Überprüfung 44 SGB X, teilweise entsprochen (?), nicht verzinst.

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MurdocH

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Hi Leute,

voller Freude wegen erster Nachzahlung habe ich mittlerweile das Gefühl, dass das JC sich hier aus der Affäre ziehen möchte und mir meine Ansprüche verbaut.

Zur Sache: ich legte Anfang des Jahres einen Widerspruchs- und Überprüfungsantrag vor.

...nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage kündige ich folgende


Anträge


an.

1. Widerspruch und Überprüfung für Zurücknahme und Aufhebung aller Leistungsbescheide ausgestellt im Zeitraum 07/2007 bis dato, gemäß § 44 (1) SGB X, hilfsweise wird sozialrechtlicher Herstellungsanspruch geltend gemacht,

1.1 unter Berücksichtigung der zu Unrecht nicht oder nur in zu geringer Höhe bewilligten Leistungen der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II,

1.2 hinsichtlich der rechtswidrigen Aufrechnung von Leistungen zu Gunsten Dritter, hier: BA-SH/Zentralkasse aus Darlehen für Mietsicherheit, für Nachzahlungen an Energieversorger, Darlehen aus gescheiterter Selbsständigkeit.

1.3 hinsichtlich der Vorenthaltung von Hilfen in besonderen Lebens- lagen bezugnehmend auf Schul- und Immaturenkursgebühren und entsprechende Lehrmittel.

2.Leistungsnachauszahlung der zu Unrecht nicht oder nur in zu geringer Höhe bewilligten Leistungen gemäß § 44 Abs. 1, 4.



In der Begründung meines Antrags machte ich vor allem auf Rechtsbrüche gg. § 13-17 SGB 1 und gg. §§ 20, 22 SGB 2 aufmerksam.

Nun bekam ich einen Stapel Papiere ( Euros:icon_klatsch: und Briefe:icon_kinn: und Bescheide). Der erste Brief, die erste Seite also, geht kurz auf meinen Antrag nach 44 ein, entspricht diesem teilweise und fordert noch weitere Nachweise für maßgebliche Zeiträume. Im Anschluss würde ich hierzu gesonderte Bescheide erhalten. Man verwies des Weiteren auf anliegende Bescheide und schließt dann mit der Rechtsbehelfsbelehrung ab.
:icon_evil:

Ich Frage: Ist die erste Seite ein Bescheid oder nur ein Brief, der auf Bescheide hinweist? Habe ich an dieser Stelle Anspruch auf Auslagenerstattung, soweit sie nachgewiesen und angemessen sind? Und ganz wichtig: wirklich wichtig: hätte man mich noch auf weitere Rechtsmittel hinweisen müssen, wie z.B. Schadensersatzansprüche gemäß ... BGB, weil ich schikaniert, belogen und betrogen wurde? Wo bleibt das Einräumen der Umstände? Man tut so als hätte ich einen Antrag gestellt dem (nur) stattgegeben werden soll, anstelle einer Begründung, wir haben Sie all die Jahre so schnell über den Tisch gezogen, dass es sich für sie wie Nestwärme angefühlt haben müsste. Es tue einem leid. Sie haben Schadernersatzansprüche gegen uns...Bitte machen Sie diese zügig und umfassend geltend...usw...


Weiter: Die anhängenden Bescheide sind m.E. immer noch falsch berechnet und ausgewiesen. Es fehlt was, kann es aber z.Zt. schlecht nachvollziehen. Blicke nicht mehr durch.

Auf jeden Fall aber sind die Auszahlungsbeträge falsch. Man gibt z.B. 359,-HzL an, überwiesen wurden aber nur 329,-, weil aus Darlehen (m.E. rechtswidrig) aufgerechnet worden ist.
Die hätten kleine Beträge gar nicht von meiner unpfändbaren HzL abziehen dürfen. Man hätte mich erstmal mit Arbeit, mit über dem pfändbaren Freibetrag zu stehendem Einkommen, ausstatten sollen, bevor sie mich rupfen.

Ich wollte mit der Überprüfung auch die aufgerechneten Gelder wieder haben. Diesen Punkt hat man gänzlich missachtet. Was soll das?

Und was ist mit der Verzinsung der Beträge? Wo sind die aufgeführt?

Bitte helft mir, die begünstigen mich nicht.

Gruß
M-Dawg
 

Martin Behrsing

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Am besten scannst Du alles anonymisiert mal ein und machst daraus eine PDF und lädst sie hier hoch. bitte schau, dass nicht gerade jede Seite 1 MB oder mehr hat.

Dann kann man das nachrechnen. So lässt sich nichts darüber aussgen.
Hi Leute,

voller Freude wegen erster Nachzahlung habe ich mittlerweile das Gefühl, dass das JC sich hier aus der Affäre ziehen möchte und mir meine Ansprüche verbaut.

Zur Sache: ich legte Anfang des Jahres einen Widerspruchs- und Überprüfungsantrag vor.

...nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage kündige ich folgende


Anträge


an.

1. Widerspruch und Überprüfung für Zurücknahme und Aufhebung aller Leistungsbescheide ausgestellt im Zeitraum 07/2007 bis dato, gemäß § 44 (1) SGB X, hilfsweise wird sozialrechtlicher Herstellungsanspruch geltend gemacht,

1.1 unter Berücksichtigung der zu Unrecht nicht oder nur in zu geringer Höhe bewilligten Leistungen der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II,

1.2 hinsichtlich der rechtswidrigen Aufrechnung von Leistungen zu Gunsten Dritter, hier: BA-SH/Zentralkasse aus Darlehen für Mietsicherheit, für Nachzahlungen an Energieversorger, Darlehen aus gescheiterter Selbsständigkeit.

1.3 hinsichtlich der Vorenthaltung von Hilfen in besonderen Lebens- lagen bezugnehmend auf Schul- und Immaturenkursgebühren und entsprechende Lehrmittel.

2.Leistungsnachauszahlung der zu Unrecht nicht oder nur in zu geringer Höhe bewilligten Leistungen gemäß § 44 Abs. 1, 4.



In der Begründung meines Antrags machte ich vor allem auf Rechtsbrüche gg. § 13-17 SGB 1 und gg. §§ 20, 22 SGB 2 aufmerksam.

Nun bekam ich einen Stapel Papiere ( Euros:icon_klatsch: und Briefe:icon_kinn: und Bescheide). Der erste Brief, die erste Seite also, geht kurz auf meinen Antrag nach 44 ein, entspricht diesem teilweise und fordert noch weitere Nachweise für maßgebliche Zeiträume. Im Anschluss würde ich hierzu gesonderte Bescheide erhalten. Man verwies des Weiteren auf anliegende Bescheide und schließt dann mit der Rechtsbehelfsbelehrung ab.
:icon_evil:

Ich Frage: Ist die erste Seite ein Bescheid oder nur ein Brief, der auf Bescheide hinweist? Habe ich an dieser Stelle Anspruch auf Auslagenerstattung, soweit sie nachgewiesen und angemessen sind? Und ganz wichtig: wirklich wichtig: hätte man mich noch auf weitere Rechtsmittel hinweisen müssen, wie z.B. Schadensersatzansprüche gemäß ... BGB, weil ich schikaniert, belogen und betrogen wurde? Wo bleibt das Einräumen der Umstände? Man tut so als hätte ich einen Antrag gestellt dem (nur) stattgegeben werden soll, anstelle einer Begründung, wir haben Sie all die Jahre so schnell über den Tisch gezogen, dass es sich für sie wie Nestwärme angefühlt haben müsste. Es tue einem leid. Sie haben Schadernersatzansprüche gegen uns...Bitte machen Sie diese zügig und umfassend geltend...usw...


Weiter: Die anhängenden Bescheide sind m.E. immer noch falsch berechnet und ausgewiesen. Es fehlt was, kann es aber z.Zt. schlecht nachvollziehen. Blicke nicht mehr durch.

Auf jeden Fall aber sind die Auszahlungsbeträge falsch. Man gibt z.B. 359,-HzL an, überwiesen wurden aber nur 329,-, weil aus Darlehen (m.E. rechtswidrig) aufgerechnet worden ist.
Die hätten kleine Beträge gar nicht von meiner unpfändbaren HzL abziehen dürfen. Man hätte mich erstmal mit Arbeit, mit über dem pfändbaren Freibetrag zu stehendem Einkommen, ausstatten sollen, bevor sie mich rupfen.

Ich wollte mit der Überprüfung auch die aufgerechneten Gelder wieder haben. Diesen Punkt hat man gänzlich missachtet. Was soll das?

Und was ist mit der Verzinsung der Beträge? Wo sind die aufgeführt?

Bitte helft mir, die begünstigen mich nicht.

Gruß
M-Dawg
 
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