ÜBERPRÜFUNGS- § 44 SGB X ... ist uns zu billig. Da geht noch was!?

*kampfpaar*radikal.A

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WIR WOLLEN ALLES!
... na ja, jedenfalls: mehr! :icon_twisted:

Vorgeschichte:

Im Rahmen einer Recherche bezüglich des § 44 SGB X stieß ich im
NOMOS-FachForum auf einen Beitrag des Users geonic, der auch hier
User ist.
Sein rechtstheoretischer Beitrag wurde dort leider nicht diskutiert.

Ich fand ihn höchst interessant, setzte mich mit geonic in Verbindung
und wir wurden uns einig, seine Theorie in der Praxis zu überprüfen.

Da ich gerade zwei Fälle begleite, die mir dazu prädestiniert erschei-
nen, setzten wir die Lunte dieser "SpezialBombe" zum Jahreswechsel
in Brand.

- - - - -

Nur ganz knapp - worum geht es?:

Der § 44 SGB X gibt uns per Überprüfung die Möglichkeit, die
"Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden
Verwaltungsaktes" herzustellen, um somit vorenthaltene Leistungen
auch nach BESCHEID/WiderspruchsFrist geltend zu machen.

Anstatt wie früher für 4 Jahre, wurde bekanntlich eine "Deckelung"
eingeführt, die nur noch nachträgliche Leistungsausschüttung für das
Jahr der Antragsstellung und ein komplettes Jahr davor hergibt.

Doch was ist mit den vorenthaltenen Leistungen davor?
>>> Sie sind teils noch nicht verjährt!
Was könnte sich in dem Kontext ermöglichen,
wenn KundIn Schulden beim JobCenter hat?

Quasi:
KundIn hat Schulden beim JobCenter.
JobCenter hat Schulden bei KundIn.
(... und da gibt es viele, viele Fälle ...)

Hier setzen unsere Überlegungen an ... doch lassen wir geonic selber
zu Worte kommen:




Nach § 44 Abs 4 SGB X werden aus einem zurückgenommenen VA rückwirkend nur begrenzt Sozialleistungen erbracht zum Ausgleich des Nachteils falscher Rechtsanwendung.

Der Zeitraum der Rücknahme selbst wird damit jedoch nicht begrenzt und die Verjährung der Ansprüche bleiben unberührt.

Auch auf zu unrecht nicht erbrachte Leistungen bestand wegen des Vorliegens der Voraussetzung (§ 40 SGB I) ein Anspruch, der i.V.m. § 41 SGB I sofort fällig gewesen ist.

Dieser kann damit, rechtmäßig festgestellt in Anwendung des § 44 SGB X, als Gegenforderung zur Aufrechnung von Erstattungsforderungen erklärt werden, wenn die Voraussetzungen des § 215 BGB vorliegen.

§ 44 SGB X
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) ...
(3) ...
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.


Nach § 40 Abs 1 Satz 2 SGB II gilt für Sozialleistungen nach dem SGB II § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Mithin wird über den § 44 SGB X ein zurückliegender Anspruch ermittelt, der jedoch nur eingeschränkt rückwirkend erbracht werden muss. Die nicht zu erbringende Leistung verliert jedoch damit nicht seine rechtliche Qualität als Anspruch soweit er noch nicht verjährt ist. Er war zum damaligen Zeitpunkt auch sofort fällig.

SGB I
§ 40 Entstehen der Ansprüche

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

(2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, daß in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

§ 41 Fälligkeit

Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.


SGB I
§ 45 Verjährung

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

(3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.


Damit sollte jedoch die Voraussetzungen des § 215 BGB bei der rückwirkenden Überprüfung nach § 44 SGB X immer beachtet werden, da die entgangenen Ansprüche als Gegenforderung mit Hauptforderung aus Erstattungen ggf. aufgerechnet werden können.

§ 215 BGB
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.


geonic



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Aus:
Nomos Fachforum zur Existenzsicherung • Thema anzeigen - Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen - zur Diskussion

Dazu:
Wir wissen doch, daß im Nachherein die "Erfindung des Rades" eine
banale zu sein scheint ... doch muß erst jemand darauf kommen,
'ne Sache "rund" zu machen ...

Nun wollen wir EUCH bitten,
obige Sache
mit uns zusammen
°rund° zu machen.

Wir wissen sehr wohl, daß das eine anstrengende Hopserei zwischen
SGB, BGB und anderen RechtsNormen beinhaltet.

Doch vielleicht hat die Eine oder der Andere Lust, mit uns zusammen
ein kräftiges Schwert zu schmieden, das nach gelungenem Test-
Schlag eine Zäsur in der BehördenWillkür werden mag. ...

- - - - -

Über die 2 Fälle, mit denen wir den TestKampf begonnen haben,
werden wir in Kürze berichten.

Jetzt gilt es, geonics Theorie abzuklopfen, sie evtl zu verbessern und
erweitern :icon_daumen:

Fühlt Euch angesprochen! Wieder heißt es:

*Zusammen Kämpfen*

Wir bitten darum,
in diesem Thread
streng an der Sache
zu agieren ... :icon_klatsch:
.

 
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