Übernahme Betriebskostenabrechnung abgelehnt!

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magenta

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ich habe bis zum 31.08.09 ergänzendes ALG 2 bezogen und am 27.08.09 meine betriebskostenabrechnung (fälligkeit bis zur nächsten mietzahlung, also 01.09.) eingereicht.
habe dann anfang oktober die erste mahnung meines vermieters erhalten, worin er eine fälligkeit der zahlung zum 01.10.09 beschrieb. auch die mahnung habe ich bei der arge eingereicht. nach mehrfachen anrufen (ohne rückruf) bei der arge bin ich dann mitte oktober persönlich zur bereichsleitung gegangen und habe um bearbeitung meines antrages gebeten.
dieses ging dann auch erstaunlich zügig - nur leider nicht mit dem gewünschten erfolg!!! sie lehnen meinen antrag ab, mit der begründung, das ich bei der fälligkeit der mahnung nicht mehr im leistungsbezug stand (ich habe am 01.09. arbeit aufgenommen)!!!:eek:
ich habe dann heute erst mal widerspruch (persönlich bei der standortleitung) eingelegt und bin mir sehr sicher, das mir die übernahme der kosten zusteht. zum einen war ich bei antragstellung noch leistungsbezieher und es zählt das datum der antragstellung und nicht die fälligkeit der zahlung oder täusche ich mich???weiß jemand genauer wie es da mit der rechtslage aussieht, bzw. was ich jetzt noch tun kann?:icon_kinn:

danke für eventuelle hinweise
 

Ratloser2006

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Also ich kann mir vorstellen da der Bezug nur bis zum 31.8 war und die Fälligkeit der BK Rechnung am 1.9 es wohl stimmen wird.

Aber vieleicht kommen noch andere Meinungen.
 

marty

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Hallo magenta,

ich hoffe, dass Sie gut verdienen in der Arbeit. Versuchen Sie mit dem Vermieter eine Ratenzahlung zu vereinbaren, der wird mit sich reden lassen, beschreiben Sie einfach Ihre Situation kurz und haben Sie so etwas Luft zum Streiten mit Arge .

Da Sie am 01.09.2009 noch schwer ein Lohn bekommen haben, mussten Sie noch in Leistungsbezug stehen.
Warten Sie auf die Antwort was kommt bei dem Widerspruch raus.

Das ist meine Meinung dazu


marty
 

magenta

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Hallo magenta,

ich hoffe, dass Sie gut verdienen in der Arbeit. Versuchen Sie mit dem Vermieter eine Ratenzahlung zu vereinbaren, der wird mit sich reden lassen, beschreiben Sie einfach Ihre Situation kurz und haben Sie so etwas Luft zum Streiten mit Arge .

Da Sie am 01.09.2009 noch schwer ein Lohn bekommen haben, mussten Sie noch in Leistungsbezug stehen.
Warten Sie auf die Antwort was kommt bei dem Widerspruch raus.

Das ist meine Meinung dazu


marty

nein, im september stand ich nicht mehr im leistungsbezug. ich habe darauf verzichtet, da ich es eh hätte zurück zahlen müssen!

wenn ich gut verdienen würde, würde ich mir das ganze generve mit der arge nicht antun...
 

Mario Nette

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Die Kosten sind in ihrer Höhe aber nicht mit der ersten Mahnung entstanden, sondern mit Bekanntwerden der Abrechnung. Ab diesem Tag bestand Zahlungspflicht durch den Mieter - das Wort Fälligkeit dürfte also eigentlich eine zeitliche Maximalgrenze definieren. Da der Leistungsbezieher am Tag der Bekanntgabe noch Leistungsbezieher war, fällt die Rechnung also auch noch in den Leistungsbezugszeitraum und müsste von der ARGE übernommen werden. Da nun die ARGE auch noch Zeit verstreichen ließ, dürften ihr auch die Mahngebühren auferlegt werden. So zumindest meine Ansicht.

Ich denke, ARGE könnte hier auf dem Begriff der Fälligkeit herumreiten wollen. Nun denn: Fälligkeit ? Wikipedia

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
hallo
ich hatte selbes problem und konnte mich durchsetzen. schau mal das urteil des landessozialgerichtes NRW L 7 AS 44/08. habe denen das auch vor die füsse geworfen. ausschalggebend ist, dass du beim entstehen im bezug gestanden hast und nicht wann die mahnung kommt. solltest du das urteil nicht mehr finden, sag bescheid, scanne es dann ein.

auf jeden fall ist die regelung § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelt und dannach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Es darf einem Bedürftigen kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden, wenn heizkostennachforderungen erst nach verstreichen der vom vermeiter gesetzten zahlfrist beim leistungsträger eingereicht werden.

lass dich nicht abwimmeln , die müssen zahlen
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Die Fälligkeit einer DForderung ergibt sich aus der Rechnungsstellung.
Eine Forderung ohne Fristangabe ist im Zweifel sofort fällig. § 271 BGB.
Das Datum in der späteren Mahnung ändert daran nichts.

Ich hätte nicht auf einen Monat Leistung verzichtet.
 
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