Überprüfungsantrag gestellt, nur zum Teil bearbeitet?

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sanny76

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Mein Mann wurde gekündigt. Trotz Nachweise wurde 6 Monate das Einkommen weiter angerechnet. Ich stelle einen Überprüfungsantrag für die entsprechenden Monate. Nun kam nach 12 Wochen endlich ein Änderungsbescheid und eine Nachzahlung. Jedoch nur für den letzten Bewilligungszeitraum, nachgezahlt wurden so jetzt nur die letzten drei Monate des letzten Bewilligungszeitraumes.
Es fehlen aber in dem folgenden aktuellen Bewilligungszeitraum die ersten drei Monate.Da wurde das Gehalt auch angerechnet.
Und im Änderungsbescheid steht unten der Satz "Im übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt"? Ohne weitere Erklärung...

Verstehe das nicht, muß ich da jetzt ein Widerspruch schreiben? Oder hat das mit dem aktuellen Bewilligungszeitraum nix zu tun, da müsste ja ein weiterer Bescheid kommen? Ist das üblich das es so bearbeitet wird?Für jeden Bewilligungszeitraum separate Überprüfung? Blick da gerade nicht mehr durch...
 
E

ExitUser

Gast
AW: Überprüfubgsantrag gestellt, nur zum Teil bearbeitet?

Hallo sanny,

Warum wird der Antrag abgelehnt, wenn ihr doch eine Nachzahlung bekommen habt?

Gegen einen (teilweise) abgelehnten Antrag wäre das Rechtsmittel die Klage beim Sozialgericht, aber vermutlich kommt da noch was. Wenn es um zwei Bescheide ging, wird es auch zwei Aufhebungsbescheide geben.

Frag doch einfach mal bei der Behörde nach.
 

Helga40

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AW: Überprüfubgsantrag gestellt, nur zum Teil bearbeitet?

Es geht nach Bewilligungsabschnitten, denn mit einem Änderungsbescheid wird ja immer der vorherige Bewilligungsbescheid teilweise aufgehoben. Und da es zu jedem Bewilligungsabschnitt einen Bewilligungsbescheid gibt, muss es für Änderungen in einem anderen Bewilligungsabschnitt einen extra Änderungsbescheid geben.

Wenn mit dem ÄB deinem Ü-Antrag nur teilweise nachgekommen wurde, kannst du nach 6 Monaten Untätigkeitsklage erheben.
 
E

ExUser 2606

Gast
AW: Überprüfubgsantrag gestellt, nur zum Teil bearbeitet?

Oder ein Überprüfungsantrag und der wurde laut #1 abgelehnt.
Das sollte aber genau unter dem Bescheid stehen.

Genaueres weiß man nicht ...


Versteh ich nicht. Ü-Antrag wurde abgelehnt, also wäre jetzt Widerspruch gegen die Ablehnung der nächste Schritt und erst wenn dem Widerspruch nicht stattgegeben wird kommt die Klage. oder hab ich da nen Denkfehler?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Überprüfubgsantrag gestellt, nur zum Teil bearbeitet?

Ich hatte den Denkfehler. Ich ging davon aus, dass ein Ü-Antrag einem Widerspruch gleichkommt. Ich habe einmal einen gestellt, weil ein Widerspruch im JC verschwunden war.

Der wurde aber dann im Rahmen der bereits bestehenden Klage verwurstet. Deshalb habe ich das wohl durcheinandergebracht.
 
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