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Überprüfung der Regelleistungen/Anträge bis 19.10.2009!!

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vegetarier

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#1
"rückwirkend ansprüche sichern?"

bei "tacheles e.v." findet sich unter "rückwirkend ansprüche sichern?" ein überprüfungs-antrag zum downloaden, mit dem sich alle eventuell vorenthaltenen leistungen überprüfen lassen
 

gerda52

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#2
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

So was gibts bei uns auch, klick hier. ; )
 

vegetarier

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#3
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

ja, aber nur für eine einzelfallüberprüfung, wenn ich das richtig sehe. der antrag bei "tacheles" gilt für alle leistungen seit dem erstantrag auf algII
 

Arania

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#4
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

Nun ein bischen was sollte man auch selber machen können, ausserdem gibt es derlei Vorlagen genügend im Netz
 

vegetarier

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#5
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

nun, es gibt sicher noch mehr leute wie mich, die neu im netz sind und sich noch nicht so auskennen
 

ShankyTMW

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#6
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

ja, aber nur für eine einzelfallüberprüfung, wenn ich das richtig sehe. der antrag bei "tacheles" gilt für alle leistungen seit dem erstantrag auf algII
Berichtigt mich wenn ich da falsch liege, aber auch dafür gilt auch die verjähringsfrist von 4 Jahren?

Der Antrag bei Tacheles ist auch nur ein pro forma wenn über das Urteil entschieden wird, wobei in erster Linie wohl erstmal die Kinderregelleistung aufs Korn genommen werden.
 

vegetarier

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#7
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

"Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können.".......
"Zunächst geht es um die Frage, welche rechtlichen Folgen die anstehende BVerfG-Entscheidung hat bzw. haben könnte.
Sollte das BVerfG die Bemessung der Regelleistungen für die Vergangenheit für verfassungswidrig erklären, bekommen nur diejenigen rückwirkend Leistungen nachgezahlt,

  • die gegen die Höhe der Regelleistung Widerspruch eingelegt haben – allerdings nur für den widerspruchsbefangenen Zeitraum –,
  • die vor dem 20. Oktober 2009 einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X eingelegt haben – ebenfalls nur für den Zeitraum, für den die Überprüfung beantragt wurde – oder
  • bei denen die ARGE bereits eine Zusicherungserklärung zur rückwirkenden Erstattung von Leistungen abgegeben – allerdings auch nur für den zugesicherten Zeitraum."
"Sollte das BVerfG Änderungen bei der Bemessung der Regelleistung vorgeben, gehen wir davon aus, dass diese mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Für den Fall, dass das BVerfG aber eine Verfassungswidrigkeit auch für die Vergangenheit feststellt, bekommen nur diejenigen Leistungen rückwirkend gezahlt, die vor dem 20. Oktober 2009 Widerspruch eingelegt bzw. einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X gestellt haben. Sie können dann bis zu vier Jahre rückwirkend Leistungen erhalten und zwar gerechnet vom Beginn des Jahres, in dem der Überprüfungsantrag gestellt wurde. Wenn ein Leistungsanspruch vorliegt und der entsprechende Antrag gestellt wurde, wären demnach rückwirkend bis Januar 2005 die möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig gezahlten Leistungen nachzuzahlen (§ 44 Abs. 4 SGB X). Es sollte sich daher jede/jeder selber überlegen, ob sie/er einen Überprüfungsantrag noch vor dem 20. Oktober 2009 stellt. Nach diesem Termin ist die Sicherung eines Anspruchs auf höhere Regelleistungen für die Vergangenheit jedenfalls nicht mehr möglich (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III)."

ich werde den antrag für alle fälle stellen, auch wenn vielleicht/wahrscheinlich nichts dabei herauskommt.
 

gerda52

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#8
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

Ach das meinst Du, sag das doch gleich. Doch warum in die Ferne schweifen, ....

da guckst Du auch mal hier, so neu sind Deine News bei uns wirklich nicht. Doch als geoutetem Newbie sei es Dir noch einmal verziehen.

Für das nächste Mal empfehle ich, vorher die Suchfunktion (klick hier) ausgiebig zu testen. Dafür ist sie da. ; )
 

vegetarier

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#9
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

@gerda52 -
wenn ich nicht weiß, wonach ich suchen muß, nützt mir auch die beste suchfunktion nichts. mir persönlich war diese anstehende BvG-entscheidung garnicht bekannt, da diese in den massenmedien nicht eben breitgetreten wird - so wie in diesem forum hier. bei tacheles wird auf der startseite mit einem blinkenden roten pfeil darauf hingewiesen, was ich angesichts der kurzen frist auch für angemessen halte.
abgesehen davon finde ich den download-antrag bei tacheles besser als den, der hier angeboten wird.
 

doppelpack

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#10
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

Wie sieht es denn aus wenn man ALG II mit Unterbrechung erhalten hat? Vor der 6 monatigen Arbeitsaufnahme ALG II bezogen hat und danach auch sofort wieder.

Für beide Zeiträume stellen?
 

vegetarier

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#11
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

ich würde für alle fälle für beide zeiträume getrennt beantragen, besser is´ das.
 

vegetarier

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#12
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

"mehr hartzIV: 20.10.09 meldefrist!" kabel1-videotext-startseite. auf textseite 808 dann - "algII : jetzt mehr rausholen", kostet nur 5,99 bei telefonbestellung, 4.99 per sms oder 1.39/min per fax. diese mistviecher von privatsendern - erst bei den ärmsten der armen abgreifen und dann mit dem ergaunerten geld miese propaganda-sendungen über "mietnomaden", "sozialschmarotzer"und dergleichen absondern.:icon_motz:
 
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#13
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

Hallöchen zusammen,

seltsamerweise habe ich innerhalb einer woche nachdem ich den überprüfungsantrag gestellt hatte schon einen negativen bescheid.

Frage: muss ich vor dem 20ten dagegen noch widerspruch einlegen?

beste Grüße aus dem wald

CanisLupusGray
 

haef

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#14
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

@gerda52 -
wenn ich nicht weiß, wonach ich suchen muß, nützt mir auch die beste suchfunktion nichts. mir persönlich war diese anstehende BvG-entscheidung garnicht bekannt, da diese in den massenmedien nicht eben breitgetreten wird - so wie in diesem forum hier. bei tacheles wird auf der startseite mit einem blinkenden roten pfeil darauf hingewiesen, was ich angesichts der kurzen frist auch für angemessen halte.
abgesehen davon finde ich den download-antrag bei tacheles besser als den, der hier angeboten wird.
Du hast völlig Recht und darum nochmal der link zu Tacheles. Im Übrigen steht dieser Antrag hier nicht nur unter Widersprüchen und das ist zunächst einmal sachlich falsch sondern auch unter ferner liefen, d.h. einer Aufzählung etlicher Widersprüche.

Ansonsten sollte jeder die Hoffnungen nicht allzu hoch schrauben. Das BVerfG wird den Deubel tun und der Bundesregierung ein milliardenschweres Kuckucksei ins Nest legen. Wenn überhaupt eine Verfassungwidrigkeit festgestellt wird, dann mit Sicherheit nur mit Wirkung für die Zukunft.

frdl. Grüße
Horst
 

vegetarier

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#15
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

@ grauer wolfshund - ist ja interessant, daß es so schnell ging, ich habe in meinen verschiedenen angelegenheiten grad das gefühl, daß das amt extrem auf zeit spielt. klar widerspruch einlegen. wie haben die denn die ablehnung begründet?
 

vegetarier

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#16
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

@ haef - alter.... "private snowflake" obama hat den friedensnobelpreis bekommen und im saarland wollen die grünen mit schwarz/gelb. zur zeit ist ALLES möglich. kann ja sein, daß das BVG bock hat sich mit der neuen junta anzulegen, denn DIE werden sicher tun was sie können, um den einfluß des höchsten gerichtes zurückzufahren. wäre auf jeden fall ärgerlich, ansprüche zu verschenken.
 
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#17
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

wie haben die denn die ablehnung begründet?
Der SB selbst hat die Überprüfungsbescheide geschickt und darin festgestellt, das sowohl in seinen, als auch bei den von seinen Vorgängern erlassenen Bescheiden, das Recht richtig angewandt worden sei und die Bescheide damit richtig.

Grüße aus dem Wald

CanisLupusGray
 

vegetarier

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#18
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

"Der SB selbst hat die Überprüfungsbescheide geschickt und darin festgestellt, das sowohl in seinen, als auch bei den von seinen Vorgängern erlassenen Bescheiden, das Recht richtig angewandt worden sei und die Bescheide damit richtig."

das hat DER doch gar nicht zu beurteilen/entscheiden, sondern das bundesverfassungsgericht. würde sofort widerspruch einlegen.
 

desmona

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#20
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

"Der SB selbst hat die Überprüfungsbescheide geschickt und darin festgestellt, das sowohl in seinen, als auch bei den von seinen Vorgängern erlassenen Bescheiden, das Recht richtig angewandt worden sei und die Bescheide damit richtig."

das hat DER doch gar nicht zu beurteilen/entscheiden, sondern das bundesverfassungsgericht. würde sofort widerspruch einlegen.
...man kann gegen einen Widerspruchsbescheid keinen Widerspruch einlegen...danach ist nur Klage zulässig !!!

...das müßte auch so im Widerspruchsbescheid stehen
 

vegetarier

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#21
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

dann eben klage einlegen. für mich ist eine klage nichts anderes als ein erweiterter widerspruch. grundsätzlich gilt - alle rechtsmittel ausschöpfen, notfalls bis zum bundesverfassungsgericht. niemand sollte angst davor haben, sich an ein gericht zu wenden - die sind dafür da und die werden dafür gut bezahlt und die nehmen auch jeden ernst. ich habe mich 1995 an das bundesverfassungsgericht gewendet bezüglich der deutschen beteiligung am angriffskrieg gegen jugoslawien. das hat zwar nichts geändert und nichts verhindert, aber immerhin habe ich eine 5seitige begründung von einem staatssekretär als antwort erhalten. ich hab´s wenigstens versucht.
 

haef

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#22
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

...man kann gegen einen Widerspruchsbescheid keinen Widerspruch einlegen...danach ist nur Klage zulässig !!!

...das müßte auch so im Widerspruchsbescheid stehen
hallo,

nach meiner Auffassung ist ein Überprüfungsantrag kein Widerspruch, folglich ist eine Antwort darauf auch kein Widerspruchsbescheid sondern ein normaler Bescheid den man mit einem Widerspruch angreifen kann.

Wäre gut wenn diese Auffassung von einem Juristen bestätigt würde oder eben auch nicht, damit wir Rechtssicherheit bekommen.

Das müsste aber auch aus dem Bescheid ersichtlich sein, z.B. in der Rechtsbehelfsbelehrung!!!
Bitte mal einscannen und hier veröffentlichen.

Sollte hier bis morgen oder übermorgen nichts entsprechendes stehen, werde ich spätestens Freitag diese Information hier einstellen.

frdl. Grüße
Horst
 

haef

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#23
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

@ haef - alter.... "private snowflake" obama hat den friedensnobelpreis bekommen und im saarland wollen die grünen mit schwarz/gelb. zur zeit ist ALLES möglich. kann ja sein, daß das BVG bock hat sich mit der neuen junta anzulegen, denn DIE werden sicher tun was sie können, um den einfluß des höchsten gerichtes zurückzufahren. wäre auf jeden fall ärgerlich, ansprüche zu verschenken.
selbstverständlich auf keinen Fall etwas verschenken, sondern sicherheitshalber die Anträge stellen.

Das BVerfG ist aber vor allem staats- und systemtragend :cool: und deshalb habe ich da keine Hoffnung, und für Deine Beispiele was alles möglich ist, gibt es ja durchaus nachvollziehbare :icon_rolleyes: Gründe.

frdl. Grüße :icon_smile:
Horst
 

vegetarier

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#24
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

selbstverständlich auf keinen Fall etwas verschenken, sondern sicherheitshalber die Anträge stellen.

Das BVerfG ist aber vor allem staats- und systemtragend :cool: und deshalb habe ich da keine Hoffnung, und für Deine Beispiele was alles möglich ist, gibt es ja durchaus nachvollziehbare :icon_rolleyes: Gründe.

frdl. Grüße :icon_smile:
Horst
klar gibt es nachvollziehbare gründe - frieden wird es erst geben, wenn die menschheit ausgestorben ist, und obama arbeitet ja fleißig (mit) daran. insofern...:icon_party:
 

vegetarier

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#25
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

"haben erwerbslose etwas zu verschenken?"

TopNews

(siehe artikel vom 17.10.09, ich krieg´ den direkt-link auf die seite nicht hin)
 

Aquila57

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#27
Rückwirkend Ansprüche sichern



Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen




Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können.
Am 20. Oktober 2009 findet beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die mündliche Verhandlung zur Höhe der Regelsätze im SGB II / SGB XII statt. Die schriftliche Urteilsverkündung wird voraussichtlich erst einige Monate später erfolgen.




Auch wenn sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der anstehenden Entscheidung mit der Höhe der Regelleistungen insgesamt befassen wird, ist zu erwarten, dass vor allem die Bemessung der Regelleistungen für Kinder im Fokus einer kritischen Überprüfung stehen wird.




Hauptkritikpunkt dabei ist, dass die Kinderregelleistungen prozentual von den Regelleistungen der Erwachsenen abgeleitet sind und dass demzufolge die kinderspezifisch entwicklungsbedingten, wachstumsbedingten und ausbildungsgeprägten Bedarfslagen hier nicht berücksichtigt sein können. Zudem hält das Bundessozialgericht den Ausschluss der abweichenden Bedarfsfestlegung (§ 3 Abs. 3 S. 2 SGB II) für verfassungswidrig. Auch diese Regelung könnte beim BVerfG zur Disposition stehen.




Dass es zu einer umfassenden Überprüfung der Bemessungsgrundlage der Regelleistungen für Erwachsene kommt, ist dagegen aus unserer Sicht kaum zu erwarten.




Politische Relevanz der Entscheidung

Ein sicheres Zeichen, dass beim Bundesverfassungsgericht erhebliche Vorbehalte hinsichtlich der Regelleistungen für Kinder bestehen, ist die nervöse Reaktion der Bundesregierung auf die oben genannten Sozialgerichtsentscheidungen. Sie hat mit Wirkung zum 1. Juli 2009 innerhalb weniger Monate nach dem Vorlagebeschluss des hessischen Landessozialgerichts eine neue Leistungsstufe in Höhe von 70 Prozent der vollen Regelleistung für die sechs bis 13jährigen Kinder eingeführt. Zudem wird ab August dieses Jahres einmal jährlich ein Zuschuss für die Schule gewährt (§ 24a SGB II), der für Schulkinder umgerechnet eine Erhöhung der Regelleistung von monatlich 8,33 EUR ausmacht.




Bis dahin blieb die Bundesregierung beharrlich bei ihrer Position, es gebe keinen Änderungsbedarf bezüglich der Höhe der Regelleistungen. Wirtschaftsverbände oder einzelne Politiker forderten sogar eine Absenkung derselben. Dass plötzlich eine deutliche Erhöhung der Leistung vorgenommen wurde, ist der vorausseilende Gehorsam der Regierung auf eine für sie möglicherweise negative Entscheidung des BVerfG. Um in der Öffentlichkeit nicht tatenlos dazustehen, und zudem den lauter gewordenen Vorwürfen zu begegnen, die Regierungspolitik würde Kinderarmut fördern, war die Regierung zuletzt stark unter Druck geraten.




Der öffentliche Druck, der letztlich eine Erhöhung der Leistungen für Schulkinder und der Einführung des Zuschusses für Schulbedarf bewirkte, ist besonders auf die zahlreichen Kampagnen und politischen Aktionen aus der „Erwerbslosenbewegung” und der Wohlfahrtsverbände zum Thema Kinderarmut zurückzuführen. Diese zum Teil jahrelange Arbeit hat gesellschaftliche Wellen geschlagen und die nötige Gegenöffentlichkeit erzeugt. Alle Beteiligten sollten sich des großen politischen Erfolgs bewusst sein, der hier errungen wurde.




Rechtliche Möglichkeiten im Vorfeld der Entscheidung

Zunächst geht es um die Frage, welche rechtlichen Folgen die anstehende BVerfG-Entscheidung hat bzw. haben könnte.




Sollte das BVerfG die Bemessung der Regelleistungen für die Vergangenheit für verfassungswidrig erklären, bekommen nur diejenigen rückwirkend Leistungen nachgezahlt,








  • die gegen die Höhe der Regelleistung Widerspruch eingelegt haben – allerdings nur für den widerspruchsbefangenen Zeitraum –,
  • die vor dem 20. Oktober 2009 einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X eingelegt haben – ebenfalls nur für den Zeitraum, für den die Überprüfung beantragt wurde – oder
  • bei denen die ARGE bereits eine Zusicherungserklärung zur rückwirkenden Erstattung von Leistungen abgegeben – allerdings auch nur für den zugesicherten Zeitraum.
Sollte das BVerfG verfassungsrechtliche Zweifel an der Bemessung der Regelleistungen für die Vergangenheit äußern und den Gesetzgeber verpflichten, bestehende Mängel für die Zukunft zu beheben, gibt es für die Vergangenheit gar nichts, sondern erst ab dem Zeitpunkt, an dem die geforderten gesetzlichen Änderungen greifen.





Sollte das BVerfG Änderungen bei der Bemessung der Regelleistung vorgeben, gehen wir davon aus, dass diese mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Für den Fall, dass das BVerfG aber eine Verfassungswidrigkeit auch für die Vergangenheit feststellt, bekommen nur diejenigen Leistungen rückwirkend gezahlt, die vor dem 20. Oktober 2009 Widerspruch eingelegt bzw. einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X gestellt haben. Sie können dann bis zu vier Jahre rückwirkend Leistungen erhalten und zwar gerechnet vom Beginn des Jahres, in dem der Überprüfungsantrag gestellt wurde. Wenn ein Leistungsanspruch vorliegt und der entsprechende Antrag gestellt wurde, wären demnach rückwirkend bis Januar 2005 die möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig gezahlten Leistungen nachzuzahlen (§ 44 Abs. 4 SGB X).




Es sollte sich daher jede/jeder selber überlegen, ob sie/er einen Überprüfungsantrag noch vor dem 20. Oktober 2009 stellt. Nach diesem Termin ist die Sicherung eines Anspruchs auf höhere Regelleistungen für die Vergangenheit jedenfalls nicht mehr möglich (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III).




Hierzu zwei Musterüberprüfungsanträge zum Herunterladen:




Zum SGB II / ALG II:








Zum SGB XII / Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter:









Diese Anträge müssen vor dem 20. Oktober bei der ARGE oder dem Sozialamt eingehen.





Sollte das BVerfG positiv, mit Wirkung für die Vergangenheit entschieden, müsst Ihr Euch zur Realisierung von Nachzahlungen an örtliche Beratungsstellen und Rechtsanwälte wenden. Die Alg II-Behörden / Sozialämter haben im Extremfall eine Frist von sechs Monaten, um Anträge (auch Anträge nach § 44 SGB X) zu bearbeiten. Sollten bis zur BVerfG-Entscheidug noch viele solcher Anträge gestellt werden, kann es möglicherweise dauern, bis eine Reaktion der ARGE / des Sozialamtes erfolgt. Wer Ansprüche rückwirkend durchsetzen will, braucht einen langen Atem.


eine Information des Tacheles e.V
www.tacheles-sozialhilfe.de
 

Aquila57

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#28
AW: "rückwirkend ansprüche sichern?"

Rückwirkend Ansprüche sichern

Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen



Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können.
Am 20. Oktober 2009 findet beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die mündliche Verhandlung zur Höhe der Regelsätze im SGB II / SGB XII statt. Die schriftliche Urteilsverkündung wird voraussichtlich erst einige Monate später erfolgen.
Auch wenn sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der anstehenden Entscheidung mit der Höhe der Regelleistungen insgesamt befassen wird, ist zu erwarten, dass vor allem die Bemessung der Regelleistungen für Kinder im Fokus einer kritischen Überprüfung stehen wird.
Hauptkritikpunkt dabei ist, dass die Kinderregelleistungen prozentual von den Regelleistungen der Erwachsenen abgeleitet sind und dass demzufolge die kinderspezifisch entwicklungsbedingten, wachstumsbedingten und ausbildungsgeprägten Bedarfslagen hier nicht berücksichtigt sein können. Zudem hält das Bundessozialgericht den Ausschluss der abweichenden Bedarfsfestlegung (§ 3 Abs. 3 S. 2 SGB II) für verfassungswidrig. Auch diese Regelung könnte beim BVerfG zur Disposition stehen.
Dass es zu einer umfassenden Überprüfung der Bemessungsgrundlage der Regelleistungen für Erwachsene kommt, ist dagegen aus unserer Sicht kaum zu erwarten.
Politische Relevanz der Entscheidung

Ein sicheres Zeichen, dass beim Bundesverfassungsgericht erhebliche Vorbehalte hinsichtlich der Regelleistungen für Kinder bestehen, ist die nervöse Reaktion der Bundesregierung auf die oben genannten Sozialgerichtsentscheidungen. Sie hat mit Wirkung zum 1. Juli 2009 innerhalb weniger Monate nach dem Vorlagebeschluss des hessischen Landessozialgerichts eine neue Leistungsstufe in Höhe von 70 Prozent der vollen Regelleistung für die sechs bis 13jährigen Kinder eingeführt. Zudem wird ab August dieses Jahres einmal jährlich ein Zuschuss für die Schule gewährt (§ 24a SGB II), der für Schulkinder umgerechnet eine Erhöhung der Regelleistung von monatlich 8,33 EUR ausmacht.
Bis dahin blieb die Bundesregierung beharrlich bei ihrer Position, es gebe keinen Änderungsbedarf bezüglich der Höhe der Regelleistungen. Wirtschaftsverbände oder einzelne Politiker forderten sogar eine Absenkung derselben. Dass plötzlich eine deutliche Erhöhung der Leistung vorgenommen wurde, ist der vorausseilende Gehorsam der Regierung auf eine für sie möglicherweise negative Entscheidung des BVerfG. Um in der Öffentlichkeit nicht tatenlos dazustehen, und zudem den lauter gewordenen Vorwürfen zu begegnen, die Regierungspolitik würde Kinderarmut fördern, war die Regierung zuletzt stark unter Druck geraten.
Der öffentliche Druck, der letztlich eine Erhöhung der Leistungen für Schulkinder und der Einführung des Zuschusses für Schulbedarf bewirkte, ist besonders auf die zahlreichen Kampagnen und politischen Aktionen aus der „Erwerbslosenbewegung” und der Wohlfahrtsverbände zum Thema Kinderarmut zurückzuführen. Diese zum Teil jahrelange Arbeit hat gesellschaftliche Wellen geschlagen und die nötige Gegenöffentlichkeit erzeugt. Alle Beteiligten sollten sich des großen politischen Erfolgs bewusst sein, der hier errungen wurde.
Rechtliche Möglichkeiten im Vorfeld der Entscheidung

Zunächst geht es um die Frage, welche rechtlichen Folgen die anstehende BVerfG-Entscheidung hat bzw. haben könnte.
Sollte das BVerfG die Bemessung der Regelleistungen für die Vergangenheit für verfassungswidrig erklären, bekommen nur diejenigen rückwirkend Leistungen nachgezahlt,

  • die gegen die Höhe der Regelleistung Widerspruch eingelegt haben – allerdings nur für den widerspruchsbefangenen Zeitraum –,
  • die vor dem 20. Oktober 2009 einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X eingelegt haben – ebenfalls nur für den Zeitraum, für den die Überprüfung beantragt wurde – oder
  • bei denen die ARGE bereits eine Zusicherungserklärung zur rückwirkenden Erstattung von Leistungen abgegeben – allerdings auch nur für den zugesicherten Zeitraum.
Sollte das BVerfG verfassungsrechtliche Zweifel an der Bemessung der Regelleistungen für die Vergangenheit äußern und den Gesetzgeber verpflichten, bestehende Mängel für die Zukunft zu beheben, gibt es für die Vergangenheit gar nichts, sondern erst ab dem Zeitpunkt, an dem die geforderten gesetzlichen Änderungen greifen.
Sollte das BVerfG Änderungen bei der Bemessung der Regelleistung vorgeben, gehen wir davon aus, dass diese mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Für den Fall, dass das BVerfG aber eine Verfassungswidrigkeit auch für die Vergangenheit feststellt, bekommen nur diejenigen Leistungen rückwirkend gezahlt, die vor dem 20. Oktober 2009 Widerspruch eingelegt bzw. einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X gestellt haben. Sie können dann bis zu vier Jahre rückwirkend Leistungen erhalten und zwar gerechnet vom Beginn des Jahres, in dem der Überprüfungsantrag gestellt wurde. Wenn ein Leistungsanspruch vorliegt und der entsprechende Antrag gestellt wurde, wären demnach rückwirkend bis Januar 2005 die möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig gezahlten Leistungen nachzuzahlen (§ 44 Abs. 4 SGB X).
Es sollte sich daher jede/jeder selber überlegen, ob sie/er einen Überprüfungsantrag noch vor dem 20. Oktober 2009 stellt. Nach diesem Termin ist die Sicherung eines Anspruchs auf höhere Regelleistungen für die Vergangenheit jedenfalls nicht mehr möglich (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III).
Tacheles e.V. bietet hierzu zwei Musterüberprüfungsanträge zum Herunterladen an:
Zum SGB II / ALG II:

Zum SGB XII / Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter:

Diese Anträge müssen vor dem 20. Oktober bei der ARGE oder dem Sozialamt eingehen.
Die Tacheles-Online- Redaktion erklärt ausdrücklich, dass sie keine Unterstützung bei der Durchsetzung von Überprüfungsanträgen leisten kann. Sollte das BVerfG positiv, mit Wirkung für die Vergangenheit entschieden, müsst Ihr Euch zur Realisierung von Nachzahlungen an örtliche Beratungsstellen und Rechtsanwälte wenden. Die Alg II-Behörden / Sozialämter haben im Extremfall eine Frist von sechs Monaten, um Anträge (auch Anträge nach § 44 SGB X) zu bearbeiten. Sollten bis zur BVerfG-Entscheidug noch viele solcher Anträge gestellt werden, kann es möglicherweise dauern, bis eine Reaktion der ARGE / des Sozialamtes erfolgt. Wer Ansprüche rückwirkend durchsetzen will, braucht einen langen Atem.
Tacheles – Online Redaktion
Harald Thomé und Frank Jäger

Quelle:
Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung


 

Martin Behrsing

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#29
bitte einmal reicht. Es müssen dazu nicht zig Threads aufgemacht werden. Und sorry für die Leute, die jetzt erst wach werden. Wir haben schon seit November 2008 diese anträge, inkl. Widersprüche und Musterklagen zu Verfügung gestellt. Deshalb bin ich schon etwas irritiert, warum sich hier neue anmeldne und sofort auf neue Seiten verlinken, ohne sich auch nur mal 1-2 Minuten die mühe zu machen, bei uns mal zu schauen.
 
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#30
Wie sieht es denn aus wenn man ALG II mit Unterbrechung erhalten hat? Vor der 6 monatigen Arbeitsaufnahme ALG II bezogen hat und danach auch sofort wieder.

Für beide Zeiträume stellen?
Es reicht ein Überprüfungsantrag.


zur Überprüfung der Bewilligungsbescheide in der Vergangenheit nach § 44 Sozialgesetzbuch 10. Der Widerspruch, sowie der Überprüfungsantrag, werden ausdrücklich für und im Namen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhoben.

Bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht sind wir mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden.
Die werden sowieso nur max. 4 Jahre rückwirkend anerkannt.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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