Übernahme der Kosten verweigert - Warum?

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xXAnimusXx

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ein wenig überfragt, was das Schreiben vom Jobcenter angeht, daher halte ich mich anfänglich kurz und schreibe im Wortlaut das, was mir geschrieben wurde.

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Betreff: Ihr Antrag vom 25.02.2013, auf Beihilfe der SWN-Jahresabrechnung 2012

Sehr geehrter Herr,

Ihrem o.g. Antrag kann nicht entsprochen werden.

Da wir die Kosten Ihrer SWN-Abrechnung nur anteilig (durch 11 Personen) berechnen können und somit wir in den Heizkosten in Höhe von 17,77 € und bei den Wasser / Abwasserkosten in Höhe von 18,29 € eine Überzahlung berechnet haben.

Die Berechnung entnehmen Sie bitte der beiliegenden Anlage, da diese Bestandteil des Bescheides ist.

Die Forderung in Höhe von 130,00 € ist von Ihnen selbst zu tragen. Sprechen Sie diesbezüglich nochmals bei Ihrer Vermieterin vor. Vielleicht haben Sie dort die Möglichkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung.

Die Gesamt-Überzahlung in Höhe von 36,06 € werden wir an der von uns gezahlten Kaltmiete an Sie im Monat April in Abzug bringen.

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Beiliegende SWN Abrechnung 2012

Verbrauch kWh Heizung (Gas) 6.090

Angemessen lt. Bundesheizspiegel 11.250
(233 x 50 m²)

Berechnung in €

Kosten insgesamt Gas 414,23 €

Bereits übernommen 432,00 €
(12 Monate * 36,00 €)

Beihilfe: -17,77 €

---

Berechnung aktueller Abschlag

Höchstbetrag
16,00 * 50 800,00 € Jahr
66,67 € Monat

SWN Gas 46,00 €

Heizkosten ab 02/2012 46,00 €

---

Wasser / Abwasser Verbrauch 46,46 qbm

Angemessener Verbrauch 60,00 cbm

Kosten insgesamt Wasser / Abwasser 179,71 €

Bereits übernommen 198,00 €
(12 Monate * 16,50 €)

Beihilfe -18,29 €

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Nun zu meinen Fragen:

1. Ist die Ablehnung einer Kostenübernahme bei einer Jahresabrechnung in diesem Falle rechtens? Meinen Recherchen (Gerichtsurteile, individuelle Fälle in Foren) nach zu urteilen, nein. Oder bin ich da auf dem Holzweg?

2. Zur Problemdarstellung muss ich erwähnen, dass es 11 Wohnparteien in dem Haus gibt und alles, bis auf Strom, über einen Zähler läuft. Die vorherigen zwei Jahre in denen ich hier wohne, gab es allerdings keine Nebenkostenabrechnung. Im ürbrigen wohne ich in einer Wohnung, die ich damals als "möbiliertes Wohnen auf Zeit" angemietet habe, ist allerdings als vollwertige Wohnung vom Jobcenter angesehen.

3. Wieso muss ich noch draufzahlen? Ich kann ja verstehen, dass es bei einem solch geringen, für meine Verhältnisse allerdings hohen, Satz vielleicht etwas zurückzahlen muss. Allerdings kann es doch nicht sein, dass mir die Erstattung der Nebenkosten verweigert wird und ich dann noch draufzahlen muss! Ich verstehe das alles nicht... ich bin verzweifelt und weiß nicht, wie ich das bewerkstelligen soll.

Sollten sich evtl. noch Fragen für euch ergeben, so teilt mir diese bitte mit um einen reibungslosen Sachverhalt darzustellen.

Ich bedanke mich vorab für eure Mühe und Geduld und wünsche noch einen angenehmen Tag.

Freundlichste Grüße

Animus
 
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Wäre ja nett, wenn die wenigstens schriftlich in kompletten deutschen Sätzen kommunizieren würden.

Da wir die Kosten Ihrer SWN-Abrechnung nur anteilig (durch 11 Personen) berechnen können und somit wir in den Heizkosten in Höhe von 17,77 € und bei den Wasser / Abwasserkosten in Höhe von 18,29 € eine Überzahlung berechnet haben.
Wo ist der Hauptsatz zu diesem Nebensatz?
 

lpadoc

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Ich kann durchaus verstehen, das Du das Schreiben des JC nicht verstehst. Bevor ich als User dazu Stellung nehme, die Fragen:

- Wieviel Personen leben bei Dir in der BG/Haushalt?

- Wohnungsgröße/Quadratmeter, Kaltmiete (€) Neben- (€) und Heizkosten (€)?

- die Nk/HzK-Abrechnung bezieht sich auf welchen Zeitraum (Monate)?

- das Schreiben des Jobcenters ist ein Bescheid und mit "Rechtsmittel" versehen?

Kannst Du die vorliegende Heiz- und Nebenkostenabrechnung hier anonymisiert einmal hochladen?
 

xXAnimusXx

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Hallo Ipadoc,

vielen Dank für die prompte Antwort und Hilfestellung. Gerne beantworte ich deine Fragen.

1. In meinem Haushalt wohne nur ich. Sprich eine Person.

2. Wohnfläche: 33 m²

Grundmiete: 180,00 €

Gebäude- und Haftpflichtversicherung: 7,30 €
Grundsteuer und Straßenreinigung: 7,80 €
Abfallentsorgung: 13,50 €
Gas 42,00 €
Wasser und Abwasser 20,60 €

Nebenkosten:

Antennenanlage (Kabel) Nutzung / Flur und Treppenreinigung und Allgemeinbeleuchtung 12,00 €
PKW Parkplatz 10,00 € (wurde und wird bis heute nicht von mir genutzt)
Gartenhaus für Fahrräder / Gartenpflege und Hofreinigung 5,00 €

Das habe ich jetzt so abgeschrieben, wie ich es damals samt Mietvertrag erhalten habe. Ich muss dazu sagen, dass es sich hierbei um eine Pauschalmiete handelt, da die Wohnung wie eben schon erwähnt, ein "möbiliertes Wohnen auf Zeit" ist.

3. Der Abrechnungszeitraum bezieht sich auf den 01.01.2012 - 31.12.2012.

4. Das Schreiben vom Jobcenter ist wie unten bereits angegeben von mir so abgeschrieben. Mal abgesehen vom Briefkopf und der üblichen Rechtsbehelfsbelehrung ala Widerspruch, ist in dem Schreiben kein einziger Paragraph aufgeführt. Auch nicht auf der amateurähnlichen "Berechnung", die beiliegt.

5. Ja, das kann ich machen. Intelligent wie ich war, habe ich davon keine Kopie gemacht und so dort hin geschickt, wie ich es vom Vermieter erhalten habe. Jedoch wird es kein Problem sein, eine Kopie vom Vermieter zu erhalten. Ich werde mich sofort darum kümmern.

Ich bedanke mich recht herzlich für die Mühe.

Freundlichste Grüße

Animus
 

xXAnimusXx

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Anbei die geforderten Unterlagen also Handyfoto. Ging leider nicht anders! Ich hoffe man kann es lesen?!

Freundlichste Grüße

Animus
 

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lpadoc

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... Das habe ich jetzt so abgeschrieben, wie ich es damals samt Mietvertrag erhalten habe. Ich muss dazu sagen, dass es sich hierbei um eine Pauschalmiete handelt, da die Wohnung wie eben schon erwähnt, ein "möbiliertes Wohnen auf Zeit" ist.

Anbei die geforderten Unterlagen

Die von Dir gemachten Angaben zum Mietvertrag sind mir zu ungenau. Ist dort definitiv so formuliert, das die Nebenkosten (einschließlich Heizkosten) als Pauschale - und damit abgegolten sind? Was ist inhaltlich zur Frage über dessen jährliche Anrechnung vereinbart?

Bezüglich der Nebenkostenabrechnung, welche an das JC übermittelt wurde, fordere von dort das Original zurück und melde Dich dann hier nochmal. Ob, und wie die Abrechnung an sich zu bewerten ist, kann ich erst nachdem ich diese kenne, und insbesondere wie damit verbunden, der mietvertragliche Inhalt formuliert ist (Abrechnung ja - nein)

Die Abrechnung, die Du ins Forum gestellt hasst, betrifft ausschließlich den Vermieter, alleine daraus kann für Dich kein wohnungsbezogener Verbrauch abgeleitet werden.

Unabhängig der Nachvollziehbarkeit und oder Rechtmäßigkeit hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung bin ich aber der Ansicht, das aufgrund der von Dir gemachten Angaben, die Nachzahlung vom JC (130,- €) zu übernehmen ist. Dies auch unter Berücksichtigung der Produkttheorie (siehe Forum) im Zusamenhang der Dir zustehenden und angemessen Wohnungsgröße.

Zur inhaltlichen Berechnung einer möglichen Überzahlung kann ich ohne nähere Angaben momentan nichts sagen.

Zum Ablehnungsbescheid:

Zunächst rate ich an, gegen den Ablehnungsbescheid zeitnah Widerspruch einzulegen und dies mittels gesicherte Zustellung. Dieser Widerspruch richtet sich zum einen gegen die vermeintliche Überzahlung in Höhe von 36,05 € und zum anderen gegen einen nicht übernommen Anteil über 130,- €. In diesem Widerspruch fordere vom JC die Übernahme und Erstattung des Ablehnungsbetrages über 130,- €. Für die Übernahme, bzw. Erstattung, gebe dem JC eine angemessene Bearbeitungs- und Zahlungsfrist (10 Werktage ab Eingang des Schreibens). Solltest Du Schwierigkeiten mit dem formulieren haben, melde Dich.

Was den Einbehalt einer vermeintlichen Überzahlung in Höhe von 36,05 € betrifft, welche wohl mit der Leistung für April verrechnet wird, so fordere dann auch diesen Betrag mittels Fristsetzung vom JC zurück, nachdem der Restbetrag bei Dir (wahrscheinlich am 30.3.) eingegangen ist. Melde dich dann nochmal. Aber vielleicht wird ja bis dahin eine Antwort auf den Widerspruch erfolgt sein.

Außerdem rate ich an, das für den Fall, sollte die Zahlungsfrist vom JC unbeachtet bleiben, über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe einen Fachanwalt/Anwältin zwecks Beratung aufzusuchen. Ggf. müsste dann der Forderungsbetrag eingeklagt werden. In Deinem Fall wäre dies mittels eA (einstweiliger Anordnung) möglich. Näheres erklärt der Anwalt oder die Anwältin.
 

xXAnimusXx

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Hallo Ipadoc,

ich habe in den letzten Tagen immer wieder darüber nachgegrübelt, wie ich am besten diesen Widerspruch formulieren soll mit all den von dir angegebenen Inhalten. Wenn ich ehrlich bin, ich weiß es nicht. Ich habe ehrlich gesagt, auch nie einen Widerspruch eingelegt. :-/ Es wäre sehr nett, wenn ich dein Angebot in Anspruch nehmen könnte.

Freundlichste Grüße

Animus
 

lpadoc

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... Widerspruch formulieren

Der Widerspruchstext könnte (Kopie bitte aufheben) wie folgt verfasst werden:

Bescheid vom ...

gegen den obigen Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein. Dieser Widerspruch richtet sich gegen die Ablehnung auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung meines Vermieters vom ... , sowie gegen eines angekündigten Einbehalt in Höhe von 36,05 € mit der Leistung für April.

Da ich Ihnen die Betriebskostenabrechnung meines Vermieters im Original überlassen habe, bitte ich um kurzfristige Rücksendung. Eine Kopie habe ich leider nicht angefertigt.

MfG
Unterschrift

Bitte beachte, das der Widerspruch nur Rechtskraft entfaltet, sofern er innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Bescheides, gegen den sich der Widerspruch richtet, beim JC eingegangen ist. Auch beachte eine gesicherte Zustellung - zum Beispiel; die persönliche Abgabe im JC nebst Empfangsbestätigung oder die Übermittlung per Fax, wobei das Sendeprotokoll aufzuheben ist.

Ob die im Mietvertrag vereinbarten Vorausauszahlungen als Pauschale anzusehen ist, kann ich ohne Einblick in den Vertragstext leider nicht beurteilen.
 
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