Überprüfung eines alten Antrags

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Bonner0815

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2009
Beiträge
17
Bewertungen
0
Guten Tag,

ich hoffe das ich hier viele gute Meinung bekommen.

Am 23.9.2004 habe ich mit beim Arbeitsamt für einen Tag arbeitslos gemeldet um Existenzgründungsgeld zu beantragen.

Ab dem 01.10.2004 -30.12.2006 war ich selbstständig.

Im Januar 2007 habe ich mich arbeitslos gemeldet. Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ich in den letzten 24 Monaten nicht mindestens 12 Monate versicherungspflichtig gewesen bin.

Wurde zur ARGE geschickt.

Habe im kompletten Jahr 2007 ca. € 5.800,00 von der Arge bekomme.

Probleme dadurch im Jahr 2007:

- Bausparvertrag aufgelöst (€ 3.300,00), dadurch kein Geld von der Arge bekommen für Januar und März

- Geld bei der Oma geliehen (€ 10.000,00) um a) Finanzamt zu bezahlen und b) über die Runden zu kommen, dadurch kein Geld von der Arge bekommen

ca. € 3.500,00 bei Schwager und Mutter geliehen

Totalschaden im September 2007 (€ 11.000,00), für € 2.200,00 neues Auto und den Rest für die Monate September bis November für Lebenserhaltungskosten, kein Anspruch auf ARGE

Ab Januar 2008 wieder im Job.

Im Sommer 2008 kapituliert bzgl. der aufgekommenden Schulden und Privatinsolvenz angemeldet.

Im Januar 2009 musste ich wieder zum Arbeitsamt da ich auf Jobsuche bin/war. Habe im Jahr 2008 nur 11 Monate gearbeitet und dachte durch eine Karenzzahlung des Arbeitgeber wäre der 12 Monat erfüllt. Die Sachbearbeiterin hat mir dann einen Termin für gestern gegeben, obwohl sie wissen musste, das ich durch die Karenzzahlung keine 12 Monate erfülle und somit der Antrag zum scheitern verurteilt wird.

Bin dann gestern hin und so war es dann auch.

Allerdings stellte sich folgendes heraus:

Durch den 1.Tag (23.09.2004) arbeitslos hätte ich 48 Monate danach Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ergo ich hatte im Jahr 2007 Anspruch auf dieses. Bin aber da abgecancelt worden, obwohl der Sachbearbeiter hätte sehen müssen das ich im Jahr 2004 schon mal dort war.

Ich darf jetzt einen Überprüfungsantrag stellen und hoffen das ich eine Nachzahlung erhalte.

Nachrechnungen ergeben eine Nachzahlung von ca. € 14.000,00.

Jetzt meine Frage:

Wenn ich wirklich das Geld nachgezahlt bekomme, dann ist die doch ein Schuldgeständnis der Arbeitsagentur.

1)

Macht es Sinn eine Klage einzureichen? Durch dieses fehlende Geld in 2007 haben sich Schulden angehäuft, was mich in die Privatinsolvenz getrieben hat. Jetzt soll ich die Nachzahlung, die mir rechtens zusteht, dafür nutzen um eine Provatinsolvenz platt zu machen, die ich ja eigentlich gar nicht hätte.

Hat sowas Aussicht?

Ich musste einen Bausparvetrag, eine Lebensversicherung, eine Vollkaskoversicherung usw. für den Lebenserhalt verwenden.

Vom phsychischen Schaden mal abgesehen!
 
F

FrankyBoy

Gast
Hier liegt ganz klar ein Verschulden seitens der Arbeitsagentur vor und dabei gilt die sog. Amtshaftung https://www.uni-koblenz.de/~kgt/PM/PM-I-WS04/Amtshaftung.pdf

Unter anderem daraus ergeben sich für dich Rechte, die eine weitgehende Haftung der Agentur begründet so dass ich dir nur raten kann, einen Fachanwalt für Sozial- bzw. Verwaltungsrecht zu rate zu ziehen denn das wird eine schwierige Kiste denn die Beweisführung etc. ist ein nicht zu unterschätzender Aufwand.

Was die "Rückabwicklung" einer privaten Insolvenz betrifft bzw. die Rückerstattung der Kosten seitens der Agentur etc. kann ich dir nur den Rat geben, dass man vor Gericht und auf hoher See..... das wird so etwas von juristisch kompliziert weil da so viele Rechtsbereiche auf einander treffen.
 

Bonner0815

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2009
Beiträge
17
Bewertungen
0
Danke für die Antwort!

Mein Insolvenzverwalter sagte mir heute auch schon das es kaum Chancen gibt.

Aber alles ist belegbar das ich wegen der inkompeteten Betreuung in die Insolvenz musste. Vielleicht hätte ich einen Kredit, aber keine Insolvenz.

Als ich im July 2008 dort war um mich arbeitslos zu melden, da hatte die Arbeitsagentur die 2.te Chance die 4 Jahres-Frist zu sehen. Auch da haben sie mich zur ARGE geschickt.

Bis gestern wusste ich gar nicht das es diese Frist gibt.

Mein Leben ist kaputt deswegen!

Mein Ziel ist einfach die € 15.000 noch zu bekommen, die mir zustehen. Und nicht dafür verwendet werden sollen, eine Insolvenz abzulösen, die ja gar nicht passiert wäre, wenn alles seinen ordentlichen Weg gegangen wäre.

Bist du also der Meinung das ich auf jedenfall Klage einreichen sollte? (Natürlich erst dann wenn ich die Kohle erhalten habe.)

Aber wie sieht die Bezahlung des Anwaltes aus? Muss ich das selber bezahlen? Oder kann ich das über die Rechtschutz laufen lassen?

Ich bin sowas von sauer.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.601
Bewertungen
4.177
Ich gehe mal von Deinem Nickname davon aus, dass Du aus Bonn kommst. Wenn ja, dann komme bitte am Montag zwischen 11:00 13:30 in unsere Beratung
Buschdorfer Str. 19-21 (direkt neben Schleckermarkt)
53117 Bonn Buschdorf

gut mit der Linie 16 zu erreichen

Bitte alle Sachen mitbringen. Wir haben auch immer einen Rechtsanwalt mit dabei.
 

Bonner0815

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2009
Beiträge
17
Bewertungen
0
Ich gehe mal von Deinem Nickname davon aus, dass Du aus Bonn kommst. Wenn ja, dann komme bitte am Montag zwischen 11:00 13:30 in unsere Beratung
Buschdorfer Str. 19-21 (direkt neben Schleckermarkt)
53117 Bonn Buschdorf

gut mit der Linie 16 zu erreichen

Bitte alle Sachen mitbringen. Wir haben auch immer einen Rechtsanwalt mit dabei.
werde gerne vorbeikommen!
 

Bonner0815

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2009
Beiträge
17
Bewertungen
0
Dann bis Montag. Bitte alle Unterlagen mitbringen. Am besten auch geeignete Kopien.
was für Unterlagen?

Bevor ich das Geld der Nachzahlung nicht habe, werde ich einen Teufel tun und mit einem Anwalt drohen.

Möchte mich aber gerne schon mal austauschen!

Bin auch zum Glück ab dem 02.03. wieder in Lohn und Brot.
 
F

FrankyBoy

Gast
Finde gut das ihr euch "verbündet"; hier noch eine "junge" Diplomarbeit zum Thema, hat 64 Seiten und ist sehr informativ.
https://opus.bsz-bw.de/fhlb/volltexte/2008/26/pdf/Czeschka_Michaela.pdf

Bin nicht erwerbslos und habe bis jetzt immer kürzere Termine und Telefonate gehabt; jetzt fahre ich in meinen Betrieb weil da noch viel zu tun ist und die Thermoskanne Kaffee ist jetzt auch gefüllt.

Bis bald mal und viel Erfolg wünsche ich euch.
 

ethos07

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 April 2007
Beiträge
5.679
Bewertungen
920
was für Unterlagen?



Bevor ich das Geld der Nachzahlung nicht habe, werde ich einen Teufel tun und mit einem Anwalt drohen.

[COLOR=Green]Nimm unbedingt troztdem alle deine Unterlagen/'Beweise' mit - sonst können sich die Berater ja kein wirkliches Bild von deinem Fall machen[/COLOR].
[COLOR=Green]Diese unabhängige Beratung ist bestimmt höchst hilfreich in so einem komplizierten Fall[/COLOR].

[COLOR=Green](Nur nebenbei: Auf jeden Fall muss die Arge, sofern ihr Verschulden vorliegt, bei einer dermaßen verspäteten Nachzahlung schon mal hübsch Zinsen zahlen. Irgendwo gibt's zu Zinszahlung hier auch ein Thema - über Suchfunktion ).[/COLOR]

Möchte mich aber gerne schon mal austauschen!

Bin auch zum Glück ab dem 02.03. wieder in Lohn und Brot.
.
 

Seebarsch

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
13 April 2006
Beiträge
887
Bewertungen
178
Hallo zusammen,
bevor da wieder mal eine großen Welle losgetreten wird, sollte man nachdenken!
Bonner0815 schreibt, dass er sich am 23.09.2004 für einen Tag arbeitslos gemeldet hat!
Mit der lediglichen Arbeitslosmeldung entsteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, der dann noch eventuell innerhalb der 4 Jahresfrist nach § 147 SGB III geltend gemacht werden könnte.
Das bedeutet dann also:
Wenn kein Leistungsantrag gestellt und bewilligt wurde, ist kein Leistungsanspruch entstanden der geltend gemacht werden könnte.
Mithin bestand in 2007 weder ein alter noch ein neuer Anspruch!
Verfahren aus meiner Sicht aussichtslos!
:icon_kotz:
 

Bonner0815

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2009
Beiträge
17
Bewertungen
0
Hallo zusammen,
bevor da wieder mal eine großen Welle losgetreten wird, sollte man nachdenken!
Bonner0815 schreibt, dass er sich am 23.09.2004 für einen Tag arbeitslos gemeldet hat!
Mit der lediglichen Arbeitslosmeldung entsteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, der dann noch eventuell innerhalb der 4 Jahresfrist nach § 147 SGB III geltend gemacht werden könnte.
Das bedeutet dann also:
Wenn kein Leistungsantrag gestellt und bewilligt wurde, ist kein Leistungsanspruch entstanden der geltend gemacht werden könnte.
Mithin bestand in 2007 weder ein alter noch ein neuer Anspruch!
Verfahren aus meiner Sicht aussichtslos!
:icon_kotz:

bitte richtig lesen!

Das Arbeitsamt selber hat mir bestätigt das ich einen Anspruch auf 2007 habe.

Ich habe mich einen Tag arbeitslos gemeldet und der Antrag wurde auf Grund meiner folgenden Selbstständigkeit abgelehnt.

Folglich habe ich in den kommenden 48 Monaten einen Anspruch auf dieses Geld.

Ich muss den Antrag nicht bewilligt bekommen haben, sondern habe mit der Antragsabgabe den Anspruch auf 48 Monate.

§ 147
Erlöschen des Anspruchs


(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt
1. mit der Entstehung eines neuen Anspruchs,
2. wenn der Arbeitslose Anlaß für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen gegeben hat, der Arbeitslose über den Eintritt der Sperrzeiten schriftliche Bescheide erhalten hat und auf die Rechtsfolgen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen hingewiesen worden ist; dabei werden auch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen eines Anspruchs geführt haben.
[COLOR=Red](2) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind.[/COLOR]


[COLOR=Red][COLOR=Black]So, und ich hatte mit dem Antrag vom 23.09.2004 Anspruch auf Arbeitslosengeld, wurde aber wegen folgender Selbstständigkeit abgelehnt.

Also hätte ich damals Arbeitslosengeld bewilligt bekommen, wäre ich nicht in die Selbständigkeit gewechselt.

Muss es zwingend sein das Geld geflossen sein muss?

Wie gesagt das Arbeitsamt selber hat mir gesagt das ich einen Überprüfungsantrag stellen soll.
[/COLOR]
[/COLOR]
 

Seebarsch

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
13 April 2006
Beiträge
887
Bewertungen
178
Genau das ist es doch!
Der Anspruch ist nicht entstanden, weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben. Eine der Grundanspruchsvoraussetzungen ist die Arbeitlosigkeit oder Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Diese lag wegen der Selbständigkeit nicht vor, so dass auch kein Anspruch entstand und deswegen der Antrag abgelehnt wurde.
Allerdings kann man immer einen Antrag auf Überprüfung stellen, muss dazu aber keinen Anwalt etc. einschalten!
:confused:
 

Bonner0815

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2009
Beiträge
17
Bewertungen
0
Genau das ist es doch!
Der Anspruch ist nicht entstanden, weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben. Eine der Grundanspruchsvoraussetzungen ist die Arbeitlosigkeit oder Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Diese lag wegen der Selbständigkeit nicht vor, so dass auch kein Anspruch entstand und deswegen der Antrag abgelehnt wurde.
Allerdings kann man immer einen Antrag auf Überprüfung stellen, muss dazu aber keinen Anwalt etc. einschalten!
:confused:
Frage 1:

Wieso sagt dann die Sachbearbeiterin das ich Anspruch gehabt hätte?

Frage 2:

Ich habe doch Anspruch gehabt. Habe ihn nur nicht geltend gemacht. Die Selbstständigkeit habe ich doch erst zum 01.10.2004 angemeldet.

Also hätte ich Geld bekommen, wenn ich nicht in die Selbstständigkeit gewechselt wäre.

Wieso sollte es denn sonst die 48 Monats-Regel geben?

Du verwirrst mich.

Ich habe auch mit keiner Silbe behauptet das ich für die Überprüfung einen Anwalt einschalte. Sondern erst dann wenn ich tatsächtlich eine Nachzahlung erhalte. Denn das würde ein Schuldgeständniss der Arbeitsagentur sein.

Wo steht denn geschrieben das ein Antrag zu Auszahlung kommen muss? Finde da leider nix.

Ich habe zur Verlängerung auf 48 Monate doch alle Grundvorraussetzungen erfüllt?

1) arbeitslos gemeldet
2) Pflichtvorraussetzung erfüllt
3) keinen Anspruch genommen, wegen der Selbstständigkeit
4) ab dem Zeitpunkt tritt die 48-Monats-Regel in Kraft.

Wie Du das erklärst würde das für mich bedeuten, das ich jetzt noch Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, wenn ich damals nicht alles aufgebraucht hätte. Korrekt?

Wenn das der Fall sein sollte, dann hätte ich das Arbeitslosengeld 1 Monat in Anspruch genommen.

Frage:

Gibt es denn ein Sonderformular zur Überprüfung?

Denn ich habe die Sachbearbeiterin gefragt ob ich denn nicht einen normalen Antrag nochmal ausfülle, mit dem Zusatz den Antrag 2007 nochmal zu überprüfen. Da sagte sie das es ein Antrag ist der im Internet nicht zu finden ist. Fande das sehr dubios diese Aussage.

Es kann doch nicht sein das ich 15 Jahre Höchsätze einbezahlt habe und diese nicht mehr greifen weil ich zwei Jahre Risiko eingegangen bin.
 

ethos07

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 April 2007
Beiträge
5.679
Bewertungen
920
Ich denke, da sind wirklich zu viele Sachen noch unklar und am besten gehst du mit allen deinen Unterlagen morgen zur Beratung und dann werden sie dir morgen erstmal vorläufig sicher sagen können, ob da Chancen bestehen.
( Mir ist z.B. unklar ob du für den einen Tag in 2004 einen Leistungsbescheid und eine kleine Leistungszahlung erhalten hast. Nehme das aber fast an, denn sonst hättest ja m.E. auch keinen Existenzgründungszuschuss erhalten können. Ich vermute, dass diese Leistungszahlung erforderlich ist, damit dein Anspruch wieder aufleben könnte. Grundsätzlich ist es so, dass die Arbeitslosenversicherung nur die jeweils letzten 5 Jahre betrachten muss - egal wieviel du und deine Arbeitgeber in den Jahren davor ggf. auch noch einbezahlt haben.)
 

Bonner0815

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2009
Beiträge
17
Bewertungen
0
Ich denke, da sind wirklich zu viele Sachen noch unklar und am besten gehst du mit allen deinen Unterlagen morgen zur Beratung und dann werden sie dir morgen erstmal vorläufig sicher sagen können, ob da Chancen bestehen.
( Mir ist z.B. unklar ob du für den einen Tag in 2004 einen Leistungsbescheid und eine kleine Leistungszahlung erhalten hast. Nehme das aber fast an, denn sonst hättest ja m.E. auch keinen Existenzgründungszuschuss erhalten können. Ich vermute, dass diese Leistungszahlung erforderlich ist, damit dein Anspruch wieder aufleben könnte. Grundsätzlich ist es so, dass die Arbeitslosenversicherung nur die jeweils letzten 5 Jahre betrachten muss - egal wieviel du und deine Arbeitgeber in den Jahren davor ggf. auch noch einbezahlt haben.)
Geld habe ich nicht bekommen. Da ich ja 6 Tage später mein Gewerbe hatte. Den Leistungsbescheid hatte die Frau letzte Woche auf dem Tisch legen (von 2004). Es ist ja wegen der Selbstständigkeit nur nicht zur Auszahlung gekommen. Das Existenzgründungsgeld habe ich 6 Monate lang bezogen (ca. € 18.000).

Es ist doch total unlogisch das ich Arbeitslosengeld beziehen muss, damit ich später noch den Rest geltend machen kann. Und das wichtigste ist, die Sachbearbeiterin hat mir gesagt das mir Geld zugestanden hat.

Mich kotzt das nur noch an.

Ich zahle 15 Jahre ein, gehe dann das Risiko ein und bin später in den ***** gekniffen. Unglaubliches Deutschland.

Im Amiland könnte ich mir jetzt schon die Hände reiben.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten