Übernahme der Heiz-und Betriebskostennachzahlung wurde abgelehnt. Wer hat Tips?

Paddi

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
23 Oktober 2010
Beiträge
273
Bewertungen
22
ich hoffe das ich hier richtig bin

habe am 24.12 post vom jobcenter bekommen.

ich zitiere

sehr geehrter herr .....


ihr og. antrag wird abgelehnt

begründung:

sie sind zum 1.10.2013 in die wohnung ( Adresse bla bla bla ..) , ohne genehmigung seitens des jobcenters umgezogen.
aufgrund des nicht genehmigten umzuges können zukünftige verbrauchsabrechnungen nicht übernommen werden.


rechtsbeheflsbelehrung.

habe 1 monat zeit dagegen widerspruch einzulegen




ok seitens des jobcenters nicht genehmigt.das ist richtig.meine sachbearbeiterin hat mir gesagt das ich umziehen kann, aber das jobcenter würde es nicht genehmigen.die wohnung war / ist vom preis her angemessen.die wohnung vorher hatte 3 zimmer und 74 qm.
die neue wohnung hat 92 qm und 4 zimmer.von der miete her ist die wohnung genau 100 euro teurer.
der umzug erfolgte im gleichen kreis.quasi 80 meter luftlinie.

ach ja wir sind zu 6 personen.

frau : 39 jahre
ich : 42 jahre
1te kind 18 jahre
2te kind 15 jahre
3te kind 12 jahre
4te kind 10 jahre

wir müssen 200 euro an betriebskosten nachzahlen

den umzug hat meine SB damals nicht zugestimmt weil die ddie umzugskosten nicht übernehmen wollten.weil in der alten wohnung kein schimmel etc war.

ich sagte meiner sb die kosten übernehme ich.in der neuen wohnung war eh schon alles renoviert.die möbel habe ich mit meinem bulli transportiert.
aber von NK hat sie nichts erwähnt.


habe ich eine möglichkeit das dass jobcenter mir doch die NK bezahlt?
 

Fraggle

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
3 Dezember 2012
Beiträge
947
Bewertungen
250
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

Wäre besser gewesen auf die Genehmigung des Umzugs damls zu bestehen. Mit 6 Personen sind 3 Zimmer zu wenig.

Wird denn die Miete ganz übernommen? Oder zahlt ihr dazu?
 

hans wurst

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 November 2007
Beiträge
2.561
Bewertungen
1.528
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

Wurden die Kosten der neuen Wohnung übernommen oder musstest du die 100€ aus eigener Tasche zahlen?
 

Paddi

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
23 Oktober 2010
Beiträge
273
Bewertungen
22
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

hallo


nein die kosten wurden übernommen.ich brauche die 100 euro nicht bezahlen.bezahlt das JC.
 
E

ExitUser

Gast
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

Keine Kostensenkungsaufforderung?

Wenn man ohne Zustimmung der ARGE umziehen will, gibt es dabei einiges zu beachten:
1. Die neue Wohnung darf nicht teurer sein als die alte, da nach SGB II § 22 Abs. 1 Satz 2 nach einem nicht genehmigten Umzug die ARGE für die neue Wohnung nur die Kosten zahlt, die es zuvor für die alte Wohnung gezahlt hat. Kostet die neue mehr, muss man die Mehrkosten für die Zeit dieses ALG2-Bezuges selbst tragen.
2. Man muss mindestens 25 Jahre alt sein, denn:
- lt. SGB II § 22 Abs. 2a übernimmt sonst die ARGE die Kosten der Unterkunft nicht, bis man 25 Jahre alt ist.
- lt. SGB II § 20 Abs. 2a erhält man statt 100% nur 80% der Regelleistung, bis man 25 Jahre alt ist.
3. man bekommt mit Sicherheit keine Umzugskosten oder Mietkaution nach SGB II § 22 Abs. 3.

Hinweis 1
Lt. SGB II § 22 Abs. 2 Satz 2 ist der kommunale Träger nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Das trifft für alle Fälle eines erforderlichen Umzuges zu! Die ARGE darf damit einen Mietvertrag über eine angemessenen Wohnung nicht ablehnen, wenn sie der Erforderlichkeit eines Umzuges bereits zugestimmt hat.

Hinweis 2
Was die angemesenen Kosten der Unterkunft sind, darf jede ARGE selbst festlegen. Dies darf jedoch nicht willkürlich geschehen. Es muss ausreichend Wohnraum zu den geforderten Kriterien zur Verfügung stehen.
Dies gilt auch für Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft. Erst und nur wenn ausreichend Wohnraum nach diesen Kriterien zur Verfügung steht, darf die ARGE eine Aufforderungen zur Kostensenkung verschicken.
- Bundesverwaltungsgericht vom 28.04.2005, AZ: 5 C 15.04
- Bundessozialgericht vom 7.11.2006, AZ: B 7b AS 18/06 R
- Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 27.03.2006, AZ: L 8 AS 626/06 ER-B
- Landessozialgericht Hessen vom 05.01.2007, AZ: L 9 SO 82/06 ER

Hinweis 3
Wenn der Umzug durch die ARGE verursacht wurde, z.B. aufgrund einer Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft, muss die ARGE die Umzugskosten und Mietkaution bewilligen und als einmalige Beihilfe übernehmen (Kaution unter Anrechnung der zu erstattenden Mietkaution der alten Wohnung) = Verursacherprinzip des BG: durch den Umzug, d.h. die Aufwendungen dazu, ensteht dem Mieter ein Aufwand, der ohne den Umzug nicht entstanden wäre. Da die ARGE den Umzug veranlasst hat, kann der Mieter den dadurch entstandenen Aufwand als Schadenersatz fordern.
Quelle
 

gizmo

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Dezember 2011
Beiträge
3.738
Bewertungen
1.096
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

ich hoffe das ich hier richtig bin

habe am 24.12 post vom jobcenter bekommen.

ich zitiere

sehr geehrter herr .....


ihr og. antrag wird abgelehnt

begründung:

sie sind zum 1.10.2013 in die wohnung ( Adresse bla bla bla ..) , ohne genehmigung seitens des jobcenters umgezogen.
aufgrund des nicht genehmigten umzuges können zukünftige verbrauchsabrechnungen nicht übernommen werden.


rechtsbeheflsbelehrung.

habe 1 monat zeit dagegen widerspruch einzulegen
Widerspruch einlegen!

Seit ihr alle Gesund?

---------- Trotz @goodwill`s Post
 
E

ExitUser

Gast
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

Demnächst sollte jeder seine Nachzahlungsauffoderungen ans JC schicken und bei Ablehnung widersprechen. Egal, ob man Leistungen bezieht oder nicht.
 

hans wurst

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 November 2007
Beiträge
2.561
Bewertungen
1.528
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

hallo


nein die kosten wurden übernommen.ich brauche die 100 euro nicht bezahlen.bezahlt das JC.
Dann hat das JC auch die Nebenkostennachzahlung zu übernehmen.

Nach §22 Abs. 1 sind höhere Kosten nur dann, nicht zu übernehmen, wenn der Umzug nicht erforderlich/notwendig war. Da das JC hier die Neuen und teureren KDU übernommen hat, muß der Umzug wohl notwendig gewesen sein.

Weiterhin, bedarf es keiner Genehmigung für einen Umzug, es ist ausschließlich zu bewerten, ob ein Umzug erforderlich/notwendig war, dies kann auch hinterher erfolgen.

Und eine Kostensenkung ist erst nach einer Kostensenkungsaufforderung zulässig. Wo bei es ein Urteil des BSG gab, wonach Nachzahlungen für die Vergangenheit zu übernehmen sind, auch wenn jetzt die KDU auf das Angemessene abgesenkt wurden.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.048
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

Ich denke mal 6 Personen auf 74qm waren schon unzumutbar, da passen 92qm schon besser. Die haben wohl nur abgelehnt, weil die die Umzugskosten nicht zahlen wollten. Begründet wäre ein Umzug wohl auch ohne Schimmel etc. gewesen.
 

Paddi

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
23 Oktober 2010
Beiträge
273
Bewertungen
22
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

ok danke erst einmal für die antworten

ich lege jetzt widerspruch ein, ohne begründung.ist das richtig?

gruss paddi
 

gizmo

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Dezember 2011
Beiträge
3.738
Bewertungen
1.096
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

ok danke erst einmal für die antworten

ich lege jetzt widerspruch ein, ohne begründung.ist das richtig?

gruss paddi
Schlage hier vor erstmal ein Ü-Antrag ohne Begründung einzureichen mit Stempel etc.

Dann den Widerspruch schreiben und den Ü-Antrag so ähnlich schreiben.

Hoffentlich schaut Paddi hier noch mal rein.
 

Paddi

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
23 Oktober 2010
Beiträge
273
Bewertungen
22
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

hi gizmo

was ist ein ü antrag?

gruss
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
22.903
Bewertungen
15.029
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

Hallo Paddi,

ich lege jetzt widerspruch ein, ohne begründung.ist das richtig?
zunächst kommt erstmal dein Widerspruch, das ist wichtig.

Ein Überprüfungsantrag kommt erst dann zum tragen wenn man die Frist vom Widerspruch versäumt hat, das ist bei dir nicht der Fall, weil dein Bescheid am 24.12.2014 bei der eingegangen ist und somit du 4 Wochen Zeit hast deinen Widerspruch zu schreiben.

Hier kannst du mal nachlesen, wann ein Überprüfungsantrag Sinn macht
§ 44 SGB X also so wie oben von mir beschrieben.

Demzufolge immer erst ein Widerspruch.

Vorschlag schreibe mal deinen Text und stelle den hier in das Forum, dann kann man mal rüberschauen und ggf. ändern.

:icon_pause:
 

Fraggle

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
3 Dezember 2012
Beiträge
947
Bewertungen
250
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

Ein Überprüfungsantrag macht hier keinen Sinn, da ja die Kosten der Unterkunft voll gezahlt wurden. Es geht ja nur um die Nachzahlung der Nebenkosten. Also einen Widerspruch einreichen.
Begründen kann man den Widerspruch später. Wichtig ist, dass der Widerspruch nachweislich innerhalb eines Monats nach dem Erhalt der Ablehnung der Kostenübernahme eingegeben wird (möglichst mit Nachweis des Erhalt vom JC).
 

gizmo

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Dezember 2011
Beiträge
3.738
Bewertungen
1.096
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

Hallo Paddi,

zunächst kommt erstmal dein Widerspruch, das ist wichtig.

Ein Überprüfungsantrag kommt erst dann zum tragen wenn man die Frist vom Widerspruch versäumt hat, das ist bei dir nicht der Fall, weil dein Bescheid am 24.12.2014 bei der eingegangen ist und somit du 4 Wochen Zeit hast deinen Widerspruch zu schreiben.



:icon_pause:
Hmm, sorry,
bin da nicht der Meinung, Fristbewahrung ist hier angesagt, Grund:


Umzug 2013, ohne genähmigung des alten JC durchgeführt. Jedoch mit Antragstellung beim alten JC, dieser wurde Mündlich abgelehnt. Das ist eine Verwaltungsentscheidung des alten JC.
---------------------
Ein Antrag kann in mündlicher, schriftlicher oder anderer Weise gestellt werden, so steht es geschrieben.
---------------------
NK Nachzahlung erhalten für 2013, neues JC lehnt die Übernahme ab, weil keine Genehmigung zum Umzug durch altes JC.
---------------------
Ü-Antrag wird eingereicht, Laufzeit max 1/2 Jahr.
Widerspruch wird eingereicht, Laufzeit max 1 Monat.
---------- Laufzeiten sind hier Wichtig -------------
---------------------
Mögliche Ergebnisse:

1. Widerspruch wird abgelehnt, Amtsgericht, Anwalt, Klage.
------ Auf Grund der zuwenigen 75m² Wohnfläche entscheidet das SG ca. 2016 der Umzug hätte genehmigt werden müssen und Kläge hat sogar einen Antrag darauf gestellt, Fehlentscheidung(SG nimmt Akten einsicht).
---------------------
In der Zwischenzeit bis zur Entscheidung der Klage allen Bescheiden widersprechen und jährlich ein Ü-Antrag stellen.
---------------------
zu 1. Nach Entscheidung, Ü-Antrag stellen, das durchgehend ein Ü-Antrag gestellt worden ist. --------------- Kläge wird nach Bearbeitung pauschale oder nachgewiesene Umzugskosten bekommen(wenn nicht schon bei Gericht).
---------------------
---------------------

2. Widerspruch wird stattgegeben:
a: Ü-Antrag zurück nehmen(keine Lust auf das gehacke)
b: über Ü-Antrag den Fall neu Aufrollen.
--------------------
--------------------
Sollte genau so laufen wenn es das gleiche JC ist.
-------------------
-------------------
zu 1. Wäre nicht schlecht wenn RA da einen Ü-Antrag in der Hand hällt.
RA macht das denn schon.
------------------

Jetzt ihr, stelle das gerne zur Disposition.
 

hans wurst

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 November 2007
Beiträge
2.561
Bewertungen
1.528
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

Es gibt keine Genehmigung zum Umzug. Aus diesem Grund, muss hier auch keine Genehmigung erstritten werden. Ansonsten benenn das Gesetz, wonach man eine Genehmigung zum Umzug benötigt.
 

gizmo

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Dezember 2011
Beiträge
3.738
Bewertungen
1.096
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

Es gibt keine Genehmigung zum Umzug. Aus diesem Grund, muss hier auch keine Genehmigung erstritten werden. Ansonsten benenn das Gesetz, wonach man eine Genehmigung zum Umzug benötigt.
OK dann eben so:

Ersetze das Wort Genehmigung durch Notwendigkeit--------
und diese Notwendigkeit kann das SG feststellen.
 

Paddi

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
23 Oktober 2010
Beiträge
273
Bewertungen
22
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung

GIZMO

warum altes jobcenter.das war immer das gleiche JC.auch der SB war immer der gleiche.wie geschrieben ich bin nur eine strasse höher umgezogen
 
Oben Unten