Übernahme Betriebskostennachzahlung abgelehnt, wegen neuer Wohnung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Rikax3

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Hallo,
da mir hier im Forum immer super geholfen wurde,
wende ich mich wieder an euch.

Folgendes Problem besteht momentan:
Ich habe einen Antrag gestellt auf Übernahme der Betriebskosten für die vorherige Wohnung für den Zeitraum 01/2017 - 03/2017
nachdem meine Sachbearbeiterin diese Angefordert hatte.
Dieser Wurde abgelehnt mit folgender Begründung:

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist gemäß § 40 Abs. 1 SGB ll, § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

Der Nachzahlungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung vom xx.xx.xxxx kann nicht als Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB ll anerkannt werden. Die Leistungen für laufende und einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung dienen ausschließlich der Unterkunftssicherung hinsichtlich der aktuell bewohnten Wohnung. Das Mietverhältnis über die frühere Wohnung ..... in .... besteht jedoch nicht mehr bzw. wird die Wohnung nicht mehr von Ihnen bewohnt. Für diese Wohnung kommen somit unterkunftssichernde Leistungen nicht in Betracht.

Danach folgt noch die Rechtsbehelfsbelehrung

Ich verstehe das Problem nicht und es ist mir neu, dass das Jobcenter diese Kosten nicht übernimmt. Letztes Jahr haben sie es von meiner vorherigen Wohnung übernommen. Das war nochmal eine andere Wohnung und da gab es keine Probleme.
Wieso geht es denn jetzt nicht?

Ich möchte einen Widerspruch schreiben, aber habe leider
keine Ahnung wie ich diesen formulieren soll.

Über Hilfe und eine Aufklärung bezüglich der Ablehnung wäre
ich sehr dankbar.

Liebe Grüße
 

HermineL

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Jobcenter müssen nach einem Umzug auch noch Nebenkosten-Nachzahlungen für die Altwohnung
übernehmen. Dabei kommt es auf den Grund des Umzugs nicht an, urteilte am 30. März 2017 das
Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 13/16 R)

Ich würde mit Verweis darauf Widerspruch einlegen.
 

Rikax3

Elo-User*in
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Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Dieses Urteil habe ich auch gefunden und mal einen
Widerspruch damit formuliert.

Widerspruch gegen Ihren Änderungsbescheid vom 04.10.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit mache ich von meinem Recht gebrauch und lege Widerspruch gegen Ihren Änderungsbescheid vom 04.10.2018 ein. Der Widerspruch ist hiermit fristgerecht eingegangen.

Ich widerspreche Ihrem Änderungsbescheid für den Zeitraum xx.xx.xxxx – xx.xx.xxxx mit folgender Begründung:

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Betriebskostennachforderungen auch für ehemals bewohnte Wohnungen dann zu übernehmen sind, wenn die Leistungsberechtigten durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen.
Eine Nichtübernahme einer Nachforderung würde faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Leistungsempfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Zudem mindere ein Nebenkostenguthaben unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs den ALG II-Anspruch. Umgekehrt sei dann aber auch eine Nachforderung zu übernehmen. (BSG, Urteil vom 30.03.2017, B 14 AS 13/16 R)

Da dies in meinem Fall zutrifft, bitte ich um erneute Prüfung meines Antrages auf Übernahme der Betriebskosten für den Zeitraum xx/xxxx bis xx/xxxx für die Wohnung ... , ... .

Mit freundlichen Grüßen



Verbesserungsvorschläge nehme ich dankend an.
 

Zeitkind

Super-Moderation
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Ich möchte einen Widerspruch schreiben, aber habe leider
keine Ahnung wie ich diesen formulieren soll.
Vielleicht so; Siehe Anhang. :icon_wink:

Bei einem Betriebskostenguthaben gilt übrigens unter gleichen Bedingungen das Zuflußprinzip.
Im Umkehrschluß würde ein Guthaben aus altem Mietverhältnis also angerechnet werden.

PS: Dokument wurde 10.15 Uhr nochmal korrigiert.
 

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