Übernahme einer Mietkaution auf Darlehensbasis durch Jobcenter

Kessia

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Bei entsprechender Zusicherung durch das Jobcenter ist eine Rückzahlung der Mietkaution einschließlich anfallender Zinsen abzutreten.

Eine Durchschrift der im Zusammenhang mit dem Bewilligungsbescheid unterzeichneten Abtretungserklärung wird dem Vermieter übersendet.

Gem. § 42 a Abs. 2 SGB II "werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt"

Um die bereits jetzt kaum ausreichenden Regeleistungen in Höhe von 424 Euro mit zusätzlichen Rückzahlungen und Zinsen nicht zusätzlich zu belasten, ergeht die Frage, ob hier auch ein privater (und vor allem zinsfreier) Darlehensvertrag mit einem frei wählbarem Rückzahlungsbetrag (natürlich so gering wie möglich) durch einen Familienangehörigen möglich wäre?

Und wenn ja, überprüft hier das Jobcenter die monatliche Rückzahlung an den Familienangehörigen durch Vorlage der Kontoauszüge? Da eine monatliche Rückzahlung bei 424 Euro selbst schon mit einer möglichst gering zu haltenden monatlichen Rate eine enorme Belastung darstellt, könnte man privat auch eine Zahlpause in dem Darlehensvertrag mit dem Familienangehörigen vereinbaren?
 

gila

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Die Rückzahlung von Mietkautionen ist derzeit (noch) gängige Praxis.
Trotz allem Gerede von "Existenzminimum" und "unverfügbar" ebenso wie Sanktionen "rechtens" sind.

Klar kann man dagegen auch vorgehen, habe ich für meine Tochter auch gemacht - und nach nun gut 3 Jahren hat sich das SG erst letzte Woche endlich mal damit befasst.

Kurzes Fazit: es wird wieder alles auf die "lange Bank" geschoben ... Begründung:

107930


Also ist nun seit 2016 das Thema rechtsanhängig und solange werden wohl die einzelnen Gerichte nicht gesondert hierzu entscheiden.

Meine andere Tochter macht das seit längerem immer über "Mietkautionsversicherung", habe ich mich noch nicht mit gefasst - scheint aber bei ihr zu laufen.

ob hier auch ein privater (und vor allem zinsfreier) Darlehensvertrag mit einem frei wählbarem Rückzahlungsbetrag (natürlich so gering wie möglich) durch einen Familienangehörigen möglich wäre
Das ist schon so möglich - das JC wird sich sicher "freuen" = weniger Aufwand.
Zinsfrei sind die Darlehen hierfür jedoch schon - aber um die 10% vom RS kommt man nicht rum.
42 Euro, die fehlen - vor allem über einen langen Zeitraum - das scheint nicht "soooo" von Bedeutung zu sein - denn sonst hätte das LSG sicherlich schon mal was entschieden :sick:

Aus dem Darlehensvertrag sollte der Verwendungszweck deutlich hervorgehen, sprich, dass es sich um ein "zweckgebundenes" Darlehen für Kaution handelt und welche Raten zurück gezahlt werden.
Natürlich ist es "übersichtlicher", wenn das dann über einen Dauerauftrag erfolgt und nachvollzogen werden kann - jedoch kann auch keiner was dagegen sagen, wenn man "bar" zahlt ;-)
 

gila

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Berichtigung: Nein, bisher nicht.
Und da muss ich unbedingt nochmal unseren Anwalt nachfragen, was der Richter da ausgeführt hat
Kann ja nicht sein dass das BSG Urteil beim SG nicht bekannt ist.

Möglich aber, dass der Fall bei uns wegen unterschreiten des Existenzminimums etwas spezieller liegt, da bei meiner Tochter noch ein krankheitsbedingter Mehrbedarf anfällt?

Jetzt ist mein Beitrag weg... Bis du da in action, Hermine?

Nochmal Korrektur:
Es ist unser Fall, der seit 16 im LSG noch schlummert. Das ist etwas missverständlich im Beschluss ausgedrückt und ich kam nicht dahinter.
Hatte damals die 3 Richter da pers. angeschrieben und mich beschwert, weil sie sich nach einer Erörterung ziemlich menschenverachtend über den Mehrbedarf meiner Tochter äußerten... Als ob man es sich ja aussuchen könne, wenn man chronisch krank ist und Unverträglichkeiten hat, und auf nicht verschreibungsfähige sanftere Medikamente zugreifen muss, die man dann selbst bezahlen muss... Dazu im Zusammenhang die Situation auch noch mit der Aufrechnung der Mietkaution... Insgesamt eine dauerhafte Unterdeckung des Existenzminimums.
Da durch unsere Klage alles erstmal ruht, hat es wohl keiner wirklich eilig hier mal zu entscheiden 😏

Insofern @HermineL ... Könntest du Post 2 dahingehend noch bearbeiten damit keine Missverständnisse entstehen?
 
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Kessia

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Das ist schon so möglich - das JC wird sich sicher "freuen" = weniger Aufwand.
Zinsfrei sind die Darlehen hierfür jedoch schon - aber um die 10% vom RS kommt man nicht rum.
42 Euro, die fehlen - vor allem über einen langen Zeitraum - das scheint nicht "soooo" von Bedeutung zu sein - denn sonst hätte das LSG sicherlich schon mal was entschieden :sick:
Wie jetzt? Private Darlehen sind zinsfrei möglich, aber ein Zahlungsaufschub oder eine geringere Rate wie die 10% kann man mit seinen Familienangehörigen nicht vereinbaren??
Verstehe ich das gerade richtig?
Man muss also von seinen 424 Euro noch 42 Euro monatlich abknapsen obwohl der Familienangehörige mit z.B. mit einer geringeren Rate einverstanden wäre und/oder sogar einen Zahlungsaufschub gewähren würde??
Vertragsfreiheit gilt in diesem Fall nicht?
Und was passiert, wenn man sich die Rate in Höhe von 42 Euro nicht leisten kann?
 

gila

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Wie jetzt? Private Darlehen sind zinsfrei möglich, aber ein Zahlungsaufschub oder eine geringere Rate wie die 10% kann man mit seinen Familienangehörigen nicht vereinbaren??
Verstehe ich das gerade richtig?
Man muss also von seinen 424 Euro noch 42 Euro monatlich abknapsen obwohl der Familienangehörige mit z.B. mit einer geringeren Rate einverstanden wäre und/oder sogar einen Zahlungsaufschub gewähren würde??
Vertragsfreiheit gilt in diesem Fall nicht?
Und was passiert, wenn man sich die Rate in Höhe von 42 Euro nicht leisten kann?
Nein, das hast du komplett missverstanden.

Priv. Darlehen sind natürlich möglich.
Beim JC kommen keine Zinsen auf, aber um die 10% von Regelsatz kommt man nicht rum.
 

Kessia

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Okay.

Also für unsere Stadt regeln die "Ausführungsvorschriften " das wie folgt:

"Wird die Übernahme einer Mietkaution oder von Genossenschaftsanteilen (als Wohnungsbeschaffungskosten) zugesichert beziehungsweise dem zugestimmt, ist die Zusicherung beziehungsweise Zustimmung bereits mit dem Hinweis zu versehen, dass die Übernahme dieser Kosten nur auf Darlehensbasis erfolgt und von den Antragstellenden und gleichzeitig zukünftigen Mieterinnen beziehungsweise Mietern der anzumietenden Wohnung der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution oder der Genossenschaftsanteile einschließlich anfallender Zinsen beziehungsweise Dividenden an den jeweils zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder den Sozialhilfeträger abzutreten ist"

"Die Regelungen des § 42 a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Tilgung von Darlehen durch Aufrechnung bleiben unberührt. Darlehensnehmerinnen oder Darlehensnehmer im Sinne dieser Vorschrift sind die Mieterinne oder Mieter der Wohnung. "

Also der Darlehensvertrag auf die Mietkaution ist mit monatlich 10% abzuzahlen, soweit klar.
Aber wie ist dann der erste Absatz zu verstehen?
 

gila

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Heißt: wenn du ausziehst, fällt die beim Vermieter ruhende Kaution samt Zinsen dem Grundsicherungsträger zu.
Der rechnet natürlich ab, was du inzwischen an Raten gezahlt hast - aber DU kommst an die Kaution dann nicht ran.

Willst du nicht, dass der Vermieter/Genossenschaft erfährt, dass du ALG II bekommst, und du hast einen privaten Darlehensgeber oder eine Mietkautionsversicherung, kannst du auch deinen eigenen Weg gehen.
 

Kessia

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Heißt: wenn du ausziehst, fällt die beim Vermieter ruhende Kaution samt Zinsen dem Grundsicherungsträger zu.
Der rechnet natürlich ab, was du inzwischen an Raten gezahlt hast - aber DU kommst an die Kaution dann nicht ran.
Alles klar, so ists verständlich. Wenn aber z.B. alles in Raten abgezahlt wäre, stünde die Kaution dann dem Mieter wieder zu. Korrekt? Oder würde die Auszahlung - bei einem gegebenem Auszug - trotzdem noch über das JC laufen?

Willst du nicht, dass der Vermieter/Genossenschaft erfährt, dass du ALG II bekommst, und du hast einen privaten Darlehensgeber oder eine Mietkautionsversicherung, kannst du auch deinen eigenen Weg gehen.
Gut so. Und man kann mit z.B. mit Familienangehörigen individuelle monatliche Rückzahlungsbeträge vereinbaren, richtig? Wird diese Rückzahlung dann vom JC monatlich geprüft? (Kontoauszüge)
 

gila

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Wenn aber z.B. alles in Raten abgezahlt wäre, stünde die Kaution dann dem Mieter wieder zu. Korrekt?
Jou - ist dann wie ne externe Spardose :icon_hihi:

Und man kann mit z.B. mit Familienangehörigen individuelle monatliche Rückzahlungsbeträge vereinbaren, richtig? Wird diese Rückzahlung dann vom JC monatlich geprüft? (Kontoauszüge)
1. Ja
2. Nein - mit welcher Rechtsgrundlage sollte eine monatliche Prüfung durchgeführt werden?
Die Rückzahlung könnte auch in bar erfolgen - sollte ein Nachweis verlangt werden, kann der Darlehensgeber eingegangene Beträge ja schriftlich bestätigen ;-)

Wichtig ist nur: es sollte ersichtlich sein, dass du einen Betrag ZWECKGEBUNDEN für die Kaution erhalten hast und nicht zum "verjubeln".
 

humble

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Und da muss ich unbedingt nochmal unseren Anwalt nachfragen, was der Richter da ausgeführt hat
Kann ja nicht sein dass das BSG Urteil beim SG nicht bekannt ist.
Schon verwunderlich, dass das SG dieses Urteil nicht kennt.

Die Weigerung der jc, die Kautionen/Genossenschaftsanteile als z.B. Bürgschaft zu übernehmen und die ELOs nicht über teilweise 5-8 Jahre zu belasten, ist schlicht auf den Unwillen zurück zu führen, sich mit den Vermietern auseinander zu setzen, falls es irgendwelche Schwierigkeiten geben würde. So müsste das jc dem Geld entweder vom Vermieter oder ELO hinterherlaufen. Es läuft dann unter "Eigenverantwortung" der ELOs...

Zumindest aber ist durch das Urteil des BSG, das @HermineL angeführt hat, die Aufrechnung nach § 42a SGB II höchstrichterlich entschieden. Mit der Folge, dass ursprüngliche Darlehens-/Aufrechnungsbescheide ohne zeitliche Begrenzung durch verfassungsrechtliche Bedenken als rechtswidrig anzusehen sind.

Wichtig hierbei, dass sofort/kurzfristig die Bestandskraft dieser Bescheide vermieden wird, da sonst die Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben. Bleibt dann die einstweilige Anordnung, aber mit Bezug auf § 44 SGB X reicht es dann "nur" für einen belegten Anordnungsanspruch, nicht aber für einen Anordnungsgrund, weil schon oft länger (oft Jahre) aufgerechnet wurde. Dann kommt es eben auf das Hauptverfahren an.

Entsprechende Widersprüche/Überprüfungsanträge sind zeitig zu stellen. Denn bei allen neuen Darlehensbescheiden ist nach dem BSG-Urteil viel zu erreichen. Bei bestandskräftigen wohl leider nur "für die Zukunft", also Unterbrechung der laufenden Aufrechnung bzw. die Rückzahlung der aufgerechneten Beträge nach Datum der Rechtsmittel.

BTW:
In besonders "belasteten" Fällen, sollte man den Antrag auf Zuschuss und nicht Darlehen stellen. Ein atypischer Fall erlaubt (nach ordentlichem Ermessen) den jc solche Zuschüsse. Wenn nicht gewährt, unbedingt Widerspruch. Es gibt einige Urteile mit verschiedenen Konstellationen.

P.S. Hier noch der Link zu meinem Beitrag, muss mich dann nicht wiederholen :)
 
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gila

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BTW:
In besonders "belasteten" Fällen, sollte man den Antrag auf Zuschuss und nicht Darlehen stellen. Ein atypischer Fall erlaubt (nach ordentlichem Ermessen) den jc solche Zuschüsse. Wenn nicht gewährt, unbedingt Widerspruch. Es gibt einige Urteile m
Jou. Da soll es hin.
Ich hatte meine Aussage aufgrund des Vermerks von Hermine auf des BSG Urteil noch mal angeschaut und berichtigt. Tatsache ist dass ich das irgendwie überlesen habe dass unser Sozialgericht mit der Anmerkung gemeint hat dass unser Fall noch am LSG hängt wegen genau dieser Sachlage: atypischer Fall.

Aber danke für deine Hinweise ich kopiere das alles und bombardiere damit immer meinen Anwalt, der sehr dankbar ist für solche Infos. Die Anwälte haben nicht so viel Zeit überall herum zu recherchieren so wie wir das hier im Forum machen 😉
 
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