuch, versuche mich auf das Staatsexamen vorzubereiten. Dass es schwierig ist, weil ich meine Fachliteratur verkaufen musste um zu überleben, weil ich mir Geld leihen musste um zu überleben - nicht von Verwandten.
- Die Kontoauszüge mit Schwärzungen von Daten die den SB nichts angehen. Soll und Haben Beträge waren sichtbar, es handelte sich um 4 Buchungen mit einem Betrag von jeweils ca. 25 Euro für den Verkauf von Büchern, worin auch jeweils Portokosten enthalten waren - habe ich ihm noch hingeschrieben.
- Der Vermerk dass mein Personalausweis und meine Bankkarte bei Antragstellung meines Partners bereits vorgelegen haben und ich das auch bestätigt bekommen habe.

Eine Woche später kommt Post vom SB. Er möchte dann jetzt die lückenlosen, ungeschwärzten Kontoauszüge von seinem Konto für die Zeit von Dezember 2015 bis jetzt in Kopie haben. Gut, haben wir ausgedruckt und sind dann zur Sprechzeit zum JC gefahren. Wir wollten die Auszüge vorlegen. Wiederum saßen wir dann im "allgemeinen Teil" und haben den Brief vorgelegt und darum gebeten, dass der SB sich die Auszüge ansehen kann. Dabei hatten wir ein Schreiben an den SB wo drin stand, dass wir da waren, er die Auszüge einsehen konnte und wir damit unserer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind.
Die Mitarbeiterin meinte, sie könnte den SB nicht anrufen, sie wäre auch nur das Servicecenter. Hat uns aber das Schreiben abgestempelt und bestätigt dass wir da waren mit den Auszügen. Meine Frage nach dem Bearbeitungsstand meines Antrages beantwortete sie mit "hier steht der ist in der Prüfung". Das war am 11. April.
Am Dienstag war ich dann wiedermal vor Ort und habe wiedermal nachgefragt was denn nun ist mit meinem Antrag. Wieder war der SB nicht zu sprechen. Aber mir wurde gesagt, es würde in der Akte stehen, dass der SB von mir eine Liste der geliehenen Geldbeträge mit Angabe der Namen und Adressen der Leute die mir Geld geliehen haben möchte, dass der Verdacht von Leistungsbetrug besteht und außerdem würde noch der Brief mit einer Sanktion kommen, weil wir ja unserer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wären. Eine erneute Terminbitte wurde abgelehnt, es würde keine Termine mit der Leistungsabteilung geben.

Tja, jetzt weiss ich auch nicht weiter. An den SB kommt keiner ran, es scheint ihn aber wirklich zu geben. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht sehe ich nicht, wir waren da - während der Sprechzeiten.
Nun frage ich mich, ob diese Verletzung der Mitwirkungspflicht tatsächlich so begründet werden kann, dass es keine Termine mit der Leistungsabteilung gibt und der Servicebereich die Unterlagen nur annehmen, nicht aber beurteilen kann?!
Und wie gehe ich nun weiter vor mit dem Überprüfungsantrag? Zumindest seit Dezember müsste ich doch Anspruch haben, oder?

Ich danke euch im voraus!
PS: Ist nun doch lang geworden, deshalb:Danke für das Lesen!
 

gelibeh

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AW: Überprüfungsantrag nicht bearbeitet, SB fordert ständig neues - jetzt Androhung Sank

Also habe ich Anfang Dezember 2015 ein Schreiben an den SB geschickt und ausdrücklich Leistungen beantragt,
Dann verlang doch mal einen Vorschuss. Zusammen mit Beistand hingehen, Vorschuss verlangen, hartnäckig sein. Lehnen die ab, dann zusammen mit dem Beistand und allen Unterlagen weiter zum Sozialgericht. Die helfen dort auch bei der Formulierung. Für den Ü-Antrag haben die 6 Monate zeit, danach kannst Du Untätigkeitslage erheben, für den normalen Anrag dürfen die sich aber nicht soviel Zeit lassen. Wenn etwas länger dauert, dann steht einem ein Vorschuss zu.
 

Seeverliebt

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AW: Überprüfungsantrag nicht bearbeitet, SB fordert ständig neues - jetzt Androhung Sank

Danke Dir!
Also gehe ich recht in der Annahme, dass es sich bei den Leistungen für mich um einen eigenständigen Antrag handelt und nicht - wie das Service Center des JC meint - um eine Änderungsmitteilung innerhalb der BG, oder?
 

gelibeh

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AW: Überprüfungsantrag nicht bearbeitet, SB fordert ständig neues - jetzt Androhung Sank

das hätte über eine Änderungsmitteilung laufen müssen, aber es ist doch egal, ob Du nun dieses Formular benutzt hast oder nicht, das JC hat Kenntnis von den geänderten Fakten innerhalb der BG.
 

Seeverliebt

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AW: Überprüfungsantrag nicht bearbeitet, SB fordert ständig neues - jetzt Androhung Sank

Die Sache ist noch nicht ausgestanden.
Ich habe einen Antrag auf Vorschuss gestellt. Natürlich wurde dieser nicht bearbeitet. Ich habe daraufhin x-mal angerufen, gefaxt und geschrieben.
Nun endlich erhalte ich eine Einladung zu einem "Gespräch zur Leistungsberatung" beim SB.
Im Schreiben fordert er das Erscheinen von mir und meinem Partner und die Vorlage der Kontoauszüge seit 01.12.2014 lückenlos, bis zum Zeitpunkt des Termins.
Es soll darüber beraten werden ob ich einen Anspruch auf Leistungen haben könnte. Er schreibt "möglicher Leistungsanspruch".
Der Brief enthält keine Rechtsbelehrung und er weist explizit darauf hin, dass unser Nichterscheinen keine rechtlichen Konsequenzen haben würde.

Nun frage ich mich was das soll. Warum fordert er nun schon wieder Kontoauszüge?
Die Fakten sind doch in der Akte vorhanden, müsste er nicht danach den Überprüfungsantrag bescheiden?
 

gelibeh

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AW: Überprüfungsantrag nicht bearbeitet, SB fordert ständig neues - jetzt Androhung Sank

Dann verlang doch mal einen Vorschuss. Zusammen mit Beistand hingehen, Vorschuss verlangen, hartnäckig sein. Lehnen die ab, dann zusammen mit dem Beistand und allen Unterlagen weiter zum Sozialgericht.
Du solltest da zusammen mit einem Beistand hingehen, den Vorschuss fordern und bei Ablehnung sofort mit Beistand und allen Unterlagen weiter zum Sozialgericht. Sonst wird das nichts. Siehst Du doch.
 

Seeverliebt

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AW: Überprüfungsantrag nicht bearbeitet, SB fordert ständig neues - jetzt Androhung Sank

Du solltest da zusammen mit einem Beistand hingehen, den Vorschuss fordern und bei Ablehnung sofort mit Beistand und allen Unterlagen weiter zum Sozialgericht. Sonst wird das nichts. Siehst Du doch.
Genau das habe ich gemacht, der Antrag liegt noch beim Gericht. Selbst im Eilverfahren sind die Wartezeiten lang :(

Bezüglich des Termins habe ich nach wie vor Fragezeichen. Offensichtlich hat der SB immerhin mal reingeschaut und kommt nun auf die Idee mit mir über einen "möglichen" Anspruch sprechen zu wollen. Das kann ich nicht nachvollziehen.
 

arbeitslos in holland

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AW: Überprüfungsantrag nicht bearbeitet, SB fordert ständig neues - jetzt Androhung Sank

das SG entscheidet nur über die laufende leistung. der anspruch aus der vergangeneheit ist nicht inbegriffen.

mE hast du keinen rückwirkenden anspruch !
 

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AW: Überprüfungsantrag nicht bearbeitet, SB fordert ständig neues - jetzt Androhung Sank

das SG entscheidet nur über die laufende leistung. der anspruch aus der vergangeneheit ist nicht inbegriffen.

mE hast du keinen rückwirkenden anspruch !
Beim SG liegt der Antrag auf Vorschuss. Laufende Leistungen habe ich ja auch beantragt.
Dann gibt es noch den Überprüfungsantrag und um den soll es im Termin auch gehen. Da das JC mir gegenüber einen Leistungsausschluss geltend gemacht hat, der keinen Bestand hat, dürfte mein Anspruch aus dem Überprüfungszeitraum nicht ausgeschlossen sein, oder?
 

arbeitslos in holland

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AW: Überprüfungsantrag nicht bearbeitet, SB fordert ständig neues - jetzt Androhung Sank

Da das JC mir gegenüber einen Leistungsausschluss geltend gemacht hat, der keinen Bestand hat, dürfte mein Anspruch aus dem Überprüfungszeitraum nicht ausgeschlossen sein, oder?
ein überprüngungsntrag deckt 12 monate ab(im leistungsbezugsraum). ein überprüfungsantrag ersetzt keine antragstellung. du schreibst, eine "beratungsstelle" hätte einen leistungsanspruch bei dir erkannt und du hättest daraufhin(im dezember 2015)einen eigenen antrag auf leistungen gestellt(schreiben an das JC)?

zunächst wäre also der inhalt dieses briefes wichtig, ob es sich dabei um einen antrag handelt, bzw. aus formulieren daraus, dem JC das erkennen einer eigenen antragsstellung, klar gewesen sein muss. hattest du dann antragsunterlagen erhalten und hast du diese ausgefüllt und mit zusätzlichen unterlgen zusammen, beim JC eingereicht ?

es ist nicht klar, was du mit deinem überprüfungsantrag jetzt erreichen willst. wie wurde der antrag auf vorläufige leistungen ggü. dem SG begründet ?

vorschuss kann es nur geben, wenn "vom grunde her" es einen leistungsanspruch gibt. es gibt also in deinem fall, ziemlich viele offene fragen
 

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AW: Überprüfungsantrag nicht bearbeitet, SB fordert ständig neues - jetzt Androhung Sank

ein überprüngungsntrag deckt 12 monate ab(im leistungsbezugsraum). ein überprüfungsantrag ersetzt keine antragstellung. du schreibst, eine "beratungsstelle" hätte einen leistungsanspruch bei dir erkannt und du hättest daraufhin(im dezember 2015)einen eigenen antrag auf leistungen gestellt(schreiben an das JC)?
Das JC hatte alle meine Unterlagen, ich musste bei jedem BWA meine Daten und Unterlagen mit abgeben und im Bescheid stand dann der Leistungsausschluss drin. Bei den Terminen beim SB wurde dann immer gesagt der Leistungsausschluss wäre begründet, weil ich ja für das Examen lerne. Gleichzeitig musste ich aber auch immer eine EGV unterschreiben.

zunächst wäre also der inhalt dieses briefes wichtig, ob es sich dabei um einen antrag handelt, bzw. aus formulieren daraus, dem JC das erkennen einer eigenen antragsstellung, klar gewesen sein muss. hattest du dann antragsunterlagen erhalten und hast du diese ausgefüllt und mit zusätzlichen unterlgen zusammen, beim JC eingereicht ?
Mein Schreiben an das JC war ausdrücklich formuliert: Antragstellung und Überprüfungsantrag. Und das auch ganz klar: Hiermit stelle ich Antrag auf Leistungen und dann nochmal separat: Hiermit stelle ich einen Überprüfungsantrag aus folgenden Gründen.
Also klarer hätte ich es wohl kaum formulieren können. Unterlagen waren anbei. Dann hat der SB ja noch Unterlagen nachgefordert.
In deren System ist das auch so vermerkt: Antrag auf Leistungen und Antrag auf Überprüfung.

es ist nicht klar, was du mit deinem überprüfungsantrag jetzt erreichen willst. wie wurde der antrag auf vorläufige leistungen ggü. dem SG begründet ?
Ich möchte die Begründung des JC für den Leistungsausschluss wissen. Allein die Aussage weil ich ja "lerne" dürfte nach meiner Kenntnis den Ausschluss nicht begründen.
Der Antrag auf vorläufige Leistungen bezieht auf den jetzigen Bewilligungszeitraum. Ich habe im Dezember 2015 Leistungen beantragt und einen Antrag auf Vorschuss gestellt. Der Antrag vor dem SG würde genauso begründet wie auch beim JC: Mittellosigkeit. Die habe ich auch nachgewiesen.

vorschuss kann es nur geben, wenn "vom grunde her" es einen leistungsanspruch gibt. es gibt also in deinem fall, ziemlich viele offene fragen
Dem Grunde nach habe ich einen Leistungsanspruch, zumindest habe ich die Info von der AWO Beratung. Es besteht kein gesetzlicher Ausschlussgrund mehr, ich kann zumindest keinen finden ......
 

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AW: Überprüfungsantrag nicht bearbeitet, SB fordert ständig neues - jetzt Androhung Sank

gut, dann wird schon einiges klarer :wink:

die AWO meint also, ok, lasse ich mal so stehen

so, dez. 2015 gab es den leistungsantrag und die unterlagen liegen dem JC-nachweisbar!-vor ?

rechnerisch sind im juni 6 monate herum, und du kannst eine untätigkeitsklage einreichen:

Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht

alternativ oder zusätzlich, kannst du einen antrag auf akteneinsicht stellen:

Akteneinsicht nach § 25 SGB X

was mich wundert ist, dass das SG nicht reagiert, auf deine mittellosigkeit. ein leistungsausschluss wäre zb dann begründet, wenn du dem allg. arbeitsmarkt nicht voll zur verfügung stehen würdest.
bis zur bescheidung, bist du nicht an die EGV gebunden :icon_smile:
 
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