Überprüfungsantrag gem § 44 SGB X für 1 od. 4 Jahre rückwärts möglich??!!

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Viktor22

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 November 2011
Beiträge
560
Bewertungen
112
Hallo liebes Forum,

2010 stieß ich - u. a. auch hier - auf die Info, dass der o. g. § 44 SGB X geändert werden sollte.

Danach sollten z. B. Überprüfungsanträge nicht mehr für 4 Jahre, sondern nur noch für 1 Jahr (!) rückwirkend, gestellt werden können.

Ursache war wohl ein BGH-Urteil v. Juni 2010, das die Bestimmungen des SGB X uneingeschränkt auch für das SGB II zuließ.
Schon am 20. Sept. tauchte dann ein
Referentenentwurf m. der geplanten Änderung auf.

Was wurde daraus?

Da ich im Begriff bin für die Zeit ab 1.1.2010 Ü.-Anträge zu stellen, möchte ich gerne wissen, wie denn nun die aktuelle Rechtslage ist.

Im www. habe ich nur die "alte" Fassung gefunden.:confused:

Gilt die also weiterhin?
 

Viktor22

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 November 2011
Beiträge
560
Bewertungen
112
Das hier gilt:
§ 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

im www findet sich das aktuelle Sozialgestezbuch:
Sozialgesetzbuch (SGB) SGB I bis XII



Du kannst noch im Dezember Ü-Anträge stellen, die gelten dann bis 1.1.2011 zurück.
Du verlierst also das Jahr 2010.

upps, demnach gelten doch die vier Jahre noch immer.

Gesetzesauszug:
...längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird.


Also müsste ich doch mit einem noch im Dez. 2012 gestellten Ü-Antrages sogar bis zum 1.1.2009 zurückreichen können?

etwas so :

1. Jahr 2012 kpl.
2. Jahr 2011
3. Jahr 2010
4. Jahr 2009


Es geht in dem § 44 doch um 4 Jahre nicht um 4 Bescheide oder Bescheid-Zeiträume (zu je 6 Monate),

Der § 44 ist ja in seinem Kern nicht explizit auf die SGB II-Thematik ausgelegt. Das er dennoch auch hier seine Anwendung finden muss, war ja das (die Regierung verärgernde) BGH-Urteil.

Oder sag mir bitte meinen Denkfehler...

 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.238
Bewertungen
702
upps, demnach gelten doch die vier Jahre noch immer
.

-Leider nicht. Für SGB 2 gilt 1-Jahresfrist,explizit für Ü-Anträge
-Die entsprechenden §§ mögen von Kennern der Materie benannt werden. Die im §§ -Dschungel zu finden ist ein Thema für sich..
 

Erolena

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 November 2007
Beiträge
5.939
Bewertungen
1.512
Die Einjahresfrist für Überprüfungsanträge steht im SGB 2, § 40 Absatz 1.
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von
Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass
anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt
.


Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung
des Zweiten und Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453)
m.W.v. 01.04.2011
.
§ 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften - dejure.org
 

Erolena

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 November 2007
Beiträge
5.939
Bewertungen
1.512

Viktor22

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 November 2011
Beiträge
560
Bewertungen
112
Zunächst einmal mein GROßES DANKE an euch:icon_daumen:

Bei Durchsicht meiner Unterlagen fiel mir auf, dass ich exakt vor einem Jahr (Zufälle gibt es*confused*) am 12.12.2011 in z. T. gleicher Angelegenheit (ich hatte mehrere Punkte aufgelistet) Ü-Anträge gestellt habe.

Diese wurden auch voll anerkannt. Die geänderten neuen Bescheide kamen dann später.

Nun stellt sich aber heraus, dass auch seinerzeit nicht alles berücksichtigt worden ist.

Sowohl vom JC, wie auch dummerweise von mir.

Kann ich da noch etwas machen?

Sozusagen die Überprüfung der Überprüfung erreichen?
 

Erolena

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 November 2007
Beiträge
5.939
Bewertungen
1.512
Ich glaube, das hängt nur davon ab, wie alt die zu überprüfenden Bescheide sind.
Änderungen für Bescheide aus dem Jahr 2010 sind nicht mehr möglich.

Anders könnte es vielleicht sein, wenn es sich um Erstattungsbescheide aus 2010 handelt. Damit kenne ich mich aber gar nicht aus, ich habe nur eine Bemerkung in der Richtung aufgeschnappt.
 

Viktor22

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 November 2011
Beiträge
560
Bewertungen
112
Es war so:

Am 12.12.2011 habe ich Ü-Anträge für 4 J. rückwärts gestellt.

Am 22.12.2011 erging dann der erste NEUE (in m. Int. geänderte) Bescheid an mich.

Mit diesem Bescheid wurden alle alten B. seit 15.4.2010 geändert/erfasst.

Demnach haben sich doch jetzt diese Bescheide in ihrer Verjährung alle in die Zukunft verschoben.....ODER?

z. B. der von April 2010 ist jetzt doch erst ab 22.12.2011 für mich bzgl. Ü-Antrag geltend.
D. h. ich kann noch in diesem Jahr für diesen 2010er - Bescheid (und alle folgenden B.) den Ü.Antrag stellen.

Sehe ich da etwas falsch?:icon_kinn:


PS: Erstattungsanträge sind es m. E. nicht.

Es geht um Teile der KdU.

Da mein Anwalt so blöd war und nur den einen Bescheid aus 2009 angefochten hat, das Verfahren aber,bis zu einer Entscheidung in der 1. Instanz, bis Dez. 2012 gedauert hat, sind mir nun wertvolle Jahre des Rückanspruchs verloren gegangen.

Daher TIPP an ALLE:

NIE nur den betreffenden Bescheid anfechten.

Da alle Verfahren i. d. R. viele Jahre andauern, IMMER unbedingt in die Klage mitaufnehmen, dass die Klage dem Grunde nach auch für alle weiteren erlassenen Bescheide gelten soll. Dann gilt das erstrittene Urteil auch für die Zeit, die sonst durch Verjährung und neg. Änderung des § 44 SGB X verloren wären.


.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten