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Überprüfungsantrag bezüglich Regelsatz für Kinder?

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Nicht offen für weitere Antworten.

toggo

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#1
Überprüfungsantrag

Hallo,
ist es ratsam, aufgrund des Urteils zur Höhe des Satzes für Kinder, einen Überprüfungsantrag zu stellen? Hab mich im Forum ein bischen eingelesen, aber so ganz blick ich noch nicht durch, also nicht gleich schimpfen ;-)
Kann ich den Antrag hier vom Forum nehmen?
Wir sind 2 Erwachsene und 3 Kinder als Bedarfsgemeinschaft. Reicht 1 Antrag, oder sollen wir beiden Erwachsenen jeder separat einen stellen?
Geht ja nicht nur um die Regelsätze der Kinder, sondern eventuell auch um unsere.
Und wie genau ist das mit der 4 Jahresfrist. Das blick ich auch nicht so ganz ;-)
Beispiel: wenn wir im Jahre 2006 noch bei einer anderen Arge waren, muß der Antrag dann auch für diese Zeit an die damals zuständige Arge gestellt werden?
Ich hoffe ich hab mich einigermaßen verständlich ausgedrückt, und nicht böse sein, das ich nicht so gut informiert bin.
Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße, toggo
 

rocky020703

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#3
nach gestrigem Urteil des BSG würde ich gerne einen Überprüfungsantrag stellen, habe aber leider keine Ahnung wie - und was gerechtfertigt wäre.

Ich beziehe ALG2 seit Juni 2005. Im Oktober 2005 kam meine Tochter zur Welt.
Seit 10.1.09 bin ich verheiratet und es sind nun 2 Kinder in der BG (3 und 11 Jahre).
Für welchen Zeitraum kann ich einen Ü-Antrag stellen und für wen?
 

Arania

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#4
Das macht keinen Sinn , da auch nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die erst noch abgewartet werden muss, keine Nachzahlung erfolgt
 

Arania

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#5
AW: Überprüfungsantrag

Lohnt sich nicht, es gibt noch keine Entscheidung , das muss erst das Verfassungsgericht entscheiden
 

Martin Behrsing

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#8
Man kann ohne weiteres einen Überprüfungsantrag stellen. Allerdings halte ich es für besser, sich auf das hess. LSG zu stützen. Es könnte nämlich zu Problemen kommen, da da es durchaus Ansichten gibt, wonach das BSG schon ein oberstes Gericht sei.
 

HEXENWEIB

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#9
Hallo, ich bin es mal wieder.

Vielleicht kannst Du mir ja helfen?
Sollen wir einen Überprüfungsantrag stellen, wegen den Regelsätzen für die Kinder?
Habe nämlich drei Kinder und bin eh immer knapp mit dem Geld.
Wenn ja, gibt es da irgendwo einen Vordruck dafür?


Danke.

Liebe Grüße
 

toggo

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#11
ich blick jetzt noch weniger durch....ist es nicht so, das im Falle einer Nichtstellung des Ü-Antrages, bei einer Entscheidung durch das BVG, bzw. Zustimmung zur Erhöhung des Regelleistungssatzes, ich keine rückwirkenden Ansprüche habe?
Ich dachte, nur wenn ein Ü-Antrag gestellt wird habe ich überhaupt einen rückwirkenden Anspruch.
Bitte klärt mich mal auf ;-)
Liebe Grüße, toggo
 

Volker

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#12
toggo
ich blick jetzt noch weniger durch....ist es nicht so, das im Falle einer Nichtstellung des Ü-Antrages, bei einer Entscheidung durch das BVG, bzw. Zustimmung zur Erhöhung des Regelleistungssatzes, ich keine rückwirkenden Ansprüche habe?
Nein.

Ich dachte, nur wenn ein Ü-Antrag gestellt wird habe ich überhaupt einen rückwirkenden Anspruch.
Ja.

Ich denke, es ist sinnvoll sich nach dem, wie Martin es meint, hessichen
LSG Regelsatzinfragestellung zu halten. Also sich den schon
durchgenommenen Rückwirkenden dranhängen zu halten.

Das jetzige mit dem BSG, ist neu in der Sache Regelsatz.
Eventuell macht dafür ja auch jemand ein Vorschlag zum anhängen fertig. Die laufende Sache ist halt schon vorgefertig da und prima nutzbar.

Ich halte die neue Sachlage durch das BSG, als Bestätigung, bei dem was
wir hier mit dem Regelsatz durchführen. Es wird sehr unterstützend wirken.
Es dürfte nunmehr so sein, das die Regierung, welche auch immer nicht
mehr zurück kann. Damit ist nicth die seit langen angekündigt Erhöhung der
jetzigen Regierung gemeint.


Volker
 

Arania

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#13
Meiner Meinung nach wird es eh keine rückwirkenden Ansprüche geben, selbst wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet das die Sätze zu niedrig sind ( das ist auch noch fraglich, denn es geht ja nur um eine schlüssige Begründung für die Summe), da nichts vorher gekürzt wurde, da es diese Sätze erstmalig bei AKG II gab, das ist also nicht vergleichbar mit der Pendlerpauschale
 

Senfi95

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#14
Meiner Meinung nach wird es eh keine rückwirkenden Ansprüche geben, selbst wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet das die Sätze zu niedrig sind ( das ist auch noch fraglich, denn es geht ja nur um eine schlüssige Begründung für die Summe), da nichts vorher gekürzt wurde, da es diese Sätze erstmalig bei AKG II gab, das ist also nicht vergleichbar mit der Pendlerpauschale
Deine Meinung sollst Du ja auch behalten.
Aber wenn, und darauf liegt die Betonung, das BVG für höhere Regelsätze entscheidet, dann sind die, die einen Antrag
auf Überprüfung stellen, auf der sicheren Seite.
So verkehrt ist es also nicht.
Man verliert nix, kann aber u. U. gewinnen.
 

Arania

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#15
WENN das Verfassungsgericht so entscheidet gilt es eh für alle, auch ohne Überprüfungsantrag, dann müsste eh nachgezahlt werden wenn es so angeordnet wird

Dann kann immer noch jeder Betroffene einen Antrag auf Nachzahlung stellen , JETZT verstopfen die Anträge nur den Ablauf bei der ARGE und viele werden wieder auf ihre Bescheide warten, die dringender sind
 

Volker

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#16
WENN das Verfassungsgericht so entscheidet gilt es eh für alle, auch ohne Überprüfungsantrag, dann müsste eh nachgezahlt werden wenn es so angeordnet wird

Dann kann immer noch jeder Betroffene einen Antrag auf Nachzahlung stellen , JETZT verstopfen die Anträge nur den Ablauf bei der ARGE und viele werden wieder auf ihre Bescheide warten, die dringender sind
Sie sollen ersaufen in dem Papier..,. Montag kriegen die nochmal 2 Anträge
von mir. Diese Woche waren es 2. letzte Woche auch 2.
Macht in 3 Wochen 6 der Anträge.

Ich denke die legen mich eh auf einen Stapel und lassen den liegen,

Volker
 
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