Übernahme der Kosten für Kohle abgelehnt

[Marnie]

In meinem Haus wohnt ein Hilfeempfänger, der aufgrund des kalten Winters zusätzlich zu seinen bewilligten Brennstoffen Kohle nachgekauft hat.

Sein Antrag auf Übernahme der Kosten wurde abgelehnt.
Begründung:
1. Er hat keine Kostenvoranschläge vorgelegt.
2. Da er die Rechnungen aus vorhandenen Mitteln beglichen hat, besteht keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II für diesen Bedarf.

Im vorigen Jahr hat er es genauso gemacht und da wurden die Kosten anstandslos übernommen.

Was kann er tun, um das Geld für die Kohlen vielleicht doch noch zu bekommen?


Danke im voraus für Eure Hilfe.

 

[blinky]

AW: Übernahme der Kosten für Kohle angelehnt

Widerspruch einlegen und ggf. Klagen:

§ 22 Abs 1 SGB II besagt:

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.

 

[Marnie]

AW: Übernahme der Kosten für Kohle angelehnt

Danke für den Hinweis. Auf § 22 hat er sich in seinem Antrag bezogen.

MfG

 

[blinky]

AW: Übernahme der Kosten für Kohle angelehnt

Dann soll er Widerspruch schreiben. Hat dazu 1 Monat Zeit ab Zugang der Ablehnung.

Die ARGE muss dann innerhalb von 3 Monaten den Widerspruch ebarbeiten. Hört er innerhalb von 3 Monaten nichts in dieser Angelegenheit kann Untätigkeitsklage eingereicht werden.

Erläßt die ARGE einen ablehnenden Widerspruchbescheid ist Klage einzulegen.

Blinky

 

[hans wurst]

Hallo

Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R
Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen jedoch nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten, die beispielsweise für die Beschaffung von Heizmaterial anfallen. Für diese Auslegung spricht insbesondere der Wortlaut von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, der unterschiedslos von "tatsächlichen Aufwendungen" für Unterkunft und Heizung spricht. Insbesondere der Begriff "tatsächlich" lässt eine einmalige Übernahme zu, wenn die Kosten angefallen sind.

Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen demnach auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial. Bei der Beschaffung von Heizmaterial (zB Heizöl oder Holz) handelt es sich um Aufwendungen, die einen zukünftigen Heizbedarf decken sollen.

Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung der Beklagten, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben. Etwas anderes könnte indes dann gelten, wenn der Heizmittellieferant nur bereit wäre, gegen sofortige Barzahlung zu liefern. In diesem Fall wäre eine Kostenübernahmeerklärung bzw eine "vorherige" Leistung der Beklagten zulässig.

Die Aussage:"keine Verpflichtung .... eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben", kann auch dahingehend ausgelegt werden das es keinen Rechtsanspruch der Arge für eine Kostenübernahmeerklärung(Kostenforanschläge) gibt.

 

[Marnie]

Vielen Dank für die hilfreichen Antworten.

Wie sollte er sich zu der Behauptung äußern, es bestünde für diesen Bedarf keine Hilfebedürftigkeit. Muß er darauf überhaupt eingehen?

Je länger ich mich damit befasse, desto dreister finde ich die Ablehnung. Es ist eine Unverschämheit zu erwarten, daß jemand bei -10°C erst Kostenvoranschläge einsammelt und dann untertänigst um Übernahme der Kosten bittet. :icon_eek:

 

[mandy2]

Vielen Dank für die hilfreichen Antworten.

Es ist eine Unverschämheit zu erwarten, daß jemand bei -10°C erst Kostenvoranschläge einsammelt und dann untertänigst um Übernahme der Kosten bittet. :icon_eek:

wem sagst du das....ich denke genauso...

 

[blinky]

Ich kenne das. In mein Elternhaus wird auch noch mit Kohle geheizt.

Letztes Jahr mussten meine Eltern neuen Kohlelieferanten suchen, weil der vor Ort keine Kohle mehr ausliefert.

Und es ist ja üblich, dass die Kohle bei Lieferung bar gezahlt wird.

Warscheinlich haben die bei dr ARGE nur Fernwärme und können sich nicht in die Lage hineinversetzen wie es ist mit Holz und Kohle zu heitzen.

 

[ExitUser]

Wie sollte er sich zu der Behauptung äußern, es bestünde für diesen Bedarf keine Hilfebedürftigkeit. Muß er darauf überhaupt eingehen?

Die Arge versucht hier folgendes: Es wird so getan, als ob der Hilfempfänger nicht Leistungen für Heizkosten nach § 22 SGB II beantragt hätte, sondern ein Darlehen nach § 23 SGB II. (Für diesen Sachverhalt passt die Argumentation der Arge ganz genau.)

Das ist leider eine ganz übliche Schweinerei, um sich vor der Leistungspflicht zu drücken. Viele Hilfeempfänger lassen sich davon beeindrucken und geben auf.

Wie nun antworten? Ganz einfach: Im Widerspruch ausdrücklich darauf hinweisen, dass kein Darlehen nach § 23 SGB II beantragt wurde, sondern eine Übernahme der Kosten für Heizung in voller Höhe gemäß § 22.

 

[FrankyBoy]

Die Arge versucht hier folgendes: Es wird so getan, als ob der Hilfempfänger nicht Leistungen für Heizkosten nach § 22 SGB II beantragt hätte, sondern ein Darlehen nach § 23 SGB II. (Für diesen Sachverhalt passt die Argumentation der Arge ganz genau.)

Das ist leider eine ganz übliche Schweinerei, um sich vor der Leistungspflicht zu drücken. Viele Hilfeempfänger lassen sich davon beeindrucken und geben auf.

Wie nun antworten? Ganz einfach: Im Widerspruch ausdrücklich darauf hinweisen, dass kein Darlehen nach § 23 SGB II beantragt wurde, sondern eine Übernahme der Kosten für Heizung in voller Höhe gemäß § 22.

Es wäre hilfreich, den Ablehnungsbescheid hier einmal anonymisiert einzustellen - ich könnte mir vorstellen, dass die ARGE hier einen gravierenden Fehler gemacht hat, der unter den gegebenen Umständen einfach nicht hinnehmbar ist.

Hilfreich dabei:

§ 353
Abgabenüberhebung, Leistungskürzung (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.


§ 353 StGB Abgabenüberhebung, Leistungskürzung

 

[physicus]

Im vorigen Jahr hat er es genauso gemacht und da wurden die Kosten anstandslos übernommen.

das geht mittlerweilen vielen so, denn die kassen sind angeblich leer, wir haben eine weltwirtschaftskrise und man versucht auf teufel komm raus, bei den leuten zu sparen, die eh schon "weich geklopft" wurden durch das SGB .

machen wir uns nichts vor, das wird weiter gehen und noch schlimmer werden.
man wird jeden mist einklagen müssen der einem zusteht und teilweise wird man auch weiter als bis zur 1. instanz gehen müssen, weil sicher auch die richter angehalten werden, eben dies zu unterstützen!

gruß pgysicus

 

[Marnie]

Hier die Ablehnung:
______________________________
Antrag vom 16.02.2010

Sehr geehrter Herr xxxxxx,

Ihrem Antrag vom 16.02.2010 auf Übernahme der Rechnungen für Brennstoffe wird nicht stattgegeben.

Vor Gewährung der Kosten für Brennstoffe sind Kostenvoranschläge von mindestens 2 Lieferanten über Umfang und Kosten einer Lieferung zur Prüfung der ARGE vorzulegen. Kostenvoranschläge liegen hier nicht vor.
Sie haben die Rechnungen aus vorhandenen Mitteln beglichen. Es besteht keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des SGB II für diesen Bedarf.

Mit freundlichen Grüßen
______________________


Ich bedanke mich für die hilfreichen Antworten. Da der HE gar nicht weiß, wie er sich dagegen wehrt, werde ich den Widerspruch schreiben.

@physicus
Es ist richtig, daß viele Bedarfe einfach abgelehnt werden. Schlimm ist nur, daß sich die meisten damit abfinden.

Nochmals Danke
Marnie

 

[ExitUser]

Vor Gewährung der Kosten für Brennstoffe sind Kostenvoranschläge von mindestens 2 Lieferanten über Umfang und Kosten einer Lieferung zur Prüfung der ARGE vorzulegen. Kostenvoranschläge liegen hier nicht vor.
Sie haben die Rechnungen aus vorhandenen Mitteln beglichen. Es besteht keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des SGB II für diesen Bedarf.

Das ist schlicht Unsinn. Führe im Widerspruch ausdrücklich an, dass es für diese Aussagen keine Rechtgrundlage gibt. Ausserdem zitiere § 22 SGB II, Abs. 1:

"Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind."

 

[münchnerkindl]

Wie sollte er sich zu der Behauptung äußern, es bestünde für diesen Bedarf keine Hilfebedürftigkeit. Muß er darauf überhaupt eingehen?

Die Kohle ist ja offensichtlich aus dem Schonvermögen angeschafft worden, von daher ist es zu erstatten, da das Schonvermögen nicht zur Deckung des Bedarfs herangezogen werden muss.