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Übernahme der tatsächlichen Heizkosten ?

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mijabe

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°°° HILFE °°° Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten ?

Hallo,

Ich bin neu hier und habe eine wichtige Frage bei der mir hoffentlich jemand helfen kann.

ich bin eine Alleinerziehende Mutter von drei Kindern im Alter von 14, 12 und 1 Jahr. Wir bewohnen ein Reihenmittelhaus, bekommen ALG II und die Unterkunftskosten erstattet. Vor Einzug in diese Wohnung habe ich das Amt um Erlaubnis gefragt und die Wohnkosten anerkannt bis auf fünf Euro die ich mit der Miete über dem Satz liege ( Miete beträgt 510 inkl. 60 Euro Nebenkosten). Diese fünf Euro muss ich also von meinem Regelsatz zuzahlen, was auch nicht das Problem ist.

Die Nebenkosten in Höhe von 60 Euro enthalten ( Schornsteinfeger, Müllgebüren und Versicherungen), alle weiteren Nebenkosten wie Gas, Wasser und Strom zahle ich direkt an die örtlichen Stadtwerke.

In meinem Bescheid bekomme ich eine Heizkostenpauschale von 85 Euro zu der Miete dazu ( Also insgesamt 595 Euro inkl. der Miete.

Meine tatsächlichen Kosten ( monatliche Vorrauszahlungen an die Stadtwerke) betragen aber folgendes:

Gas: mtl. 180 Euro
Wasser und Abwasser: mtl. 18 Euro
Strom: mtl. 124 Euro

Bei uns wird der Abschlag 11 mal gezahlt, im Januar ist zahlungsfrei. Die aufgeführten Beträge sind die neuen für das Jahr 2009 nach der Abrechnung des letzten Jahres. Für 2008 soll ich zudem über 500 Euro nachzahlen und bin demnach fürs laufende Jahr hochgestuft worden. Ich wohne hier noch nicht so lange und konnte demnach auch nicht abschätzen das die Kosten sooooo hoch sein würden.

Ich habe im Internet so viel über die gerichtlichen Entscheide zur übernahme der tatsächlichen Heizkosten gelesen und auch darüber das das Amt mir die Nachzahlung erstatten muss. Zudem lauft meine Warmwasserbereitung ja über meine eigene gastherme die ja mit Strom betrieben wird. Gibt es da auch möglichkeiten Geld erstattet zu bekommen? In meinem Bescheid steht auch nirgends was von Übernahme der Stromkosten, auch nicht anteilig. es scheint als bekomme ich gar keinen Strom erstattet. Ist das rechtens?

Kennt sich jemand damit aus und weiß wie ich die Anträge stellen muss?

Ich weiß sonst echt nicht wo ich das Geld hernehmen soll für die hohe Nachzahlung und die laufenden Kosten, wenn ich monatlich noch nicht einmal die Hälfte der Heizkosten vom Amt bezuschusst bekomme.

Ich heize auch nicht extrem, sondern das Haus ist sehr alt, durch alle Fenster und Türen zieht es, teilweise nur einfache Verglasung und keine Thermopenfenster.......
Ich habe die Heizungen immer nur auf 2 stehen und wenn die Großen morgens aus dem Haus gehen stell ich diese sogar ganz ab, über eine Zeitschaltuhr geht der Brenner abends um zehn aus und erst morgens um fünf wieder an. Mehr kann ich doch echt nicht machen um Kosten einzusparen. ich habe ein Baby und kann dem doch nicht den ganzen Tag einen Schneeanzug anziehen nur damit es nicht friert...... Zudem ist der Brenner über 20 Jahre alt gewesen, zum Glück habe ich kurz vor weihnachten einen neuen bekommen, so das ich zukünftig wohl etwas weniger Strom und Gas für diesen bezahlen muss. Aber das hilft mir dann erst ab 2010 etwas.....

Vielleicht ist hier ja ein Experte der mir sagen kann was ich tun kann, was meine Rechte sind und wie ich diese am geschicktesten durchsetzten kann.

Vielen Dank im Voraus.....:confused:
 

wolliohne

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Also,Nebenkosten (gehören zur KDU)sind natürlich voll zu übernehmen (schnelltens einreichen mit der Bitte um Erstattung)

Abzüglich Strom.
 
E

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Gast
Antrag auf Übernahme stellen.

Bei Ablehnung Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid und danach bei Nichtabhelfen des Widerspruchs die Klage.
Bei Bescheiden mit Rechtskraft die Überprüfung nach § 44 SGB X (Überprüfungsanträge stellen).
Danach dann Widerspruch und ebenfalls Klage.

Strom wird nicht gezahlt, ist nach Auffassung des BSG im Regelsatz, es sei denn, es handelt sich um Strom zum Heizen. Da bleibt auch nur der Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht.

Argumente:

Pauschalierung von Heizkosten ist unzulässig:

Bundessozialgericht - B 7b AS 40/06 R - Beschluss vom 16.05.2007

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die laufenden Leistungen für Heizung sind somit in Höhe der tatsächlichen Aufwendung zu übernehmen, soweit diese angemessen sind. Regelmäßig fallen die Kosten in gleichbleibenden Beträgen monatlich an, beispielsweise bei monatlichen Abschlagszahlungen an den Vermieter oder an ein Energieversorgungsunternehmen.
Unter § 22 Abs. 1 SGB II fallen jedoch nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten, die beispielsweise für die Beschaffung von Heizmaterial anfallen.

vgl.: BSG, Urteil vom 15. 4. 2008 - B 14/ 7b AS 34/ 06 R

und: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.2.2008, B 14/11b AS 15/07 R
 

mijabe

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Danke für die bisherigen Antworten.....

die Frage ist doch aber ob meine Heizkosten angemessen sind!

Ich meine 180 Euro Gas ist schon heftig, lag aber wie ich schon oben beschrieben habe nicht an meinem Heizverhalten sondern am alten Brenner und der Bausubstanz. Laut den Stadtwerken habe auch meine bisherigen Vormieter in der Häuserreihe so viel verbraucht....

Kann das Amt mir daraus einen Strick drehen?

Letzes Jahr haben sie mir die Nachzahlung nicht übernommen mit der Begründung das ich schon den Höchstsatz, sprich die 85 Euro Pauschale bekomme. Somit hatte ich dann nicht nur die 300 Euro Abschlag an die Stadtwerke, sondern auch noch die Nachzahlung in Raten aus meinem Regelsatz zu bestreiten. Das Geld was MIR vom Amt zustand war somit jeden Monat komplett nur für die Energieversorgung weg.....
 

mijabe

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Ach so.....

hat jemand vielleicht einen Musterbrief für den Antrag auf Übernahme und den Antrag auf Überprüfung?

Und vielleicht auch für den Widerspruch?
 
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