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Überprüffungsantrag, immer angeben?!

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Massouv

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Nov 2005
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196
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#1
Hallo,

in letzter zeit sehe ich in einigen Anträgen hier im Netz usw. häufig folgendes, ein Beispiel:


1. Überprüfungsantrag
nach § 44 SGB X

2. Auskunft und Beratung
nach §§ 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, 44 SGB X;
Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB

3. Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß SGB X § 63

Ihren rechtmittelfähigen Bescheid erwarte ich unverzüglich. Zur raschen Durchsetzung meiner Rechte benötige ich dann einen fachkundigen Rechtsrat und stelle vorsorglich Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß SGB X § 63. Ich beabsichtige einen sofortigen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht.

Gemäß § 16 Abs. 3 SGB I sind die Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Sollten Sie meinem Antrag nicht entsprechen, ist dieser Antrag als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu werten. Ich bitte dann um ausführliche Begründung unter Hinweis auf Art. 34 GG, § 839 BGB. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.


Sollte man das so ab sofort immer angeben für jeden Anträg den man bei Behördne etc. stellt?

und das steht auch schonmal bei:

Die nun unzureichende Regelleistung erfüllt nun nicht mehr die vom Bundesverfassungsgericht bzw. vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Anforderungen an das sozi-kulturelle Existenzminimum. Das in der Verfassung verankerte Sozialstaatsgebot wird in meinem Fall verletzt.

Greetz :hug:
 

Knirpschen

Elo-User/in
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19 Jun 2005
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#3
Hallo zusammen,

Wolliohne schrieb:

im Zweifel immer!

Bin grade dabei ein wiederspruch wegen meiner egv zu schreiben wäre da dieser Nachsatzt auch sinnvoll?

Gruß
Ralf
 

kalle

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5 Jul 2005
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#4
Gut, bei Anträgen kann man das mit angeben. Bei Widersprüchen würde ich das immer mit angeben. Auch eine Fristsetzung für die Antwort würde ich immer mit angeben.
Daran müssen die sich zwar nicht halten, aber meistens tun sie es. Jedenfalls hier bei uns.
 

petra

Elo-User/in
Mitglied seit
20 Apr 2006
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#5
Hallo,wäre gut,wenn ich hier im Downloadbereich einen Vordruck für den Überprüfungsantrag finden könnte.Gibt es sowas?
 
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