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Überlange eA

Vader

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#1
Hallo Forum,

Mitte Dezember 2013 habe ich eine einstweilige Anordnung beim SG eingereicht, weil mir Unterkunftskosten nicht in tatsächlicher Höhe bewilligt wurden.

Erörterungstermin war im April (!), was schon sehr lange ist. Ein Beschluss kam jedoch immer noch nicht.

Eine Verzögerungsrüge nach § 198 GVG habe ich im Juni bereits eingereicht. Zwar ist eine Entschädigungsklage erst nach einem halben Jahr nach deren Einreichen möglich. Aber es kann doch nicht sein, dass eine eA seit fast 7 Monaten vor sich hindümpelt.

Habe ich hier dennoch Möglichkeiten, zu einer Art Entschädigung zu kommen?
 

Claus.

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#2
Eine Entschädigung aus der Gerichtskasse? Das könnte etwas schwieriger werden; eine unangemessene Verfahrensdauer ist ein ziemlich dehnbares Gummiband. Dazu könnten die sich da mit Händen und Füßen dagegen wehren um ja keine "Präzendenzentscheidung" zu erzeugen. Betreffend überlanger Verfahrensdauer bei normalen Klagen gibt es mittlerweile ein paar wenige EUGH-Entscheidungen ... kannst ja mal grob die von denen beanstandeten Zeiten von zwischen 13 und 19 Jahren in ein Verhältnis zu eR-Klagen setzen.

Bei einer Entschädigung aus der JC-Kasse dürfte es dagegen etwas anderst ausschauen. Wenn du nachweisen könntest daß das JC die Verzögerung(en) verschuldet hat, könntest du damit evtl. bei einem Richter offene Türen einrennen. Bliebe allerdings die Frage, inwieweit sowas (ungewollt) auch zu einer zivil- oder verwaltungsgerichtlichen Sache umgebogen werden könnte. Ansonsten blieben noch die "üblichen verdächtigen" Posten.
Ich meine, man könnte irgendwie eine Verzinsung i.H. von 5% über Basiszinssatz seit Erlass der fehlerhaften Entscheidung rausschlagen; wäre aber evtl. weniger von der Kohle her interessant als vielmehr als virtueller Tritt vors Schienbein.
Ist dir schon die Kommunikationspauschale i.H. von 20€ analog 700x RVG ein Begriff? Die bräuchte m.M.n. nochmal ausprobieren ...
 

Roulade

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#3
Eine Entschädigung aus der Gerichtskasse?

Bei einer Entschädigung aus der JC-Kasse dürfte es dagegen etwas anderst ausschauen.
als virtueller Tritt vors Schienbein.
Nicht immer so schwarz malen.

Diese Entschädigungen bezahlt die Landeskasse.
Es ist auch kein virtueller Tritt, sondern eine vorbeugende und sehr schlaue Maßnahme, eine Verzögerungsrüge auszusprechen.
Ob man es in Anspruch nimmt, ist dann egal.

Es kommt auch auf den Betrag an, den der Leistungsberechtigte evtl. selbst aus seinem Regelsatz zahlen muss.

Es entscheidet auch nicht der EUGH, sondern in der Regel ei LSG.
Erst kürzlich wurde einer Familie vom LSG Berlin-Brandenburg ebenfalls wegen KdU eine Entschädigung zugesprochen.

Es kann jeder selbst eine Verzögerungsrüge bei Gericht einreichen.
Einfach der Frist halber. Für weiteres wäre dann ein Anwalt angesagt.
Vielleicht machen es zu wenige ? Deswegen stört die Gerichte das wenig.

Es gibt nämlich Verfahrensgrundsätze und danach soll eigentlich beschleunigend gearbeitet werden. Insbesondere bei EA.
 

Vader

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#4
Die Frage ist eben, wie das bei einstweiligen Anordnungen aussieht. Was ist dort angemessen? Wann kann ich dort Rüge und anschließend Klage einreichen?

Ich denke, ich werde mich mal an die Presse wenden.
 

Roulade

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#10
Bin ich bereits. Nur antwortet da keiner oder die User antworten sehr, sehr spärlich.
Es sind halt Foren und keine Rechtsberatung.

Es gibt leider auch bei EA keine Festlegungen für die Bearbeitungszeit.
In der Regel sollten diese aber bevorzugt und beschleunigt bearbeitet werden.
Die Richter sind unabhängig und nicht weisungsgebunden und können somit eine Klage "schmoren" lassen, so lange sie möchten.
Nur wenn sie Recht beugen kann man ihnen an die Wäsche.

Nun kommt es darauf an, wie hoch der Betrag ist, den Du zu den KdU zuschießen musst. Wäre der ein sog. Bagatellbetrag, dann würde ich nicht raten mit Presse etc.

Das mit der Verzögerungsrüge ist richtig und vorbeugend.

Es kommt auch darauf an, ob jemand sehr oft klagt und sich wehrt.
Da sind auch die Sozialgerichte dann voreingenommen und folgen auch den Darstellungen der Jobcenter. Was sie eigentlich nicht dürfen.

Die Jobcenter unternehmen alles, um Recht zu bekommen und schrecken auch nicht vor Verleumdungen zurück.
Leider bekommen die Kläger den Schriftverkehr zwischen Jobcenter und SG nicht zu lesen.
Die SG glauben aber in der Regel Behörden und weniger dem "Hartzi".

Deswegen sollte man sich gründlich überlegen, wann man mit Kanonen schießt. Danach sinkt man meistens noch mehr ab, selbst wenn man im recht ist.

Momentan kann vermutlich auch kein Anwalt helfen, da der das Verfahren auch nicht beschleunigen kann.
Warte, bis die Frist für die Verzögerungsrüge ran ist und dann alles weitere mit einem Anwalt besprechen.
Und wie schon oben geschrieben. Es kommt auch auf den Betrag an, um den es sich handelt und ob man dann mit Kanonen auf Spatzen schießt ?
 

Vader

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#11
Es geht um 80€ jeden Monat aus dem RS.
 
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