Übermittlng. Soz.-med. Daten - § 76 SGB X

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hartaber4

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Zum Widerspruchsrecht wäre also anzuraten, schon bei Antragstellung der Übermittlung zu widersprechen, wenn man Kontrolle über den Datenfluss (informationelle Selbstbestimmung) behalten und haben möchte!

Link zu u.a. Auszug:

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf


dort:

3.2.2 Aufklärung der Kundin/des Kunden über das Widerspruchsrecht gem. § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X

[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Die Kundin/der Kunde muss über ihr/sein Widerspruchsrecht informiert werden, denn Sozialdaten der Kundinnen/der Kunden können im erforderlichen, gesetzlich zulässigen Umfang auch zur Erfüllung anderer Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden (§ 67c Abs.2 SGB X).

Auch die Übermittlung an Dritte (z. B. andere Sozialleistungsträger) ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Dritten erforderlich ist und wenn der Dritte eine in § 35 SGB I genannte Stelle ist.

Ärztliche Gutachten als besonders schutzwürdige Sozialdaten sind von der Übermittlung ausgenommen, wenn die Kundin/der Kunde dieser Übermittlung ausdrücklich widerspricht.

Die Kundinnen/die Kunden sind über ihr Widerspruchsrecht schriftlich zu informieren (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X).

Bei Kundinnen/Kunden mit Leistungsanspruch erfolgt diese schriftliche Information in der Regel bei der Arbeitslosmeldung/Antragstellung durch die Aushändigung des entsprechenden Merkblattes

(SGB III-Kunden: "Merkblatt 1 – Merkblatt für Arbeitslose – Ihre Rechte – Ihre Pflichten" und „Merkblatt 1a – Merkblatt für Teilarbeitslose"; SGB II-Kunden: „Merkblatt – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Arbeitslosengeld II/Sozialgeld").

Bei Kundinnen/Kunden ohne Leistungsanspruch ist die Information zum Widerspruchsrecht im Gesundheitsfragebogen enthalten.

Die Entscheidung der Kundin/des Kunden bezüglich der Zustimmung/Ablehnung der Übermittlung seiner Sozialdaten wird bei der Einschaltung des ÄD in VerBIS abgefragt. Sie ist für den ÄD zwingend erforderlich.
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hartaber4

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Nachtrag zu Beitrag 2:

Habe es eben erst beim Käffchen überlesen....verschluck..hust:

Der Verfasser verweist ja auf die Basis der geltenden Rechtslage....wenn man weiter liest deutet sich an, dass der Verfasser eben kein "Dr.jur." ist...... ferner werden konkrete Hinweise auf eben diese (Sozial-)Rechtsprechung schmerzlich vermisst...also etwas "substanzlos"...

Das Gegenlesen sollte nicht ohne weitere Prüfung (z.B. Schriften der Datenschützer) oder die Übernahme in "1:1" erfolgen....

Aber immerhin kann man sich so ein Bild machen, wie die BA oder deren MA denken....
 

hartaber4

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Weiterer Nachtrag ( Nachtigall ick hör dir trapsen.... also aufpassen Leute hinsichtlich des § 76 SGB X und dem Widerspruchsrecht!!!)


R7.2.1.1 Aufforderung zur Rentenantragstellung

Stellt das Jobcenter fest, dass ein Arbeitsuchender länger als sechs Monate nicht erwerbsfähig ist und ist der Arbeitsuchende voraussichtlich rentenberechtigt, fordert es den Arbeitsuchenden auf, einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung zu stellen. Das Jobcenter informiert den zuständigen Rentenversicherungsträger unverzüglich schriftlich über die Aufforderung zur Rentenantragstellung.

Das Jobcenter gibt dabei an, ob und gegebenenfalls welche ärztlichen und psychologischen Befunde und Gutachten ihm bereits vorliegen, sofern der Arbeitsuchende von seinem Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X keinen Gebrauch gemacht hat.



Nachdem der Arbeitsuchende den Rentenantrag gestellt hat, fordert der Rentenversicherungsträger beim Jobcenter vorhandene ärztliche und psychologische Befunde und Gutachten an, soweit diese für die Entscheidung über den Rentenantrag erforderlich sind und der Arbeitsuchende von seinem Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X keinen Gebrauch gemacht hat. Dies gilt entsprechend in Fällen, in denen das Jobcenter den Rentenantrag nach § 5 Abs. 3 SGB II selbst gestellt hat


Quelle: DRV

Link:

Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R7.2.1.1  Aufforderung zur Rentenantragstellung
 
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