Übernahme von Mietschulden und laufende Kosten im einstweiligem Rechtsschutz

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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.09.2015 - L 6 AS 180/15 B ER - rechtskräftig

Zur Übernahme von Mietschulden und laufende Kosten im einstweiligem Rechtsschutz

Leitsatz (Redakteur)

Die Erklärung zur Übernahme der Mietschulden durch eine öffentliche Stelle ist zur Sicherung der Unterkunft geeignet und gerechtfertigt, da nur so die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB eintritt. Die Wohnung ist nach gegenwärtiger Betrachtung und in der gegenwärtigen Situation auch hinsichtlich der Kosten erhaltenswert.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2015

Beschluss ausführlich:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180719&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
 
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