Übernahme der Kosten für Unterkunft abgelehnt.

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Rikax3

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Hallo,
am Donnerstag hatte ich kurzfristig einen Termin bei meiner Sachbearbeiterin. Ich habe alles für die Weiterbewilligung eingereicht und damit war alles in Ordnung.
Leistung werde ich also auch weiterhin bekommen.
Soweit so gut. Zu meinem Weiterbewilligungsbescheid kam noch ein Umzugsantrag dazu.
Die ganze Sache ist etwas komplizierter. Ich wohne mit meinem Freund seit 5 Monaten zusammen in einer Wohnung, wir sind keine Bedarfsgemeinschaft (noch nicht, denn mir wurde beim letzten Termin schon angedroht, dass es nach dem ersten Jahr eben so ist und ich eh nicht dagegen vorgehen kann, selbst, wenn mein Partner mich finanziell nicht unterstützt. Er muss es dann und Punkt, aber das ist noch eine andere Geschichte).
Er kündigte unsere Wohnung zum 31.03.17 wegen massiven Schimmels. Der Vermieter machte keine Anstalten etwas dagegen zu unternehmen. 3 Monate lang nicht. Deswegen wollten wir jetzt ausziehen.
Ich stehe auch nicht im Mietvertrag sondern nur er, wir haben für uns eine Kostenbeteiligungsvereinbarung getroffen. Jeder zahlt die Hälfte. Wurde vom Jobcenter auch so bewilligt. Kosten dazu wurden übernommen.
Mein Partner unterschrieb dann am 16.03.17 einen Mietvertrag ab 01.04.17 und haben uns wieder auf eine neue Kostenbeteiligungsvereinbarung geeinigt.
Die Zeiträume waren alle extrem kurz bemessen, Kündigung, Umzug usw.
Einen Termin bekam ich dann von meiner SB zum 23.03.17 um meine ganzen Unterlagen für Weiterbewilligung und Umzug abzugeben.
Sie sagte mir, dass ich den Umzugsantrag abgeben hätte sollen bevor mein Partner den neuen Mietvertrag unterzeichnet hat, sie alles prüft und es kein Problem darstellen sollte, weil es eben alles sehr eilig war. Im neuen Mietvertrag stehe ich auch nicht drin. Ist also nicht direkt 'meine Sache'.
Heute hatte ich dann einen Brief von meiner SB in der Post und ich verstehe den Inhalt leider nicht ganz so. Einerseits wurde der Antrag abgelehnt und die KDU werden für die Wohnung für die mein Partner unterschrieben hat nicht zur Hälfte übernommen. Sie werden gar nicht übernommen. Keinen einzigen Cent. Dann steht aber noch ein Absatz dabei, der dem m.M.n. widerspricht.

Hier das Schreiben meiner SB:

Ich lehne die Übernahme der hälftigen Aufwendungen für die Wohnung .... mit einer Wohnfläche von 60m² qm, einer Kaltmiete von 300,00 Euro ( 1/2= 150,00 Euro), kalten Betriebskosten von 50,00 Euro (1/2= 25,00 Euro) zzgl. Abfallgebühren sowie Heizkosten von 60,00 Euro (1/2= 30,00 Euro) mit dezentraler Warmwasseraufbereitung ab.

Begründung:

Am .... stellten Sie den Antrag auf Zusicherung der Übernahme der Aufwendungen für die o.g. Unterkunft mit der Begründung, dass in Ihrer derzeitigen Wohnung Schimmelbefall vorhanden ist und somit bereits zum 31.03.17 gekündigt wurde. Des Weiteren legten Sie bereits den unterzeichneten Mietvertrag ab 01.04.17 vor.

Sie legten den Mietvertrag für die Zeit ab 01.04.17 im Jobcenter ... vor. Der Mietvertrag wurde bereits am 16.03.17 von Ihrem Partner ... unterzeichnet. Sie beziehen diese WOhnung gemeinsam zum 01.04.17.

Durch den bereits unterschriebenen Mietvertrag sind die voraussetzungen für die Zusicherung nicht erfüllt.

Sollten Sie dennoch umziehen, weise ich in diesem Zusammenhang darauf bereits jetzt darauf hin, dass das Jobcenter ... auch bei einer Mieterhöhung nur die maximal angemessenen Kosten (4,38 Euro pro angemessener Wohnfläche Kaltmiete sowieo 0,95 Euro pro angemessener Wohnfläche Betriebskosten und Abfallgebühren sowie 1,23 Euro pro angemessener Wohnfläche Heizkosten) zur Hälfte übernimmt.

Mietkaution, Maklerprovision und Umzugskosten oder sonstige Wohnungsbeschaffungskosten werden nicht durch das Jobcenter ... erstattet. Diese sind von Ihnen selbst zu tragen.




DIe beiden hervorgehobenen Abschnitte sind mir etwas unklar... Kann mir jemand weiterhelfen?
Habe nun Angst und bin wirklich ratlos was ich tun soll. :confused::frown:
 

MisterU

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Hallo Rikax3.

Eure Situation ist leider nicht sehr klar. Ein "gemeinsames Wohnen mit Kostenaufteilung" ist mietrechtlich nicht existent. Es muss immer einen Vermieter und einen Mieter geben. Bei deinem Fall denke ich, dass dein Freund der (Haupt-)mieter ist, und du bist einfach seine Untermieterin.

Ich schlage folgende Vorgehensweise vor:
Dem Jobcenter sagen, dass du falsch beraten wurdest, und die Tatsachen nun richtig stellst:
Bisher wohntest du in einem Untermietverhältnis.
Der Hauptmieter hat dir gekündigt.
Nun ziehst du in eine neue Wohnung ein, wiederum als Untermieterin.
Den Untermietvertrag legst du dann dem Jobcenter vor. Kosten sind zufälligerweise die Hälfte Kosten im Hauptmietvertrag.
Dann beantragst du nochmals Zusicherung.

Sollte das nicht klappen:
Eine Ablehnung der Zusicherung allein aufgrund der bereits geleisteten Unterschrift nicht zulässig. Dagegen sollte man WIderspruch erheben.
Die Ablehnung soll nur erteilt werden, wenn 1) der Umzug nicht nötig ist oder 2) die Kosten der neuen Wohnung zu hoch sind.

mfg
U
 

Rikax3

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Vielen Dank für die Antworten !

Eine Ablehnung der Zusicherung allein aufgrund der bereits geleisteten Unterschrift nicht zulässig. Dagegen sollte man WIderspruch erheben.
Die Ablehnung soll nur erteilt werden, wenn 1) der Umzug nicht nötig ist oder 2) die Kosten der neuen Wohnung zu hoch sind.
Gibt es da zufällig einen § im SGB ll worauf ich mich beziehen kann?
Denn der Umzug ist definitiv nötig, da die noch aktuelle Wohnung ja gekündigt wurde und ich sonst ohne neue Bleibe obdachlos werde und die Kosten der Unterkunft für die neue Wohnung sind sogar weniger als die bisherigen.
Habe nicht so ganz verstanden wieso mir die Zusicherung versagt wird, weil ich den Mietvertrag ja nicht unterzeichnet habe. Bin ja wirklich nur Untermieterin in dem Fall..
 

Rikax3

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Der Vermieter hat die Kündigung meines Partners zum 31.03.17 bestätigt. Dieses Schreiben liegt dem Jobcenter auch vor. Was anderes habe ich nicht.
 
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