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Übernahme der Kosten für eine Eintägige Klassenfahrt?

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druide65

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#1
Das die ARGE die Kosten für Klassenfahrten übernehmen muss ist allgemein klar.

Wie sieht das aber aus bei eintägigen Klassenfahrten?

Im folgenden Fall geht es um eine eintägige Fahrt(Morgens hin abends zurück) in die Niederlande um im Rahmen des Niederländisch Unterricht praktische Erfahrung mit der Sprache zu sammeln bzw. das erlernte praktisch umzusetzen.
Die Teilnahme gehört zum Unterricht ist zwingend vorgeschrieben.

Dadurch fallen zusätzliche Kosten von 20 € an.
 

Arwen

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#3
Hallo

Leider ist im § 23 SGB II von "mehrtägigen Klassenfahrten" die Rede.

Deshalb wird die Übernahme der Kosten - auch wenn die Teilnahme zwingend vorgeschrieben ist - wohl nicht so einfach durchzusetzen sein wie bei mehrtägigen Klassenfahrten.

Tom, hast Du evtl. einen Link (Urteil o.ä.), der einem dabei hilft?

Gruß, Arwen
 
E

ExitUser

Gast
#5
Die Links sind gut, aber sie betreffen doch nur mehrtägige Klassenfahrten, oder habe ich was überlesen?

Viele Grüße,
angel
 

Arwen

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#6
Ich habe bisher beim Googeln nach Infos zur Kostenübernahme bei eintägigen Klassenausflügen leider auch nur Abschlägiges gefunden, z.B.:
SG Stuttgart:
S 17 AS 5024/05, Gerichtsbescheid v. 20.02.2006 - Übernahme der Kosten für einen eintägigen Schulausflug


Der Kläger bezieht mit seiner Ehefrau und seinem neunjährigen Sohn als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II. Mit seiner Klage begehrte er die Übernahme der Kosten für einen eintägigen Schulausflug in Höhe von 9 Euro. Die Beklagte hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass nur die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten übernommen werden könnten. Der Kläger führte dagegen an, dass der Regelsatz von 207 Euro für ein neunjähriges Kind zu niedrig sei, zu einer Ausgrenzung seines Sohnes führe und daher verfassungswidrig sei. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Es führt aus, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 23 SGB II nur eine Kostenübernahme für mehrtägige Klassenfahrten in Betracht komme. Die Kosten für eintägige Schulausflüge seien von der Regelleistung umfasst. Diese Regelung verstoße nicht gegen das Grundgesetz und insbesondere nicht gegen die Menschenwürde des Sohnes des Klägers.
Man wäre halt angehalten, die Kosten "durch Ausgabenumschichtung innerhalb der Regelleistung aufzufangen"... :icon_motz:, wie hier zu lesen ist:
...
Ein Anspruch auf Zahlung der Kosten für die eintägige Klassenfahrt nach W ... ergibt sich nicht – wie das SG zutreffend festgestellt hat – aus § 23 Abs. 3 Ziff. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dieser lautet: "Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht." Relevant sind danach jedoch nur solche Klassenfahrten, die an mindestens zwei Tagen stattfinden.

Zwar hat der Gesetzgeber ? anders als in § 31 SGB XII ? § 23 Abs. 3 Ziff. 1-3 SGB II nicht ausdrücklich als abschließende Regelung über die Anerkennung von Einmalbedarfen be-zeichnet hat. Da es jedoch dessen Absicht war, mit der Neuregelung durch das SGB II und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) die Gewährung einmaliger bzw. besonderer Bedarfslagen abzuschaffen, ist davon auszugehen, dass keine anderen Bedarfe über Ein-malleistungen gesichert werden können.

Ein Anspruch ergibt sich auch nicht als Sonderbedarf aus § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II: "Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen."

§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelt also, wie zu verfahren ist, wenn im konkreten Fall ein von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann.

Die Kosten für eine eintägige Klassenfahrt sind dem Grunde nach in der Regelleistung (§ 20 SGB II) enthalten. Zwar fällt die Erstattung dieser Kosten nicht ausdrücklich unter die in § 20 Abs. 1 SGB II genannten Beispiele. Die gesetzliche Aufzählung der Gegenstände des Regelbedarfs ist jedoch nicht abschließend und wegen des Wegfalls der Einmal-leistungen im SGB II weit auszulegen, so dass auch weitere Bedarfslagen erfasst werden.

Der vorliegende Bedarf ist jedoch nicht unabweisbar, da die einmalige Aufbringung der Kosten für die Klassenfahrt in Höhe von 14,50 EUR durch Ausgabenumschichtung innerhalb der Regelleistung aufgefangen werden könnte....
*doppelklick* http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=62497&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Gruß, Arwen
 

druide65

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#7
Ich werde den Rat geben es einfach mal zu versuchen.Notfalls auf dem Klageweg.

Es kann ja nicht sein das "umgeschichtet" werden soll.
Vor allem wo?

Da zeigt sich mal wieder wo Hartz IV ausgetragen wird ,auf den schwächsten Gliedern der Gesellschaft....den Kindern:icon_motz:
 

animas

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#9
Ich würde dem Rektor und dem lehrer schreiben und auf das Problem hinweisen.
Vielleicht gibt es schulintern eine Lösung. Bei meinen Nichten an der Schule gibt es das.
 

Arania

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#10
Würde ich auch empfehlen, bei uns gibt es an den Schulen einen Fonds den die Eltern bestücken um sozial schwächeren Schülern solche Fahrten und anderes zu ermöglichen
 

Avensis

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#11
Würde ich auch empfehlen, bei uns gibt es an den Schulen einen Fonds den die Eltern bestücken um sozial schwächeren Schülern solche Fahrten und anderes zu ermöglichen
genau so war es bei mir,mein Fallmanager sagte ich brauch es schriftlich von der Schule das die nichts bezahlen dann bekomme ich was aber die Schule hat die Fahrt übernommen.
so halt im Würzburger-Raum
 
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