Überprüfungsantrag bzgl. Sanktion aus 2015

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MaKiW

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Nachdem ich hier im Forum darauf aufmerksam gemacht wurde, daß vor Umsetzung eienr Sanktion zwingend eine Aufhebung des aktuellen Bewilligungs-/Änderungsbescheides gem. § 48 SGB X erfolgen muß, habe ich Ende vergangenen Jahres - gerade rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung - einen Überprüfungsantrag bzgl. einer 10%-Sanktion eingereicht.

Wie nicht anders zu erwarten, sah sich das JC außerstande, am damaligen Vorgehen irgendetwas rechtlich Angreifbares auszumachen. Da es sich außerdem auch nicht darüber ausließ, wo genau diese Aufhebung denn erfolgt sein soll, habe ich Widerspruch eingelegt.

Die Reaktion darauf möchte ich Euch nicht vorenthalten:
Laut alter Rechtfassung wird mit der gesetzlichen Formulierung ("mindert sich") klargestellt, dass diese Rechtsfolge kraft Gesetzes eintritt, wenn eine Pflichtverletzung durch Verwaltungsakt festgestelt worden ist. Vorangegangene Bewilliguns- oder Änderungsbescheide müssen demnach wegen der Sanktion nicht nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X aufgehoben werden. Es kann dem Leistungsberechtigten zugemutet werden, die Höhe der verbleibenden Leistungen mithilfe des Sanktionsbescheides zu ermitteln.

Ganz so, als gäbe es die Fachlichen Hinweise des BMAS aus 2014 nicht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt... :icon_rolleyes:

Interessant auch die abschließenden Sätze:
Sollten Sie Ihren Widerspruch aufrechterhalten, wird Ihre Antwort bis zum xx.xx.xxxx erwartet.
Erhalte ich bis zur o.g. Frist keine Antwort, erfolgt eine Weiterleitung des Widerspruches an die Widerspruchsstelle.


Alles klar?!? :icon_kinn:

Vielleicht sollte ich ja mal das BMAS darüber informieren, was das hiesige JC so von seinen Vorgaben hält...
 

Helga40

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Wieso Ü-Antrag und Widerspruch? Wenn du einen Bescheid über z. B. 600 Euro hast und der nie aufgehoben wurde, man dir aber z. B. nur 400 Euro ausgezahlt hat, dann reicht eine einfache Leistungsklage.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Die Reaktion darauf möchte ich Euch nicht vorenthalten:
Laut alter Rechtfassung wird mit der gesetzlichen Formulierung ("mindert sich") klargestellt, dass diese Rechtsfolge kraft Gesetzes eintritt, wenn eine Pflichtverletzung durch Verwaltungsakt festgestelt worden ist. Vorangegangene Bewilliguns- oder Änderungsbescheide müssen demnach wegen der Sanktion nicht nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X aufgehoben werden. Es kann dem Leistungsberechtigten zugemutet werden, die Höhe der verbleibenden Leistungen mithilfe des Sanktionsbescheides zu ermitteln.
Da JC ignoriert hier die BSG-Rechtsprechung.

Daran ändert nichts, dass durch die Regelung nach den Materialien "klargestellt" werden soll, "dass sich der Auszahlungsanspruch der Betroffenen bei pflichtwidrigem Verhalten kraft Gesetzes mindert" (BT-Drucks 17/3404 S 112). Soweit dadurch zum Ausdruck gebracht sein sollte, dass die Durchbrechung der Bindungswirkung bereits ergangener Bewilligungen (vgl § 77 SGG) ausnahmsweise nicht eine förmliche Änderungsentscheidung nach § 48 SGB X, erfordert, sondern unmittelbar durch Gesetz angeordnet ist, findet das in dem Gesetzeswortlaut (vgl zur bis dahin geltenden Rechtslage BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 14) keine Stütze. Mindert sich kraft Gesetzes der "Auszahlungsanspruch" einer zuerkannten Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt, so bedeutet das nicht, dass die zugrunde liegende Bewilligung selbst abweichend von § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X ohne ausdrückliche (Teil-)Aufhebung partiell ihre Regelungswirkung verlieren könnte. Solche Wirkungen könnten nur einer Vorschrift beigemessen werden, die die Geltung von § 48 SGB X, ungeachtet des erheblichen Interesses insbesondere leistungsberechtigter Personen, "einfach" (vgl § 9 SGB X) erkennen zu können, in welcher Höhe (noch) Ansprüche nach dem SGB II zuerkannt sind, ausdrücklich ausschließt und die Absenkung zuerkannter Ansprüche nach dem SGB II einem abweichenden Sonderregime (vgl § 37 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil <SGB I>) unterstellt, woran es hier fehlt.
BSG, 29.4.2015, B 14 AS 20/14 R
 

MaKiW

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@Helga40
Das wäre tatsächlich gegangen?
Ich hatte angenommen, Klageerhebung ginge nur, wenn zuvor Ü-Antrag/Widerspruch & Co. wirkungslos geblieben wären.
Na, dann merk' ich mir das mal fürs nächste Mal vor. Ist doch schade um die Zeit.

@dagobert1
Das weiß das JC selbstverständlich auch; nicht umsonst spricht es ja selbst von "alter Rechtfassung".
Aber so kann es doch trefflich Zeit schinden und den Leistungsbezieher verunsichern.
 

MaKiW

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Wie sieht das eigentlich aus:

Wenn ich das JC vor dem SG verklage, kann sich das Verfahren ja eine Weile hinziehen.
Wenn mir nun zwischenzeitlich das Geld auszugehen droht, ich die Beiträge für Hausrat- und/oder Privathaftpflichtversicherung, die Abschlagszahlungen für Strom und Gas, ggf. auch Kfz-Haftpflicht und Kfz-Steuer nicht mehr aufbringen kann -
habe ich dann 'ne Chance, die benötigten Mittel vom JC zu erhalten?
 

Helga40

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Dir geht das Geld aus, weil du 2015 mal eine Sanktion hattest? Oder was meinst du? Wenn du im laufenden Bezug bist, bekommst du doch Geld für Strom und Gas? Kfz-Haftpflicht und sonstige Versicherungen gibt es nur als Absetzung von Einkommen und für Kfz-Steuer gibt es gar nichts. Egal ob mit oder ohne Klage.
 

MaKiW

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Nein, mit der Sanktion aus 2015 hat das nichts zu tun.

Es geht mir schlicht um mögliche Folgen der von etlichen JCs praktizierten Ausgabenoptimierung. (Es soll ja schon öfters vorgekommen sein, daß Zahlungen aus windigen Gründen eingestellt wurden.)
 
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