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Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

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dagmar

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21 Sep 2005
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#1
Gescannte Schreiben hier einfügen muß ich noch üben. Das Original sieht nicht so durcheinander aus.


~ ARGE Bonn-. .
Grundsicherung für .
Arbeitsuchende .. - .. in der Bundesstadt Bonn
ARGE
Bonn, Postfach 1149,53001 Bonn WiderspruchssteIle
Frau
Dagmar.
Ihr Zeichen:
Ihre Nachricht: 10.10.2005
Mein Zeichen:
(Bei jeder Antwort bitte angeben)
Name: Herr Krämer
- - - ,-
..~ ,- -,,:::,._,~,~ '-~'::.'~~--~"~"":"_":. '--=--=.:~:.-;-
'-Sonn
Datum:
0228 8549.302
0228 8549602
ARGEBonn.
Widerspruchsstelle@arbeitsagen
25.10.2005
Telefon:
Fax:
E-Mail:
Widerspruchsverfahren
Sehr geehrte Frau
.,~
Ihr Widerspruch ist am 13.10.2005 eingegangen. Er wird unter dem oben genannten Zeichen
geführt.
Ich werde mich bemühen, ihn so schnell wie möglich zu bearbeiten. Dies kann jedoch eine gewisse
Zeit in Anspruch nehmen. Bitte sehen Sie deshalb möglichst von Rückfragen ab.
Mitfreundlichen Grüßen
ImAuftrag
Dienstgebäude
Rochusstr.6
53123 Bonn

:| :| :|

Den Erfindungsreichtum der ARGE wollte ich Euch jedenfalls nicht vorenthalten

Gruß

Dagmar
 
E

ExitUser

Gast
#2
das ist ein Standartschreiben der Widerspruchsstelle. Ich bekomme fast immer solche, so kann ich es besser zuordnen, weil für jeden Widerspruch eine extra Nummer genommen wird. Da Schreiben besagt aber nur, das es eingegangen ist, nichts weiter
 
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#3
Wenn ich den Titel des Original-Postings richtig gelesen habe, geht es um einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB I.

Das Schreiben ist demnach reiner Unsinn.

Ein Überprüfungsantrag ist kein Widerspruch!
 
E

ExitUser

Gast
#4
baerentrainer sagte :
Wenn ich den Titel des Original-Postings richtig gelesen habe, geht es um einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB I.

Das Schreiben ist demnach reiner Unsinn.

Ein Überprüfungsantrag ist kein Widerspruch!
... leider nicht richtig gelesen, denn es handelt sich um § 44 SGB X und ist korrekt so. ;) (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes)
 

dagmar

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21 Sep 2005
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#5
Der Widerspruch ist ein förmlicher Rechtsbehelf, der in Regel eine aufschiebende Wirkung hat (Ausnahmen genau definiert),einzulegen innerhalb einer Frist. er eröffnet das Vorverfahren. Eine Begründung ist nicht zwingend erforderlich. Der gesamte Fall ist offen, es kann eine Verböserung eintreten.

Formvorschrift und Frist für den Antrag kann ich nicht finden. Aufschiebende Wirkung gibt es nicht. Es wird kein Vorverfahren eröffnet. Antrag richtet sich auf eine ganz bestimmte Tatsache und der Fall muß auch nicht unbedingt im Gesamten neu aufgerollt werden.

So verstehe ich das

Gruß

Dagmar
 
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