Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X

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Gast
Vorab: Nein, ich will Euch nicht veralbern, dieser Beitrag ist ernst gemeint. ;-)

Folgende Frage:

Wer hat schon mal einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X (Grund egal) gestellt und eine Antwort / einen Bescheid darauf vom Amt erhalten?

Ich habe einen solchen Antrag bzgl. meiner KdU gestellt und einen sehr unkonventionellen Schrieb zurückbekommen. Nö, man hätte keine Fehlentscheidung bzw. Fehlberechnung seitens der Arge festgestellt.

Daraufhin habe ich der Arge mitgeteilt, dass ich vielmals für die Auskunft danke, ich aber trotzdem einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötige. Einige Zeit verstrich ohne Anwort, dann habe ich den argen SB Aug in Aug gefragt, wann ich denn nun mit dem begehrten Bescheid rechnen könne. Die Antwort hat mich ziemlich umgehaun. Er fragte, was ich denn eigentlich von ihm wolle, er habe meine Anfrage doch schließlich beantwortet. Er habe keine Ahnung, was er darüber hinaus noch schreiben solle.

Darum meine Frage an Euch: Wer kann mir mit einem Muster eines rechtsmittelfähigen Bescheides auf einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X aushelfen, damit ich diesen hochintelligenten argen Herrn aus seiner geistigen Umnachtung befreien kann?

Anders krieg ich meinen Bescheid wohl nie ...
 
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Gast
Ich vermute, das ist der rechtsmittelfähige Bescheid.

Was ist denn an dem Schreiben so merkwürdig? Form, Inhalt ...
Beides. Genau gesagt handelt es sich um einen Zweizeiler mit dem beschriebenen Inhalt. Wenn man "Mit freundlichen Grüßen" mitzählen möchte, sind es sogar 3 Zeilen. :icon_twisted: Nichts davor, nichts dahinter, kein Rechtsmittelhinweis ... nichts. Nicht mal meine "BG-Nummer" steht irgendwo.

Wenn ich versuche beim SG gegen so einen Schrieb Klage einzureichen, lachen die mich aus. Das ist doch kein amtlicher Bescheid.

Ich vermute, dass mein Überprüfungsantrag unglaublicherweise der erste seiner Art war, der bei unserer Kleinstadt-Arge gestellt wurde. Und nun ist der Kleinstadtbürokrat überfordert.
 

biddy

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Klagen kannst Du ja eh nich gegen die Ablehnung, sondern erstmal dem ablehnenden Überprüfungs"bescheid" wiedersprechen.

Ich denke, das geht auch ohne Rechtsmittelbelehrung. Neulich habe ich auf den Seiten der BA gelesen, dass, wenn eine solche Belehrung in einem Widerspruchsbescheid fehlt, sich die Klagefrist von einem Monat auf ein Jahr verlängert.

Hattest Du solch einen ähnlichen Satz wie nachfolgend im Überprüfungsantrag stehen? So steht's im Muster-Überprüfungsantrag bzgl. der BVerfG-Entscheidung und würde ich dann abgeändert im Widerspruch schreiben:
Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um eine ausführliche schriftliche Begründung.
Da gibt es auch einen Paragraphen im SGB X, der das aussagt ... "hinreichend bestimmt" heißt es da.
 
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Gast
Klagen kannst Du ja eh nich gegen die Ablehnung, sondern erstmal dem ablehnenden Überprüfungs"bescheid" wiedersprechen.
Da bin ich mir eben nicht sicher. Ich weiss zu wenig über das Thema "Überprüfungsantrag".

Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist ja sowas wie ein Widerspruch gegen einen Bescheid, zu dem die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist. Also einem rechtskräftig gewordenen Bescheid. Ist eine Ablehnung also nicht schon eine Art Widerspruchsbescheid und somit klagefähig?

Genau deshalb wäre eine Rechtsmittelbelehrung imho verdammt wichtig.
 

Braeburn1977

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Vorab: Nein, ich will Euch nicht veralbern, dieser Beitrag ist ernst gemeint. ;-)

.....

Anders krieg ich meinen Bescheid wohl nie ...

Hallo,

Fordere die Arge vehement auf, umgehend einen BESCHEID anstelle eines unverbindlichen Antwortschreibens zu erlassen.

Andernfalls drohst Du an ( oder machst es sofort ) , erneut -in gleicher Angelegenheit- erneut einen Ü-Antrag zu stellen. Berufe Dich dabei auf das folgende Urteil, was klipp und klar besagt, das ein Amt bei einem §44 Ü-Antrag von Seiten des eHB einen Bescheid ( der ist immer amtlich und klagefähig ) erlassen muss, und das sogar so oft Du es für nötig hältst :biggrin:.

Sollten sich deine Suppenkaspars dagegen weiterhin sträuben, empfehle ich mit einer Untätigkeitsklage (Sozialgericht oder Verwaltungsgericht je nachdem ) zu drohen und das Bescheiden somit zu erzwingen.Denn dafür werden diese Schreibtischtäter doch bezahlt!

Bundessozialgericht - B 2 U 24/05 R - Urteil vom 05.09.2006

1. Ziel des § 44 SGB X ist es, die Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der materiellen Gerechtigkeit zu Gunsten letzterer aufzulösen. Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde.

Auch wenn der Versicherte schon wiederholt Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X gestellt hat, darf die Verwaltung einen erneuten Antrag nicht ohne Rücksicht auf die wirkliche Sach- und Rechtslage zurückweisen.

Entsprechend dem Umfang des Vorbringens des Versicherten muss sie in eine erneuten Prüfung eintreten und den Antragsteller bescheiden.
 

gelibeh

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Ist eine Ablehnung also nicht schon eine Art Widerspruchsbescheid und somit klagefähig?
Nein, gegen eine Ablehnung eines Überprüfungsantrag musst Du erst einen Widerspruch schreiben. Wenn auch der Widerspruch abschlägig beschieden wird, kannst Du klagen. Ich scanne nachher mal einen Bescheid ein.
 

Mario Nette

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@Braeburn1977
"Drohen" bringt doch nichts. Die ARGE wird sich schon umgucken, wenn dort eine Klage ins Haus flattert (weil sie möglich ist).

@Rapid Eye Movement
Wie geschrieben: Weise die ARGE noch einmal auf Ihre Pflicht des Ausstellens eines vernünftigen Bescheids hin. Vom Datum der Antragstellung wartest du drei bzw. sechs Monate ungeachtet des merkwürdigen Briefes, den du schon hast. Ergibt sich bis dahin nichts, kannst du Untätigkeitsklage einreichen. Ergibt sich etwas - dieses Etwas sollte ein Bescheid sein - und es ist nicht in deinem Interesse, musst du erst Widerspruch einlegen, bei dem wieder diese drei/sechs Monate abzuwarten sind, bevor Untätigkeitsklage möglich ist. Ergibt sich in der Zeit etwas - Widerspruchsbescheid - und das ist nicht in deinem Interesse, kannst du klagen.

Mario Nette
 

haef

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Vorab: Nein, ich will Euch nicht veralbern, dieser Beitrag ist ernst gemeint. ;-)
...
Ich habe einen solchen Antrag bzgl. meiner KdU gestellt und einen sehr unkonventionellen Schrieb zurückbekommen.
Nö, man hätte keine Fehlentscheidung bzw. Fehlberechnung seitens der Arge festgestellt.
Er fragte, was ich denn eigentlich von ihm wolle, er habe meine Anfrage doch schließlich beantwortet. Er habe keine Ahnung, was er darüber hinaus noch schreiben solle.

Das kann in der Tat die Antwort auf Deinen Überprüfungsantrag sein.
Ohne Kenntnis Deines Antrages, war der hinreichend bestimmt?, ist es, abgesehen von allgemeinen Hinweisen*, unmöglich sich dazu zu äußern.

*
Überprüfungsantrag ist kein Widerspruch, mithin ein folgender Bescheid auch kein Widerspruchsbescheid,

ja, die Widerspruchsfrist verlängert sich bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung auf 12 Monate

fG
Horst
 
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Gast
Vorab: Nein, ich will Euch nicht veralbern, dieser Beitrag ist ernst gemeint. ;-)

Folgende Frage:

Wer hat schon mal einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X (Grund egal) gestellt und eine Antwort / einen Bescheid darauf vom Amt erhalten?

Ich habe einen solchen Antrag bzgl. meiner KdU gestellt und einen sehr unkonventionellen Schrieb zurückbekommen. Nö, man hätte keine Fehlentscheidung bzw. Fehlberechnung seitens der Arge festgestellt.

Daraufhin habe ich der Arge mitgeteilt, dass ich vielmals für die Auskunft danke, ich aber trotzdem einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötige. Einige Zeit verstrich ohne Anwort, dann habe ich den argen SB Aug in Aug gefragt, wann ich denn nun mit dem begehrten Bescheid rechnen könne. Die Antwort hat mich ziemlich umgehaun. Er fragte, was ich denn eigentlich von ihm wolle, er habe meine Anfrage doch schließlich beantwortet. Er habe keine Ahnung, was er darüber hinaus noch schreiben solle.

Darum meine Frage an Euch: Wer kann mir mit einem Muster eines rechtsmittelfähigen Bescheides auf einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X aushelfen, damit ich diesen hochintelligenten argen Herrn aus seiner geistigen Umnachtung befreien kann?

Anders krieg ich meinen Bescheid wohl nie ...

Ich gehe davon aus, dass dieser SB sehr genau weiß, was er tut. Deshalb wird die Vorlage eines Beispiels für einen rechtsmittelfähigen Bescheid nichts bringen.

Im Übrigen irrt, wer denkt er könne gegen ein informatives Schreiben der ARGE einen Widerspruch machen. Bisher wurde, zumindest bei mir hier in Franken und am Sozialgericht, jedes Schreiben der ARGE ohne entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung, als ein solches informatives Schreiben gehändelt und es ist somit nicht mit den üblichen Rechtsmitteln angreifbar.

Bei weiterer Weigerung des SB's, einen rechtsmittelfähigen Bescheid auszustellen, läuft der Antrag solange, bis ein entsprechender Bescheid ergangen ist. Ergeht dieser nicht innerhalb der tolerierbaren Frist für Anträge von einem Monat, kann ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes gestellt werden, muss aber nicht. Bleibt der ursprüngliche Antrag 3 Monate erfolglos, dann kann eine Verpflichtungsklage bzw. Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden, die die jeweilige Behörde verpflichten soll diese Sache zu entscheiden.

Untätigkeitsklage
 
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Ich gehe davon aus, dass dieser SB sehr genau weiß, was er tut. Deshalb wird die Vorlage eines Beispiels für einen rechtsmittelfähigen Bescheid nichts bringen.

Im Übrigen irrt, wer denkt er könne gegen ein informatives Schreiben der ARGE einen Widerspruch machen. Bisher wurde, zumindest bei mir hier in Franken und am Sozialgericht, jedes Schreiben der ARGE ohne entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung, als ein solches informatives Schreiben gehändelt und es ist somit nicht mit den üblichen Rechtsmitteln angreifbar.

Bei weiterer Weigerung des SB's, einen rechtsmittelfähigen Bescheid auszustellen, läuft der Antrag solange, bis ein entsprechender Bescheid ergangen ist. Ergeht dieser nicht innerhalb der tolerierbaren Frist für Anträge von einem Monat, kann ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes gestellt werden, muss aber nicht. Bleibt der ursprüngliche Antrag 3 Monate erfolglos, dann kann eine Verpflichtungsklage bzw. Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden, die die jeweilige Behörde verpflichten soll diese Sache zu entscheiden.

Untätigkeitsklage

Habe noch eine Ergänzung vergessen, bitte um Entschuldigung, allerdings dachte ich es geht ja aus dem verlinkten Text hervor und man kann das nachlesen. Das dem nicht immer so ist, hat mich freundlicherweise jemand darauf hingewiesen:

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit Widerspruchseinlegung oder Antragstellung erhoben werden.
Das Gericht hat einen weiten Beurteilungsspielraum, ob eine Frist im konkreten Fall angemessen ist.
Geht es um einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes, beträgt die Mindestfrist hier allerdings sechs Monate.
im Sozialrecht also bei nicht erfolgtem Bescheid auf einen Antrag, sechs Monate Wartezeit bis zur Untätigkeitsklage. Im Widerspruchsverfahren, bei fehlendem Widerspruchsbescheid, drei Monate Wartezeit.
 
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Gast
Zunächst Dank an alle für die vielfältigen Informationen! :icon_klatsch:

Ich benötige aber immer noch ein Muster eines rechtsmittelfähigen Bescheides zu einem Überprüfungsantrag § 44 SGB X.

Die übliche Verfahrensweise mit Fristensetzung, Untätigkeitsklage, etc. will und kann ich in diesem Fall nicht gehen, die Zeit ist nicht da: Ich habe gleichzeitig 4 Klagen (= 4 Leistungszeiträume) bzgl. KdU laufen, die in mündlicher Verhandlung vom SG allesamt dem Grunde nach zu meinen Gunsten entschieden wurden. Nur die Höhe der mir zustehenden Erstattungen ist noch zu klären.

Den früheren Leistungszeiträumen, für die es rechtskräftig gewordene Bescheide gibt, galt mein Überprüfungsantrag. Hier stellt sich die Arge - obwohl offensichtlich unwahr - auf den Standpunkt, es sei nie pauschaliert worden.

Ich beabsichtige, den Bescheid (§44 SGB X) in das laufenden Verfahren einzubringen, auch wenn die früheren Zeiträume nicht Gegenstand der Klage sind. Die Art der Berechnung von KdU dort wirkt ja schließlich in den beklagten Zeiträumen fort.

Ich hoffe, so die ganze Sache beschleunigen zu können und endlich vom Tisch zu kriegen.

Ich gehe davon aus, dass dieser SB sehr genau weiß, was er tut. Deshalb wird die Vorlage eines Beispiels für einen rechtsmittelfähigen Bescheid nichts bringen.

Nun ja, ich habe bei der Arge meines Grauens schon so viel rotzfreche Unfähigkeit erlebt, sodass ich nicht ausschleißen kann, dass der Typ tatsächlich zu blöd ist allein den Weg zum Klo zu finden. :icon_twisted:
 
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Gast
Zunächst Dank an alle für die vielfältigen Informationen! :icon_klatsch:

Ich benötige aber immer noch ein Muster eines rechtsmittelfähigen Bescheides zu einem Überprüfungsantrag § 44 SGB X.

Die übliche Verfahrensweise mit Fristensetzung, Untätigkeitsklage, etc. will und kann ich in diesem Fall nicht gehen, die Zeit ist nicht da: Ich habe gleichzeitig 4 Klagen (= 4 Leistungszeiträume) bzgl. KdU laufen, die in mündlicher Verhandlung vom SG allesamt dem Grunde nach zu meinen Gunsten entschieden wurden. Nur die Höhe der mir zustehenden Erstattungen ist noch zu klären.

Den früheren Leistungszeiträumen, für die es rechtskräftig gewordene Bescheide gibt, galt mein Überprüfungsantrag. Hier stellt sich die Arge - obwohl offensichtlich unwahr - auf den Standpunkt, es sei nie pauschaliert worden.

Ich beabsichtige, den Bescheid (§44 SGB X) in das laufenden Verfahren einzubringen, auch wenn die früheren Zeiträume nicht Gegenstand der Klage sind. Die Art der Berechnung von KdU dort wirkt ja schließlich in den beklagten Zeiträumen fort.

Ich hoffe, so die ganze Sache beschleunigen zu können und endlich vom Tisch zu kriegen.



Nun ja, ich habe bei der Arge meines Grauens schon so viel rotzfreche Unfähigkeit erlebt, sodass ich nicht ausschleißen kann, dass der Typ tatsächlich zu blöd ist allein den Weg zum Klo zu finden. :icon_twisted:

Na, dann wünsche ich viel Glück und noch ein wenig mehr bei diesem Vorhaben, das wirst Du brauchen. Ich habe schon von Wundern gehört, dass es SB's gegeben haben soll, die ab und mal einsichtig waren. Vielleicht ist Deiner einer davon? Irgendjemand hier hat vielleicht so ein Muster.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
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Grins. tolle Zusammenstellung.

Hier nun die Antwort auf meinen Ü-Antrag.
 

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