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Übernahme einer mehrtägigen Klassenfahrt

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titane4

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hallöchen, nun nach langem mitlesen muss ich mich auch mal zu Wort melden. Ich habe folgendes Problem:
Anlässlich einer Klassenfahrt meines Sohnes stellte ich beim Sozialamt einen Antrag auf Übernahme einer mehrtägigen Klassenfahrt. Ich besorgte mir vorher das Buch "Sozialhilfe und Grundsicherung" vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nun da steht, dass das Sozialamt diese Kosten übernimmt (es ist auch ein Riesenbeispiel dabei, die fast meine Situation beschreibt). Der Vater meiner Kinder weigert sich mit Händen und Füßen Unterhalt zu bezahlen obwohl ein Urteil vorhanden ist. Ich selbst bin dabei finanziell etwas Fuss zu fassen und habe mich selbständig gemacht. Tja leider reicht das nicht aus. Zurzeit leben wir eben nur vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss meiner Tochter. Möchte unter keinen Umständen Hartz IV Empfängerin sein oder werden, deshalb wandte ich mich auch an das Sozialamt. Der liebe Herr Sachbearbeiter hat ohne mein Zutun einfach meinen Antrag der ARGE weitergeleitet und nun wollen die erst mal (die ARGE) alles prüfen, bevor es was gibt. Wieso hat das Sozialamt gesagt, dass die nicht zuständig seien, wo es doch im Gesetz steht? Kann mich mal jemand schlau machen ob das auch so richtig ist, bevor ich eine Klage einreiche.
 

gelibeh

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Das Sozialamt ist nur für nicht Erwerbsfähige zuständig. Da Du erwerbsfähig bist, ist die ARGE zuständig
 

biddy

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Es gibt im SGB II (für Alg-II-Empfänger) einen Paragraphen, der folgendermaßen lautet:
§ 23
Abweichende Erbringung von Leistungen

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis
den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes
gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt. Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen.

(2) Solange sich der Hilfebedürftige, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit
sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet
erweist, mit der Regelleistung nach § 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.

(3) Leistungen für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft
und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen
Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige
innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist.
Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung,
auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung
der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen
Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.

(5) Soweit Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung
von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch
auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

(6) In Fällen des § 22 Abs. 2a werden Leistungen für Erstausstattungen fürdie Wohnung nur erbracht, wenn der kommende Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis
der Zusicherung abgesehen werden konnte.
Quelle

Ich denke, das Sozialamt handelt korrekt. Leider kommt der Antrag auf Erstattung der Kosten einer Klassenfahrt einem Erstantrag gleich, um zu überprüfen, ob Dein Einkommen ausreichend ist oder nicht und ob in Zukunft Einkommen zu erwarten und ggf. lediglich ein Darlehen gewährt werden braucht.
Ich kenne jemanden, der als Nicht-Alg-II-Empfänger die Kosten erstattet bekommen hat, nur eben der einem Neuantrag gleich kommende Papierkrieg mit allen Nachweisen hat ihn quasi "umgehauen" :icon_eek:
 
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