Überprüfungsantrag lohnenswert ??? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Es geht um eine Sanktion im Okt. 2011.
Diese erfolgte wegen Pflichtverletzung aus einem VA nach § 31 Abs.1 Nr.1.

Die Pflicht im EGV/VA lautete:

Sie nehmen an der Infoveranstaltung am xxxx um 9:00 Uhr teil.
Ort: xxxxxxxxxxxx


Das ist alles. Kein Wort von einer Maßnahme !
Unter Leistungen des Trägers wird allerdings das Projekt angeboten, vom Tag x (= Tag der o.g. Infoveranstaltung) - Tag X

Ist aber m. E. nicht von Bedeutung ? :icon_kinn:

Dann kommen die üblichen Textbausteine,
Regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme bla bla

Die Begründung im Sanktionsbescheid lautet:

Gemäß des am xxxx erlassenen EGV/VA waren Sie zur Teilnahme am Projekt xxxxx beim Träger xxxxxx ab xxxxxx verpflichtet.
Sie sind am xxxxxx nicht zu Beginn des Projektes erschienen.


Also wurde im VA nur zur Info verpflichtet, was sowieso rechtswidrig ist, das es per Einladung nach Meldepflicht zu geschehen hat.
Sanktioniert wurde wegen Nichtantritt der Maßnahme, zu dessen Antritt im VA nicht verpflichtet wurde ??? :icon_kinn:

Meinungen bitte !!!
Lohnt sich hier ein Überprüfungsantrag ???

Meiner Meinung nach ist es keine Auslegungssache der Texte im VA und Sanktionsbescheid, sondern eindeutig, dass im VA zu keiner Maßnahme verpflichtet wurde, sondern nur zu einer Info an einem bestimmten Termin.
 

Frank71

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Hallo Laienhartzi,

ein Versuch ist es doch auf jedenfall wert einen Überprüfungsantrag zu stellen.
 

kelebek

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...

Meiner Meinung nach ist es keine Auslegungssache der Texte im VA und Sanktionsbescheid, sondern eindeutig, dass im VA zu keiner Maßnahme verpflichtet wurde, sondern nur zu einer Info an einem bestimmten Termin.
Deiner Argumentation kann ich ziemlich gut folgen.

Ich würde einen Überprüfungsantrag stellen. (Gibt es Gründe - auch irgendwelche anderen Baustellen -, dass man den Aufwand oder in der Folge mglw. entstehenden Aufwand scheut?)
 
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Hallo Laienhartzi,

ein Versuch ist es doch auf jedenfall wert einen Überprüfungsantrag zu stellen.
Das stimmt.

Ein Versuch sollte aber auch etwas Aussicht auf Erfolg haben.

Deswegen hätte ich gerne noch andere Meinungen, die auch meine Meinung bestätigen, dass in dem VA zu keiner Maßnahme konkret verpflichtet wurde und somit nicht wegen Nichterfüllung aus dem VA hätte sanktioniert werden dürfen ??? :icon_kinn:
 

kelebek

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Der von Dir mit #1 benannte VA war eine sog. "1. Einladung", eine Ladung zu einem Meldetermin, mit dem Meldegrund "Teilnahme Infoveranstaltung" + Meldeort MT?
 
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Deiner Argumentation kann ich ziemlich gut folgen.

Ich würde einen Überprüfungsantrag stellen. (Gibt es Gründe - auch irgendwelche anderen Baustellen -, dass man den Aufwand oder in der Folge mglw. entstehenden Aufwand scheut?)
Der einzige Grund wäre die Scheu vor der Niederlage ! :biggrin:

Denn es wurde wegen diesem VA die a.W. vom SG abgelehnt !!!

Die dann erfolgte Sanktionierung wurde dann leider nicht angegriffen, weil es eben wegen der Ablehnung der a.W. aussichtslos erschien.

Deswegen hätte ich gerne mal andere Meinungen dazu.
 
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Der von Dir mit #1 benannte VA war eine sog. "1. Einladung", eine Ladung zu einem Meldetermin, mit dem Meldegrund "Teilnahme Infoveranstaltung" + Meldeort MT?
Nein !

Es stand so, wie ich es in #1 zitiert habe in einer EGV als VA !!!

Es geht hier nicht um eine Einladung als Bescheid/VA ! :icon_evil:

Ich zitiere noch mal. Vielleicht habe ich mich etwas verdrückt ausgekehrt ? :biggrin:

Ersatz der EGV per Verwaltungsakt:

2. Bemühungen von Tante Emma...

Sie nehmen an der Informationsveranstaltung zum Projekt xxxxx beim Träger xxxx teil.

Beginn: 22.xx.2011 um 09:00 Uhr
Wo: XXXXstr. 10 Bln

Dann folgen die üblichen Textbausteine
Regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme ...etc.
 

Paolo_Pinkel

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Kann mich den Antworten und deiner Intention nur anschließen. Auf jeden Fall Ü-Antrag. Eine Sanktion setzt einen qualifizierten Pflichtverstoß voraus. Hier ist schlicht und ergreifend keine Pflichtverletzung erkennbar, die zu dem Vorwurf passt
Gemäß des am xxxx erlassenen EGV/VA waren Sie zur Teilnahme am Projekt xxxxx beim Träger xxxxxx ab xxxxxx verpflichtet.Sie sind am xxxxxx nicht zu Beginn des Projektes erschienen.
Würde das arge Gesindel das Meldeversäumnis santionieren wollen, hätte eine Meldeaufforderung ergehen müssen, was ja nicht der Fall ist. Deshalb können die das schon mal vergessen. Will man einen Abbruch konstruieren, hätte vorher erst dazu konkret verpflichtet werden müssen. Unklarheiten bei der Konkretisierung dürften in diesem Fall zu Lasten des Leistungsträgers gehen. Hier auch mal ein Wink aus dem Münder
Eine Verweigerung der Erfüllung des aus dem Eingliederungsvertrag/dem sie ersetzenden Verwaltungsakt setzt eine - aus der Sicht des Leistungsberechtigten - hinreichend bestimmte festgelegte Pflicht voraus, die objektiv nicht erfüllt ist; Unklarheiten gehen zu Lasten des für die Sanktionsentscheidung zuständigen Leistungsträgers (LSG BE-BB 23.2.2007 - L 28 B 166/07 AS ER; LSG NW 18.10.2006 - L 1 B 27/06 AS ER).
Quelle: Berlit in LPK-SGBII, 4. Aufl., § 31, Rz 20
 

kelebek

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Die Pflicht im EGV/VA lautete:

Sie nehmen an der Infoveranstaltung am xxxx um 9:00 Uhr teil.
Ort: xxxxxxxxxxxx


...
Der von Dir mit #1 benannte VA war eine sog. "1. Einladung", eine Ladung zu einem Meldetermin, mit dem Meldegrund "Teilnahme Infoveranstaltung" + Meldeort MT?
Nein !

Es stand so, wie ich es in #1 zitiert habe in einer EGV als VA !!!

Es geht hier nicht um eine Einladung als Bescheid/VA ! :icon_evil:

Ich zitiere noch mal. Vielleicht habe ich mich etwas verdrückt ausgekehrt ? :biggrin:

Ersatz der EGV per Verwaltungsakt:

2. Bemühungen von Tante Emma...

Sie nehmen an der Informationsveranstaltung zum Projekt xxxxx beim Träger xxxx teil.

Beginn: 22.xx.2011 um 09:00 Uhr
Wo: XXXXstr. 10 Bln

Dann folgen die üblichen Textbausteine
Regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme ...etc.
Ups. Neee - Glasklar warst Du. Ich hab' wohl eher geschaut als gelesen. Nu' hab' ich's ja auch verstanden.


---> Es kommt mir (bauchmäßig und somit nicht logisch belastbar) schwieriger vor, die Sanktion per Überprüfungsantrag anzugreifen, wenn sie aus einem EGV/VA heraus entstand. (Was mglw. meinem sinnlosem Respekt vor einem (unwidersprochenem?) EGV/VA geschuldet ist.)

Müsste ich mit dem bislang Geschriebenen abwägen und entscheiden, dann: Haute ich drauf auf die Sanktion mit einem Überprüfungsantrag.
 
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