Übernahme Medikamentenkosten und Praxisgebühr- med. Notfall (1 Betrachter)

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Silvia V

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Bayerisches Landessozialgericht ,L 7 B 236/06 AS ER ,10.05.2006 rechtskräftig


I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27.03.2006 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Der 1953 geborene Beschwerdeführer (Bf.) bezieht seit dem 01.06.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe der monatlichen Regelleistung von 345,00 EUR zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Zuletzt bewilligte die Beschwerdegegnerin (Bg.) dem Bf. mit Bescheid vom 04.04.2006 Leistungen für die Zeit vom 01.05. bis 31.10.2006 in Höhe von monatlich 613,07 EUR.

Mit Schreiben vom 22.02.2006 beantragte der Bf. bei der Bg. die sofortige Übernahme von Medikamentenkosten einer medizinischen Notfallbehandlung und Übernahme der Praxisgebühr und weiterer Medikamentenkosten. Seit 03.01.2006 sei er mit einem Notfall-Überweisungsschein eines HNO-Facharztes in der Universitätsklinik R. in Behandlung. Die teueren Medikamente auf Rezept der Universitätsklinik würden von der Krankenkasse nicht bezahlt. Er habe diese Medikamente vielmehr selbst zahlen müssen. Es müsse entweder mehr Arbeitslosengeld II (Alg II) gezahlt werden oder es müssten die Kosten für die Medikamente von der Bg. übernommen werden. Er habe sich das Geld ausleihen müssen, um die teueren Medikamente zu zahlen und er könne von seinem Alg II dieses ausgeliehene Geld nicht zurückbezahlen. Er verweise auf die beigefügten medizinischen Unterlagen sowie die ausgestellten Rezepte.
https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=55638
 
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