überprüfungsanträge bei vorläufigen Bescheiden

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Der Ratlose

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hallo,
ich hatte im April 2012 einen Überprüfungsantrag (gemäß § 44 Abs1 Satz1 SGB X gestellt) für die Zeiträume vom 01.11.2010 bis April 2012.
Nun schreibt das JC das der Zeitraum vom 01.11.2010 bis zum 31.12.2012 nicht überprüft wurde da die maßgebliche Frist für die Bescheide bereits abgelaufen ist.

Würde ich ja eigentlich verstehen aber, die Bescheide sind immer nur vorläufig. Das JC hat bei mir noch nie entgültige bzw abschließende Bewilligungsbescheide erstellt.
deswegen bin ich der Meinung das noch alles offen ist - oder?
 

Koelschejong

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§ 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X spricht von Verwaltungsakten, egal ob vorläufig oder endgültig. Also kommt Überprüfung in 2010 nicht in Frage.
 
M

Mamato

Gast
Würde ich ja eigentlich verstehen aber, die Bescheide sind immer nur vorläufig. Das JC hat bei mir noch nie entgültige bzw abschließende Bewilligungsbescheide erstellt.

Die Feststzung als endgültigen Bescheid musst du auch selbst beantragen. Müsste auf jedem Bescheid drauf stehen.

Hier zum nachlesen: 328 SGB III

(2) Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag der berechtigten Person für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.


Nun schreibt das JC das der Zeitraum vom 01.11.2010 bis zum 31.12.2012 nicht überprüft wurde da die maßgebliche Frist für die Bescheide bereits abgelaufen ist.

Stimmt das Datum?
Leider ist die Frist verkürzt worden.
(1) 1Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. 2Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Dennoch muss bis 1.1.11 auf jeden Fall geprüft werden. Das kann man in einem Widerspruch auch so begründen.

EDIT: Evtl. trifft das aber doch nicht auf vorläufige Bescheide zu, habe da gerade Ansatzpunkte dazu im Netz gefunden :(
Die müssen wohl vorher für endgültig erklärt werden. Ich recherchiere mal weiter.
 
G

Gelöschtes Mitglied 38337

Gast
Hallo,

sorry, dazu mal ne Zwischenfrage.
Gilt dies nur für Bürger oder muss das JC sich auch daran halten, also an die 1-Jahresfrist?
Denn bei "vorrausschauende EKS" sind die daraus resultierenden Bescheide ja auch nur "vorläufig".
Würde ja sonst bedeuten, die könnten nur bis zum 1.1.11 rückwirkend prüfen.
Oder irre ich da?

VG nochten
 
E

ExitUser

Gast
§ 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X spricht von Verwaltungsakten, egal ob vorläufig oder endgültig. Also kommt Überprüfung in 2010 nicht in Frage.

Mit dem Überprüfungsantrag könntest du recht haben.

In diesem Fall könnte man das aber unter Umständen umgehen und einen endgültigen Bescheid beantragen.
In diesen sollten dann alle Tatsachen einfliesen, die man in den Überprüfungsantrag einbringen wollte.

Der zweite Weg wäre wohl, den endgültigen Bescheid beantragen. Somit würde die Frist für den Überprüfungsantag von neuem beginnen.

Könnte das so funktionieren?
Wer kennt sich da aus?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

sorry, dazu mal ne Zwischenfrage.
Gilt dies nur für Bürger oder muss das JC sich auch daran halten, also an die 1-Jahresfrist?
Denn bei "vorausschauende EKS" sind die daraus resultierenden Bescheide ja auch nur "vorläufig".
Würde ja sonst bedeuten, die könnten nur bis zum 1.1.11 rückwirkend prüfen.
Oder irre ich da?

VG nochten

Wie ich das lese, gilt die Frist für die Erbringung von Sozialleistungen.
Ich deute das so: Einbahnstraße! :-(
Die Frist gilt für Zahlungen an den LE, nicht für Rückzahlungen.
 

geonic

Elo-User*in
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Guten Morgen,

§ 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X spricht von Verwaltungsakten, egal ob vorläufig oder endgültig. Also kommt Überprüfung in 2010 nicht in Frage.

Der § 44 Abs 4 SGB X sprich korrekterweise von (bezogen auf nach Abs 1 oder 2) für die Vergangenheit zurückgenommene Verwaltungsakte. Er begrenzt im weiteren nur die Leistung (=Auszahlung) eines ggf höheren Leistungsanspruchs, der sich jedoch erst durch den Erlass eines rechtmäßigen VA's ergeben würde.
§ 44 Abs 1 SGB X verlangt offensichtlich erst einmal zeitlich unbegrenzt bei vorliegen von dessen Tatbestandsvoraussetzungen eine Rücknahme.

Sollte es nur um die Erbringung = Auszahlung des Leistungsanspruchs gehen, besteht natürlich kein sinnvolles Interesse, Bescheide (die auch vor 2011 erlassen sein können), die Zeiträume ab 01.01.2011 nicht mit umfassen, deren Überprüfung auch mit zu fordern.

Ein Leistungsanspruch hat aber regelmäßig eine Verjährungsfrist von 4 Jahren (§ 45 SGB I) und kann damit neben der Auszahlung auch zur Aufrechnung mit Erstattungsforderungen des JC geeignet sein. (§ 215 BGB; § 387 ff BGB)

Damit bestände jedoch ein berechtigtes Interesse aus § 215 BGB, z.B auch heute immer dann noch einen Bescheid aus 2005 korrigieren zu lassen (Rücknahme nach § 44 Abs 1 SGB X + Erlass eines rechtmäßigen Bescheides + Ermittlung des entgangenen Leistungsanspruchs), wenn das JC bis Ende 2009 einen Erstattungsbescheid erlassen hat, da jeder entgangene Leistungsanspruch als unverjährte Forderung eine in den 4 Folgejahren (2005 also bis Ende 2009) festgesetzte Erstattungsforderung des JC mit Wirkung zum damaligen Zeitpunkt (sg. Aufrechnungslage) zum Erlöschen bringt.

Ein entgangener Leistungsanspruch für Zeiträume aus 2010 könnte somit jede Erstattungsforderung des JC bis 2014 in Anwendung der §§ 387 ff BGB zum Erlöschen bringen

Die Rechtsfolgen sind hochinteressant selbst dann, wenn die Erstattungsforderung bereits getilgt wäre.

geonic
 
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