Übernimmt Jobcenter doppelte Mietzahlungen bei Umzug? (1 Betrachter)

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Rosaroter Panther

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Hallo, ich brauche Eure Hilfe, einige von Euch kennen sich sicher weitaus besser aus als ich.

bei uns ist es so, dass ich aufstockend GruSi beziehe, berentet bin, mit Schwerbehinderung.
Die Kinder erhalten aufstockend ALGII.
Ich frage daher hier erst einmal für die Kinder an:

Übernimmt das Jobcenter doppelte Mietzahlungen bei Umzug in andere Wohnung?
Der Umzug ist vom JC als auch vom GruSi-Amt als notwendig anerkannt worden.
Mietbeginn neue Wohnung wäre 1.2.15
Der Mietvertrag der alten Wohnung würde bis 28.2.15 laufen.

Es ist auch umzugstechnisch nicht anders machbar, da die alte Wohnung nach Leeräumung noch sauber gemacht werden muss, evtl. manches repariert werden muss, und die neue Wohnung bei Mietbeginn erst einmal renoviert (tapeziert und gestrichen) werden muss, bevor man einziehen kann.

Außerdem wegen Bandscheibenschaden und anderen gesundheitlichen Einschränkungen kann ich nicht selbst Kartons und Möbel schleppen (bzw. nur begrenzt und von leichterem Gewicht)und brauche daher auch für die Renovierungsarbeiten mehr Tage oder Wochen an Zeit im Vergleich zu jemandem der keine gesundheitlichen Einschränkungen hat.
Von den Kindern kann ich beim Renovieren kaum Hilfe erwarten, weil sie von der Schule stark gefordert sind und teils ganztags Schule haben.

Die Frage wegen Übernahme der doppelten Mietkosten gehört eigentlich, da es bei uns so zweigeteilt mit den Ämtern ist, in beide Rubriken (ALGII und GruSi), aber ich stelle die Frage erst einmal hier.
 

Hartzeola

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Einer Entscheidung des Sozialgerichtss Berlin (SG) vom 31.05.2012 mit dem AZ. S 150 AS 25169/09 zu Folge muss das Jobcenter keine Aufwendungen für eine Doppelmiete übernehmen. Dies auch nicht, wenn der Umzug zur Senkung der Unterkunftskosten durch das Jobcenter veranlasst wurde. Nur im Ausnahmefall, wenn sich eine Überschneidung der Mietzahlungen von neuer und alter Wohnung nicht vermeiden lassen, muss das Jobcenter die Kosten übernehmen.
Hartz IV: Jobcenter muss Doppelmiete nur im Ausnahmefall zahlen
 

Rosaroter Panther

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Vielen Dank. Was heißt das hier konkret:

Nur im Ausnahmefall, wenn sich eine Überschneidung der Mietzahlungen von neuer und alter Wohnung nicht vermeiden lassen, muss das Jobcenter die Kosten übernehmen.

In den seltensten Fällen ist es - gerade auch wegen der Einhaltung der Kündigungsfrist - möglich, beispielsweise am 31.1. aus der alten Wohnung auszuziehen, und am 1.2. in die neue Wohnung einzuziehen, zumal man samt Rest dfer Familie für 1 Nacht dann gar keine Unterkunft hätte und der Umzugswagen draußen im Freien parken müsste . Außerdem muss man ja auch noch die alte Wohnung nach dem Auszug herrichten.

In diesem Fall:
Kündigungsfrist der alten Wohnung läuft bis 28.2.
Die neue Wohnung wird zum 1.2. frei. Der bisherige Mieter zieht am 31.1. aus. Der neue Vermieter will keinen einzigen Tag Mietausfall haben.
D.h. ich muss die neue Wohnung im absolut unrenovierten Zustand, so wie der alte Mieter sie am Vortag verlassen hat, am Folgetag übernehmen.
Bis zu dem Datum weiss ich nicht einmal, wie die Wohnung unmöbliert aussieht.
Es ist sogar so, dass auch erst dann, nach Mietbeginn, der Vermieter in der Wohnung noch einige Sachen richten wird, z.B Fußbodenbelag in ein oder zwei Räumen, und Reparaturen im Bad.

Da bei uns der Wohnungsmarkt leergefegt ist und es kaum Wohnungen gibt - bezahlbare für unsereins erst recht keine -, kann man sich wie bei einem Lottogewinn glücklich schätzen, wenn man überhaupt eine Wohnung bekommt. Man muss entweder damit einverstanden sein und doppelte Mietzahlungen in Kauf nehmen, oder der Vermieter sucht sich einen anderen Mieter. Genügend gibt es ja, mindestens 50 Bewerber für 1 Wohnung.
Wenn wir also doppelte Mietzahlungen vermeiden wollen, ist es praktisch unmöglich, eine Wohnung zu finden, die dem entspricht, und werden auf diese Weise nie eine Wohnung finden.
Um doppelte Mietzahlungen zu vermeiden, müssen wir diese Wohnung also absagen und weitersuchen - womöglich Jahre, bis wir eine finden, wo wir das Glück haben, schon vor Mietbeginn und vor Mietzahlung in die neue Wohnung zu dürfen und renovieren zu können, so dass sie zum Bezugstermin(Mietbeginn) bezugsfertig ist.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Panther..

Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendiger Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, so können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen ("Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden (vgl. Berlit in LPK - SGB II § 22 Rd.-Nr. 66 mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

Doppelte Mietaufwendungen fallen, --wenn sie unvermeidbar waren - , unter die Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne er Vorschrift § 22 Abs. 3 SGB II (Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., Randnr. 83 zu § 22).

Ein solcher Ausnahmefall ist nur anzuerkennen, wenn bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendiger Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können, so dass doppelte Mietaufwendungen (so genannte Überschneidungskosten) nicht zumutbar abgewendet werden können (vgl Berlit in Rothkegel, Sozialhilferecht, Seite 261).

Im Übrigen wird vertreten, dass doppelte Mietaufwendungen auch als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden können (Berlit in LPK-SGB XII § 29 Randnr. 68).
Quelle: Tacheles Willi 2

Der neue Vermieter will keinen einzigen Tag Mietausfall haben.
D.h. ich muss die neue Wohnung im absolut unrenovierten Zustand, so wie der alte Mieter sie am Vortag verlassen hat, am Folgetag übernehmen.
Bis zu dem Datum weiss ich nicht einmal, wie die Wohnung unmöbliert aussieht.
Oh OH @Panther, bitte hier aufpassen und unbedingt dafür sorgen das am Tage vom
Einzug/Übergabe unbedingt ein Übergabeprotokoll gemacht wird, samt Auflistung
von Mängel, Renovierung usw.

Es ist sogar so, dass auch erst dann, nach Mietbeginn, der Vermieter in der Wohnung noch einige Sachen richten wird, z.B Fußbodenbelag in ein oder zwei Räumen, und Reparaturen im Bad
Gibt es hier einen Mietnachlass für den Zeitraum der Reparaturen bzw. der Verlegung
vom Fußbodenbelag?
 

Rosaroter Panther

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Hallo Seepferdchen, danke. Habs erst jetzt gelesen, da ich erst heute wieder hier bin.
Das mit der besagten Wohnung wurde mir zunehmend nicht mehr geheuer, warum der Vermieter es so eilig hatte, die Wohnung an mich sofort ein Tag nach Auszug des vorigen Mieters zu vermieten, ohne sie überhaupt zuvor noch vertragsgemäß herzurichten und ohne dass ich genügend Zeit gehabt hätte, die Wohnung unmöbliert zu sehen und ein Übergabeprotokoll zu machen.
Mich hat das alles so genervt und beunruhigt, und hatte bei der Sache ein solch unwohles Gefühl im Bauch, dass ich kurzerhand die Wohnung abgesagt habe. Zumal ich vor einigen Monaten in so einer Sache schon einmal gehörig ins Fettnäpfchen getreten bin.
Neue Suche, neues Glück oder neues Pech - wie auch immer.
Jedenfalls bin ich wieder auf Suche.
 
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