Übernahme von Mietschulden - LSG BE/BB, L 26 B 2388/08 AS ER, 5.2.09

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LSG Berlin-Brandenburg, Az.: L 26 B 2388/08 AS ER B.v. 05.02.2009 rechtskräftig: Übernahme von Mietschulden eines Beziehers von Arbeitslosengeld II

Eine drohende Wohnungslosigkeit, die Tatbestandsvoraussetzung zur Übernahme von Mietschulden im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist, setzt nach Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2009 - , nicht voraus, dass bereits ein gerichtlich erlassener Räumungstitel vorliegt.

Die Antragsteller des im Beschwerdeweg vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandeburg verhandelten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens begehrten vom Antragsgegner, dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II, die Übernahme von 11.334,07 Euro zur Begleichung von Mietschulden. Der Vermieter hatte das Mietverhältnis unter Hinweis auf die offene Miet- und Heizkostennachzahlungen fristlos gekündigt und berief sich darauf, dass die Antragsteller mit mehr als 3 Monatsmieten im Verzug seien. Der Antragsgegner lehnte die Übernahme der Mietschulden u.a. mit der Begründung ab, Wohnungslosigkeit drohe aktuell nicht, da noch kein Räumungstitel ergangen sei.

Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 sollen Schulden auch im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Nach Auffassung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg liegt eine drohende Wohnungslosigkeit nicht erst dann vor, wenn ein Räumungstitel erlassen wurde. Dem Senat erscheint es vielmehr nicht zumutbar, den Betroffenen auf das Abwarten einer Situation zu verweisen, in der er die Fortsetzung des Mietverhältnisses selbst bei Übernahme der Schulden durch den zuständigen Leistungsträger, letztlich nicht mehr in der Hand hat, sondern auf die Bereitschaft des Vermieters zur Fortsetzung des Mietverhältnisses angewiesen sei. Hierbei laufe auch der Hinweis auf den entspannten Wohnungsmarkt ins Leere, da die Übernahme der Mietschulden nicht der generellen Vermeidung von Wohnungslosigkeit, sondern der Sicherung der aktuell bewohnten Wohnung diene. Der allgemeine Mietmarkt sei deshalb unbedeutend.
www.lexisnexis.de

Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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