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Übernahme der Miete?

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regenbogen

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#1
Meine Freundin wurde von ihrem Mann verlassen und lebt mit ihren drei Kindern (1 J., 5 J. und 8 J.) in einer abgeschlossenen Wohnung (3 Zimmer, Küche, Dusche, WC) im Haus ihrer Großmutter.
Die Mietkosten will nun Hartz IV nicht übernehmen mit der Begründung zwischen der Antragstellerin und der Vermieterin besteht ein verwandschaftliches Verhältnis (Großmutter / Enkelin). Nun ist die Großmutter auf diese Mieteinnahme allerdings angewiesen, denn der Großvater ist ein Pflegefall, die Großmutter leidet auch zunehmend unter altersbedingten Erkrankungen.
Ist da was zu machen? es kann doch nicht sein, dass eine Mutter mit drei kleinen Kindern nun umziehen muss (da muss dann Hartz IV die Miete zahlen?).
Was das Amt nicht gemacht hat, ist bei der Mutter der Antragstellerin nach zu fragen, in wie weit diese die Tochter unterstützen kann.

Wer weiß einen Rat und Hilfe?
 

vagabund

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#2
Hallo,

deine Freundin hat zunächst Anspruch auf Trennungsunterhalt sowie Kindesunterhal gegen den Ehemann/Vater der Kinder.
Ist er nicht leistungsfähig, hat sie sehr wohl Anspruch auf Leistungen.

Sie soll schriftlich einen Antrag stellen, Mietvertrag über die Wohnung mit vorlegen.
Sollte eine Haushaltgemeinschaft mit der Großmutter unterstellt werden, diese widerlegen, siehe http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/wihg.pdf.

Bei Ablehnung sofort Widerspruch einlegen und Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen.

vg
vagabund
 

kalle

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#3
Wenn sie darüber einen Bescheid hat, muß sie sofort Widerspruch einlegen. Untermietvertrag liegt vor? dann diesen mit abgeben.
Unterkunftskosten müssen gezahlt werden. Auch bei Verwandten. Diese Mieteinnahmen müssen dann allerdings von der Großmutter auch versteuert werden.
 

Quirie

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#4
Hallo, Regenbogen,

Du hast schon die richtige "Schiene" zufassen, Unterhaltsansprüche nach BGB. Tatsächlich wäre die Mutter zunächst an der Reihe, sie ist Deiner Freundin in der Verwandtschaftslinie näher als die Großmutter.

Das Amt kann die Großmutter nach BGB , was hier offenbar versucht wird, nur in Anspruch nehmen, wenn diese der Enkelin gegenüber unterhaltspflichtig wäre. Zwar sind Verwandte wie Eltern, Kinder, Großeltern einander unterhaltsverpflichtet, aber nur, wenn sie dazu auch in der Lage sind. Und da gelten andere Beträge und Voraussetzungen als bei ALG II.

Die Großmutter Deiner Freundin kommt offenbar selbst gerade mal so eben über die Runden.

Die Gewährung von Wohnraum würde rechtlich Unterhalt bedeuten, und den muss die Großmutter, so wie es nach Deiner Schilderung aussieht, nicht leisten, weil sie nicht leistungsfähig ist. Sie ist auch nicht verpflichtet, auf eine angemessene Miete zu verzichten, die sie ja selbst auch dringend braucht. Das übersteigt den Rahmen der unter Verwandten üblichen Hilfeleistungen bei weitem.

Deine Freundin muss allerdings acht geben, wenn sie Pflegeleistungen für die Großeltern über gelegentliche Hilfeleistungen hinaus erbringt. Das könnte als "geldwerte Leistung" gegengerechnet werden.
 

regenbogen

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#5
Vielen Dank für die bisherigen Infos!

Trennungs- und Kindesunterhalt wird vom Ehemann nicht gezahlt, da der selbst Hartz IV ist. Das wurde der Antragsstellerin aber bewilligt, ebenso die Pauschale für Heizung von 90 € pro Monat. Weitere Nebenkosten nicht und auch nicht die Miete. Der ablehnende Bescheid über den Mietvertrag ist da.
Wie formuliere ich das Schreiben an das Sozialgericht?

Vielen Dank an euch alle für Eure Hilfe!
 

Quirie

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#6
Klage zum Sozialgericht kann Deine Freundin erst einreichen, wenn das Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist. Das ist zwingend, die Klge wird sonst aus formalen Gründen abgewiesen.

Also sofort Widerspruch einlegen!
Ich hoffe, die Frist ist noch nicht abgelaufen, danach ist zwar noch nicht alles verloren, aber es würde sehr viel schwieriger.

Schau mal unter Klage zum Sozialgericht kann Deine Freundin erst einreichen, wenn das Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist. Das ist zwingend, die Klge wird sonst aus formalen Gründen abgewiesen.

Also sofort Widerspruch einlegen!
Ich hoffe, die Frist ist noch nicht abgelaufen, danach ist zwar noch nicht alles verloren, aber es würde sehr viel schwieriger.

Schau mal unter http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7619.html

Zur Fristwahrung reicht das erst einmal.

Du kannst aber auch gleich eine Bgründung schreiben.

Viel Glück, Marion



Zur Fristwahrung reicht das erst einmal.

Du kannst aber auch gleich eine Bgründung schreiben.

Viel Glück, Marion
 
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