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Überprüfung der Unterhaltsfähigkeit und Partnereinkommen?

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starworker

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#1
Ich habe vor kurzer Zeit ein Schreiben der ArGe erhalten in dem es darum geht zu klären ob ich meiner von mir getrennt lebenden Ehefrau unterhaltsfähig bin. Zur Sachlage:
Seid April 2006 leben wir getrennt. Wir haben eine gemeinsame Tochter für die ich auch Unterhalt zahle.
Ich lebe seit einiger Zeit mit einer neuen Partnerin zusammen. Wir haben beide ein eigenes Einkommen. Jetzt soll ich in diesem Antrag vom ArGe "Kinder und sonstige Personen im Haushalt des Unterhaltspflichtigen" angeben. DOrt wird auch nach dem Einkommen dieser Personen gefragt.
Kann das ArGe dieses Einkommen mit anrechnen und mich dadurch zum Unterhalt verpflichten? Ich sollte vielleicht an dieser Stelle noch erwähnen, das ich mich in der Privatinsolvenz befinde. Von den 1240€ die mir netto gezahlt werden, bestreite ich den Unterhalt für meine Tochter in Höhe von 291€. Desweiteren meinen Anteil an den Wohnkosten in Höhe von 290€, Werbungskosten (Fahrtkosten) von ca 70€ sowie die Kosten für KFZ + Unfallversicherung von monatlich ca 80€. Damit verbleiben mir etwas 509€ von denen dann noch so kleiner Beträge für Telefon, GEZ usw abgehen.
Meine neue Partnerin befindet sich ebenfalls in der Privatinsolvenz und hat eine eigene Tochter von der nicht ich der Vater bin.
Bei uns beiden kann auf Grund des niedriegen Einkommens nichts gepfändet werden.
Kann die ArGe nun das Einkommen von meinem Partner ganz einfach mitberechnen? Schliesslich sind wir beide keine Hartz 4 Empfänger, wo Bedarfsgemeinschaften gebildet werden.

Ich hoffe jemand kann mir schnellst möglich weiterhelfen, der Antrag muß wieder weg
 
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14 Mrz 2007
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#2
Hallo, ich persönlich würde die neue Partnerin und das Kind nicht angeben, da du mit ihnen nicht verheiratet bist. Ansonsten würde ich alle monatlichen Ausgaben fein säuberlich auf einen Extra-Zettel aufschreiben, da der Antrag nicht ausreicht. Die jährlichen Zahlungen durch zwölf Monate teilen und auch monatlich aufführen. Vergiß GEZ und Telefonkosten (ohne Nummer) nicht. Eventuell verlangte Kopien oder Kontoauszüge bzw. Nachweis beifügen. Wenn du das nicht tust, kann es passieren, dass du zahlen darfst. Ich kenne einige mit gleichem Verdienst, der eine muss zahlen und der andere muss nicht zahlen, deswegen. Also alles an Ausgaben angeben. Die Einkommensteuererklärungen der letzten 3 Jahre ??? nicht vergessen, falls verlangt. Ich würde es so machen, vielleicht kommen ja noch andere Antworten. ;)

Schöne Grüße Heike

Du bist doch nicht verheiratet, also Wohngemeinschaft ?

http://www.erwerbslosenforum.de/wg.htm
 
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