Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

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Gubor

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Hallo,
ich bekomme EU-Rente. Da ich EU-Rente für meine Familie, Ehefrau und minderjährige Tochter, zum Lebensunterhalt nicht ausreicht, bekomme ich nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, ergänzende Grundsicherung.
Es wird für meinen persönlichen Lebensunterhalt, ohne Miete und Heizung, ein Betrag von 316,00€ festgestellt.
Ich habe einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt, und um um Aussetzung des Verfahrens gem. § 114 SGG gebeten.
Mein Antrag wurde mit Widerspruchsbescheid vom 08.04.2009, zugestellt am 16.04.2009, mit der Begründung abgelehnt, ich sei von der Entscheidung des Hessischen LSG nicht betroffen.
Ich habe den Überprüfungsantrag hier aus dem Forum genommen und auf meine Bedürfnisse angepasst.
Bevor ich nun gegen den Widerspruchbescheid Klage erhebe, bitte ich um Rat von den hier schreibenden Fachleuten, ob eine Klage berechtigt ist.

freundliche Grüße
siggi
 

Gubor

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Hallo,
hat niemand einen Rat für mich?

freundliche Grüße
siggi
 

Martin Behrsing

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Mach das Ganze mal so

Eigener Name, Anschrift
./.
JobCenter/Arge
Geschäftszeichen: BG-Nummer

Es wird beantragt:

die Beklagte zur Zahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwei § 20 zu verurteilen:
1. die Beklagte leistet Zahlungen gem. des/der Überprüfungsanträge vom…… und…… (etc)
In der Gestalt des Widerspruchs vom………

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Es wird die Aussetzung des Verfahrens gem. § 114 SGG (Anwendung entsprechend § 202 i.V.m. § 251 ZPO) beantragt

Mit Einreichung der Klage wird die Frist gewahrt. Es wird erklärt, dass die Klage ist zulässig ist. Insbesondere wurden vor Klageerhebung das erforderliche Vorverfahren nach §§ 78 ff. SGG durchgeführt und auch die Klagefrist nach § 87 SGG eingehalten. Die erhobene Klage genügt auch den Anforderungen nach § 92 SGG. Das Gericht wird um Mitteilung gebeten, welche der folgenden Behauptungen und Erklärungen durch geeignete weitere Dokumente oder auf andere Art belegen soll.


mit seiner Entscheidung vom 29.10.2008, Az.: L 6 AS 336/07 hat das hessische Landessozialgericht die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II angezweifelt und in mündlicher Verhandlung beschlossen, dass das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar und decken laut dem Beschluss des LSG nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz.

Auch beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Beschwerdeverfahren anhängig, das ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und dem Zustandekommen anzweifelt. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 vom 30.07.2008 wurde einer Beschwerdeführerin aus dem Neckar-Kreis Prozesskostenhilfe für ihre eingegangene Verfassungsbeschwerde gewährt. Inzwischen ist das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht unter dem o.g. Az anhängig und soll dieses Jahr noch entschieden werden. Ausdrücklich wir hier - im Gegensatz zum Verfahren des hess. LSG - der Regelsatz für Erwachsene betont. Gleichzeitig hat der Präsident des Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, allen Landesregierungen, der Bundesagentur für Arbeit als Beteiligter des Ausgangsverfahrens die Verfassungsbeschwerde zugeleitet und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.11.2008 gegeben. Ferner wurden dem Statistischen Bundesamt, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Sozialverband VdK Deutschland e. V., der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Deutschen Caritasverband e. V., dem Diakonie Bundesverband, dem Deutschen Sozialrechtsverband e.V., dem Deutschen Sozialgerichtstag e.V., dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. als sachkundige Dritte, die Gelegenheit zur Stellungnahme gem. § 27a BVerfGG bis zum 30. 11. 2008 gegeben.I
nzwischen ist das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht unter dem o.g. Az anhängig und soll dieses Jahr noch entschieden werden. Ausdrücklich wir hier - im Gegensatz zum Verfahren des hess. LSG - der Regelsatz für Erwachsene betont. (Das Bundesverfassungsgericht unterPunkt 21) Punkt 23 betrifft Kinderregelsätze mit eingeshlossen Vorlage des hess. LSG.
Gleichzeitig müssen die entscheidungen auch den Bereich des SGB XII betreffen, da die Ableitung beim SGB der Regelsatzverordnung des SGB XII entsprechen. Es würde bei ausschließließlicher Betrachtung der Regelsätze im SGB II eine Verfassungsmäßige Ungleichbehandlun zwischen Bezieher von SGB II und SGB XII Leistungen vorliegen.

Aus diesem Grunde stelle ich einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Nach einer entsprechenden Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht wird meine Klage begründet, sofern dann noch Anlass besteht.


Mit freundlichen Grüßen
 

Gubor

Elo-User*in
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Vielen Dank, Martin

fG
siggi
 
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