Übernahme kompletter Umzugskosten?

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Charlotttte

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Ich nochmal...
Habe für meinen Umzug in das "betreute Wohnen" einen Antrag auf Übernahme der Kosten für einen Transporter gestellt. Dieser wurde auch genehmigt anhand der Kostenvoranschläge, welche ich einreichte. Allerdings fallen ja jetzt noch ca. 50-70 Euro Benzinkosten zusaätzlich an. Muss / kann ich für diese Kosten im Nachhinein oder im Voraus noch einen Antrag stellen?

Vielen Dank!
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Charlotte,

bitte den Antrag im voraus stellen mit der Summe die du denkst das der Betrag noch aus dem Grunde xxxx gezahlt werden muß und den Beleg dann nachreichen.

Grund zweimalige An - und Abfahrt als Beispiel
oder
Tankfüllung vom Verleiher reicht nicht aus.

Frage war im Kostenvoranschlag kein Betrag xxx für Benzinkosten angegeben, was ich meine das Auto muß doch betankt sein!?

:icon_pause:
 

Charlotttte

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Nein, im Kostenvoranschlag steht "nur" ein Verweis auf die AGB`s und darin wiederum steht, der Transporter muss vollgetankt wieder zurück gebracht werden,also so, wie ich ihn bekomme. Da es sich um ca. 600 km handelt, die zu fahren sind, kommt da noch ein ganz schönes Sümmchen zusammen.
Ich suche schon ewig im Netz nach gesetzlichen oder gerichtlichen Grundlagen, um dem Herrn vom Amt gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein sehr desinteressierter und genervter Typ...von Anfang an schon.
Hätte ich ihn die letzen 10 Tage nicht 4 mal angerufen und nachgehakt, wäre dieser Bescheid wohl immernoch nicht bei mir. Der Umzug findet nämlich schon nächsten Mittwoch statt.
Gott sei Dank bin ich da noch halbwegs fit im Kopf, ich frage mich, wie das Menschen schaffen, denen es noch schlechter geht...
 

Seepferdchen 2010

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Aus Münder, Lehr- und Praxiskommentar, SGB II, 2. Auflage zum § 22, Rn. 102 und 103:
Zitat:
102
Kosten eines notwendigen Umzuges (s. etwa VGH BW 2.9.1996 - 6 S 314/96 - 102 FEVS 47, 325; 19.4.1989 - 6 S 3281/88 - FEVS 39, 73; OVG NI 29.5.1986 - 4 A 53/ 82 - FEVS 35, 362) sind nunmehr in dem notwendigen Umfang den Kosten der Unterkunft zugeordnet.

Umfasst werden alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzuges anfallenden notwendigen Kosten (SG Frankfurt/M. 18.1.2006 - S 48 AS 20/ 06 ER; Lang in Eicher/Spellbrink SGB II § 22 Rz. 84). Der Hilfebedürftige ist im Rahmen seiner Obliegenheit, die Hilfebedürftigkeit zu verringern (§ 2 Abs. 1), regelmäßig gehalten, einen Umzug selbst zu organisieren und durchzuführen (SG Dresden 15.8.2005 - S 23 AS 692/05 ER; 6.6.2006 - S 23 AS 838/06 ER; SG Hamburg 23.4.2006 - S 59 AS 480/06 ER); in diesem Fall gehören zu den notwendigen Umzugskosten insbesondere die Aufwendungen für einen erforderlichen Mietwagen, die Anmietung von Umzugskartons, die Kosten für Verpackungsmaterial und Sperrmüllentsorgung und die üblichen Kosten für die Versorgung mithelfender Familienangehöriger und Bekannter (SG Dresden 15.8.2005 - S 23 AS 692/05 ER; zu gesonderten Umzugshelfern VG Braunschweig 25.6.1998 - 4 A 4303/97 - NDV-RD 1999, 16).

Der Verweis auf die Mithilfe Dritter gegen ein „Erfrischungsgeld" wird durch die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Regelungen zur (un)entgeltlichen „Nachbarschaftshilfe" begrenzt (SG Düsseldorf 18.5.2005 - S 35 SO 118/05 ER). Kann der Leistungsberechtigte den Umzug nicht selbst vornehmen, etwa wegen Alters, Behinderung, körperlicher Konstitution oder aus sonstigen, in seiner Person liegenden Gründen, kommt die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht (OVG NI 29.5.1986 - 4 A 53/82 - FEVS 35, 362; SG Dresden 6.6.2006 - S 23 AS 838/06 ER), soweit nicht der Leistungsträger den Umzug zeit- und fachgerecht (z. B. im Rahmen von Beschäftigungsmaßnahmen) selbst organisiert.


103
Zur Abgrenzung der bei Notwendigkeit übernahmefähigen Umzugskosten kann ergänzend auf das Bundesumzugskostengesetz zurückgegriffen werden. Zu den Umzugskosten rechnen daher auch Aufwendungen für die Erstherrichtung der neuen Unterkunft, soweit diese nicht der Erstausstattung für die Wohnung (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB II/§ 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) zuzuordnen sind und sonstige „Zusammenhangskosten", z. B. für die Ummeldung und Umstellung von Post- und Telekommunikationsanschlüssen sowie die notwendige Unterrichtung Dritter (Berlit NDV 2006, 5, 24; SG Dresden 6.6.2006 - S 23 AS 838/06 ER).
Von Lang/Link in Eicher/Spellbrink Kommentar zum SGB II, 2. Auflage, § 22, Rn 84 und 85:
Zitat:
84
Unter den Begriff der Umzugskosten fallen die im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallenden Kosten, wie etwa Kosten für Umzugshilfe (Berlit in LPK-BSHG, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 102), die eigentlich Transportkosten sowie dabei etwa erforderliche Versicherungen; übernommen werden können weiterhin im Zusammenhang mit dem Umzug entstehende Bezinkosten sowie Kosten für private Umzugshelfer, etwa Angehörige.

85
Die nach § 22 Abs 3 erforderliche vorherige (schriftliche; § 34 SGB X) Zusicherung muss vor dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die durch § 22 Abs 3 ersetzbaren Kosten in rechtlich relevanter Weise begründet werden, also vor Abschluss eines mit einem Umzugsunternehmen geschlossenen Vertrages. Liegt im Einzelfall eine dem Abs 2 a S 3 ähnliche Situation vor (Unzumutbarkeit der Einolung einer vorheriger Zusicherung; s hierzu RdNr 80 v ff), so ist Abs 2 a S 3 analog anzuwenden, mit der Folge, dass auf eine vorherige Zusicherung verzichtet werden kann.

Nein, im Kostenvoranschlag steht "nur" ein Verweis auf die AGB`s und darin wiederum steht, der Transporter muss vollgetankt wieder zurück gebracht werden,also so, wie ich ihn bekomme

Dann ist klar das du noch zusätzliche Kosten hast, also das ganze schriftlich und
belebar dem SB auf den Tisch, samt §.

Gott sei Dank bin ich da noch halbwegs fit im Kopf, ich frage mich, wie das Menschen schaffen, denen es noch schlechter geht...

Da kann man nur hoffen das sie Hilfe bekommen bzw. auch annehmen.:icon_pause:
 

alexander29

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Zusätzlich weden Umzugskartons, Sackkarre sowie sonstige Aufwendungen, die du hast, gezahlt.
Auch Pauschale je Helfer, bzw die Helfer selbst.
Allerdings erst nach Antrag.
Mach dich doch mal schlau, was alles gezahlt werden kann und was du davon brauchen könntest.
 

Charlotttte

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Da steht überall das Wörtchen "kann"...
aber danke für die Gesetzesauszüge, die werde ich auf jeden Fall in meiner Beantragung mit aufführen.

Ich war und bin schon froh, das der Transporter übernommen wird...ich will das Ganze auch nicht ausreizen. Außerdem ist es dafür jetzt eh zu spät. Das Amt macht das schon "clever"...alles wird so lang wie möglich rausgezogen und man wird hingehalten und dann plötzlich, von einem auf den anderen Tag muss plötzlich alles ganz schnell gehen. :icon_neutral:
Man soll ja nicht zu viel Zeit haben nachzudenken und noch auf "blöde Ideen" kommen, etwas zu beantragen...
 

Seepferdchen 2010

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Dennoch stelle deinen Antrag und schreibe als Schlußsatz, das du einen rechtsfähigen Bescheid erwartest.

Und ich wünsche dir viel Glück im neuen Heim und beim Umzug, Gruß:icon_pause:
 

alexander29

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Ich weiss nicht, wo du das Wort kann liest, falls du die Kosten hast, und sie sind angemessen, dann muss bewilligt werden.
Da gibts keine Ausnahmen oder Ausreden.

Sicher kann das JC die Anträge hinziehen; deshalb Anträge schriftlich und nachweisbar stellen.
Antrag auf Vorschuß stellen.

Falls das JC mauert, kannst du beim SG eine e.A. anstrengen.
 

bube

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Hallöle,

ich sehe auch unter 84:
übernommen werden können weiterhin im Zusammenhang mit dem Umzug entstehende Bezinkosten sowie Kosten für private Umzugshelfer, etwa Angehörige.
also KANN. Nix MUSS:icon_kinn:
Ich habe nähmlcih wieder mal einen Job, ca. 170km weit von meinem jetzigen Wohnort entfernt, ergattert, bin in diesem Pakt50 (da gelten wohl andere Gesetze als bei SGBII) und bekomme (lt. Vermittler) nur die Kosten für ein Auto + Benzin erstattet. Nix mit Helferlohn (obwohl ich hier im Ort keine S** kenne) oder gar Umzugsfirma.:icon_evil:

lg
 
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