Übernahme Mietschulden wegen Mietrückstand als Darlehen vom JC (1 Betrachter)

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wisescorpion

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Hallo zusammen,

nachdem ich hier im Forum keinen vergleichbaren Fall gefunden habe (natürlich bin ich für alle Links hier ins Forum die ich nicht gefunden habe, offen:idea:), schildere ich euch mein Problem:

Ich habe am 21.12.2016 beim zuständigen JC Alg2 beantragt, da ich keinen Anspruch auf Alg1 habe. Heute habe ich bis auf 5 Unterlagen (darunter die Mietbescheinigung vom Vermieter) meinen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen abgegeben.

Ich habe den Termin heute (überraschend) kurzfristig erhalten, nachdem ich gestern eine Mail geschrieben habe, in der ich auf mein Dilemma (2 Monatsmieten Rückstand) hingewiesen habe ("Mittlerweile bin ich mit meiner Miete 2 Monate in Verzug. Gibt es eine Möglichkeit diesen Punkt anders zu erledigen? Ich habe keine Lust eine Kündigung zu erhalten") Auch heute bei der Abgabe habe ich die SBin darauf hingewiesen dass ich mit 2 Monatsmieten im Rückstand bin und was ich nun machen soll. Sie (die SBin) hat mich auf die erforderliche Mietbescheinigung hingewiesen, um meinen Antrag abschliessend zu bearbeiten.

Ich bin von meinem Vermieter mehrmals auf den Rückstand (Dez 2017 und Jan 2018) angesprochen worden. Ihm habe ich mitgeteilt dass die Miete vom JC direkt an ihn (und auch in Zukunft) direkt an ihn bezahlt wird. Natürlich ist er nicht glücklich über meinen Rückstand, was ich auch verstehen kann.

Meine Befürchtung ist jetzt aber dass die Miete seitens des JC erst bezahlt wird, sobald das JC "alle erforderlichen Unterlagen zur Bearbeitung ihres Antrages vorliegen hat" (wie es im Amtsdeutsch eben heisst). Das könnte aber dauern. Was den Kamm meines Vermieters nur noch mehr anschwellen lassen wird und seine Hemmschwelle mir zu kündigen nach unten drücken dürfte. Ich fühle mich hier auch seitens des JC (ein lächeln mit Hinweis auf fehlende Unterlage) gegenüber meinem Vermieter unter Druck gesetzt. Ich soll ihm sagen dass er seine ihm zustehende Miete erst bekommt wenn das JC seine Arbeit erledigt hat?

Nun bin ich auf den §22 Absatz 8 SGB II gestossen. Auch auf ein entsprechendes Urteil dazu (LSG L 6 AS 180/15 B ER vom 16.09.2015).
In diesem § (und Urteil) steht, dass das JC die KDU im Falle einer Notlage als Darlehen übernehmen kann bzw muss (Urteil). Für meinen Fall dürfte das kein Problem sein, wenn das JC meine Mietrückstände zuerst als Darlehen bezahlt (schnell!) und diesen Betrag dann, sobald mein Antrag bearbeitet worden ist, davon abzuzieht. Dass ich einen Anspruch habe, der über dem meiner Miete ist steht fest. D.h. nicht, dass ich hier überheblich bin, meine Umstände vom Antrag im gesamten rechtfertigen dies (falls ich hier in diesem Erföffnungs-Thread noch mehr Angaben machen müsste, wird es eng vom Platz her).

Ich möchte nur vermeiden, dass mein Verhältnis mit meinem Vermieter (wohnt 1 Stock über mir) unnötig vergiftet wird. Auch er hat seine laufende Ausgaben für die er meine Mietzahlungen benötigt.

Um meine Mietrückstände möglichst flott vom JC (per Darlehen an mich, zur Aufrechnung nach abschliessender Bearbeitung meines Antrags) an meinen Vermieter zu begleichen, würde ich so vorgehen:

  • das JC per Einschreiben oder persönliche Abgabe auffordern, meine Mietrückstände gemäss §22 Absatz 8 SGB II umgehend zu begleichen. Als Begründung würde ich Textteile aus dem Urteil des LSG L 6 AS 180/15 B ER vom 16.09.2015 verwenden, da meiner Meinung nach auch meinen Fall betrifft.
  • des weiteren das JC auffordern, dass es meinem Vermieter mitteilt, dass meine Miete seit dem 01.12.2016 vom JC direkt an ihn überwiesen wird. (habe ich im Antrag auch so gemacht, Fremdschämen ist hier nicht angebracht).
  • Des weiteren wäre eine EA vom zuständigen SG in Betracht zu ziehen. Aber mit der Formulierung an das SG bin ich (vorerst) überfordert. Tips/Muster dafür müsste ich hier im Forum erstmal suchen...
Leider ist morgen ein Feiertag, und nun (Freitag, 16:20) keiner mehr im Büro....

uawg (um Antworten wird gebeten)

Viele Grüsse von der Schwäbischen Alb
 

wisescorpion

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Erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Du meinst hier bestimmt das Jahr 2017. richtig?
Ja. 2017 ist richtig.


Jetzt mal ein Verständnisfrage, warum hast du deinen Antrag so spät eingereicht?
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Nach zig Absagen wieder im normalen Berufsleben Fuss zu fassen und Aufbrauchen aller finanziellen Reserven ging nur dieser (bestimmt steinig werdende) Weg.

Wann ist der ALG I Bezug ausgelaufen auch am 21.12.2017?
Als ehemaliger Selbstständiger, ohne freiwilligen Beitrag zur AV, gibt es nur den Weg Alg2 zu beantragen.
 

Seepferdchen 2010

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@wisescorpion

Als Begründung würde ich Textteile aus dem Urteil des LSG L 6 AS 180/15 B ER vom 16.09.2015 verwenden, da meiner Meinung nach auch meinen Fall betrifft.
Es ist verständlich das du jetzt Sorge mit dem Mietrückstand hast aber schreibe kurz und sachlich deinen Antrag, Zitate aus einem Urteil und §§ solltest du einem Anwalt überlassen.

Weil.............und nur mal zur Info für dich.

Auch die Urteile des BSG (oder BGH) stellen lediglich eine Rechtsmeinung dar, der ein Richter nicht zwangsläufig folgen muss. Natürlich muss man schon sehr gut argumentieren, wenn man entgegen dem BSG entscheidet, aber es gibt keine Bindungswirkung.
Unterschiedliche Urteile und Verweise darauf können aber zumindest dazu führen, dass sich eine herrschende Meinung herauskristallisiert.
Lediglich Entscheidungen des BVerfG entfalten Bindungswirkung ( § 31 BVerfGG).

Des weiteren wäre eine EA vom zuständigen SG in Betracht zu ziehen. Aber mit der Formulierung an das SG bin ich (vorerst) überfordert. Tips/Muster dafür müsste ich hier im Forum erstmal suchen.
Hier wird der Rechtspfleger nach derzeitigen Stand kein EA aufnehmen.

Auch auf ein entsprechendes Urteil dazu (LSG L 6 AS 180/15 B ER vom 16.09.2015).
Und folgendes solltest du auch mal in Ruhe lesen:

Leitsatz ( Redakteur )
Die Erklärung zur Übernahme der Mietschulden durch eine öffentliche Stelle ist zur Sicherung der Unterkunft geeignet und gerechtfertigt, da nur so die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB eintritt. Die Wohnung ist nach gegenwärtiger Betrachtung und in der gegenwärtigen Situation auch hinsichtlich der Kosten erhaltenswert.

Quelle:
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2015

Du hast keine schriftliche Kündigung vom Vermieter bisher wurde so wie du schreibst mündlich angemahnt und genau darum geht es in diesem Urteil das eine schriftliche Kündigung vorliegt nach dem o.g. §§.

das JC per Einschreiben oder persönliche Abgabe auffordern, meine Mietrückstände gemäss § 22 Absatz 8 SGB II umgehend zu begleichen.
Stelle deinen Antrag bei persönlicher Abgabe gegen Empfangsbestätigung vom JC. Eine schriftliche Mahnung falls vorhanden in Kopie beilegen.

Und lies bitte mal in diesem Thread was @Optierer im Post7 schreibt, was ganz wichtig für deinen Antrag auf Mietrückstand ist bzw. ich dir auch schon geschrieben habe, kurz und sachlich ohne §§ usw.Hier kurzes Zitat bitte alles lesen:

In dem Antrag auf Übernahme der Mietschulden, den du unbedingt schriftlich stellen solltest, um einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erhalten, solltest du daher auch in einigen Sätzen darlegen, wie die Mietschulden zustande kamen und aus welchen Gründen derzeit keinerlei Selbsthilfemöglichkeiten bestehen, auf andere Weise an das benötigte Geld zu kommen.Nicht umsonst ist die Möglichkeit einer Schuldenübernahme im § 22 Abs. 8 SGB II mit Voraussetzungen verbunden, die vorliegen müssen („notwendig“ und „gerechtfertigt“). Es ist also nicht so, dass man immer und in jedem Fall die Übernahme derartiger Schulden durch das Jobcenter erwarten kann.
Mietrückstände - Darlehen - "Gibt's nicht mehr!"

Dein Antrag auf ALG II hast du leider erst am 21.12.2017 gestellt obwohl ja bereits anfang Dezember der Mietrückstand
bereits vorhanden war, das ist jetzt nicht negativ gemeint
aber hier solltest du im Antrag aufführen/schreiben warum.
 
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wisescorpion

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@Seepferdchen

...Zitate aus einem Urteil und §§ solltest du einem Anwalt überlassen.
habe ich verstanden

...die Urteile des BSG (oder BGH) stellen lediglich eine Rechtsmeinung dar, der ein Richter nicht zwangsläufig folgen muss...es gibt keine Bindungswirkung...
Das wusste ich nicht - Danke für die Infos.



Quelle:
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2015 und
@Optierer im Post7 Mietrückstände - Darlehen - "Gibt's nicht mehr!"

Beide gelesen und verstanden.

Mein Fazit -vor allem aus deinen Ausführungen und hingewiesenen Threads - ist somit: Ein kurzer, sachlich gehaltener Antrag an das JC, in dem alle Gründe dargelegt werden (Mietrückstand, Antragstellung usw. ) macht am meisten Sinn.
 

Seepferdchen 2010

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Mein Fazit -vor allem aus deinen Ausführungen und hingewiesenen Threads - ist somit: Ein kurzer, sachlich gehaltener Antrag an das JC, in dem alle Gründe dargelegt werden (Mietrückstand, Antragstellung usw. ) macht am meisten Sinn
@wisescorpion richtig schreibe kurz und sachlich, damit kommst du bestimmt weiter.

Nicht vergessen belegbar einreichen beim JC.

Viel Glück :cheer2:
 
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