Überlagerung der Frist zur Anhörung und der Frist zum Widerspruch?

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ethos07

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Ich habe letzte Woche jede Menge Änderungsbescheide zu 2007 erhalten (Neuberechnung von allem aufgrund Einkommensteuerbescheid) Dagegen kann und werde ich natürlich - wie üblich ;-) - Widersprüche innerhalb eines Monats einlegen.

Gleichzeitig habe ich zu zwei Angelegenheiten daraus Ahöhrungen zu Rückforderungen wegen (eventueller) Überzahlung erhalten.
Dazu wird mir Gelegenheit zur schriftlichen Anhörung gegeben.
Mein Problem: mit einer Frist von nicht einmal 14 Tagen , d.h. bis nächsten Freitag.

Da die eine Angelegnheit (Einkommensanrechnung mit RV-Wirren - dies werde ich in einem anderen Thema noch beleuchten! )
- reichlich komplex ist
- ich meine VdK-Anwältin noch nicht erreichen konnte (und auch nicht weiß, wie firm sie in den RV- Fragen ist und vermutlich eh keine Zeit hat so kurzfristig, all die Nachrechnerei und Gesetzeshuberei zu machen)
- mir noch 2 andere wichtige Termine in dieser Woche ins Haus stehen

möchte ich die Frist für die Anhörung verlängern:

Gibt es eine juristische Möglichkeit die Anhörungsfrist zu verlängern?

Falls ja, geht das nur über Anwalt oder kann ich das auch in irgendeiner allgemeinen Form selbst machen?


2. Ist die Überlagerung der Frist zum Widerspruch und der Frist zur Anhörung überhaupt rechtens?

(Logisch erschiene mir, dass die Arge zuerst abwartet, ob ich 5 Widersprüche zu ihren 5 geänderten Bescheiden von x bereits in 2007 geänderten Bescheiden einlege. Und dann ggf. aufgrund dieser Widersprüche nochmals neu entscheidet. Und erst dann als weiterer, nachfolgender Schritt bei Nichteinigung die Anhörung folgt. Und sodann ggf. die Rückforderung als nächster Schritt...)

vorerst so viel ... ;-).
 
E

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Ich habe letzte Woche jede Menge Änderungsbescheide zu 2007 erhalten (Neuberechnung von allem aufgrund Einkommensteuerbescheid) Dagegen kann und werde ich natürlich - wie üblich ;-) - Widersprüche innerhalb eines Monats einlegen.

Gleichzeitig habe ich zu zwei Angelegenheiten daraus Ahöhrungen zu Rückforderungen wegen (eventueller) Überzahlung erhalten.
Dazu wird mir Gelegenheit zur schriftlichen Anhörung gegeben.
Mein Problem: mit einer Frist von nicht einmal 14 Tagen , d.h. bis nächsten Freitag.

Da die eine Angelegnheit (Einkommensanrechnung mit RV-Wirren - dies werde ich in einem anderen Thema noch beleuchten! )
- reichlich komplex ist
- ich meine VdK-Anwältin noch nicht erreichen konnte (und auch nicht weiß, wie firm sie in den RV- Fragen ist und vermutlich eh keine Zeit hat so kurzfristig, all die Nachrechnerei und Gesetzeshuberei zu machen)
- mir noch 2 andere wichtige Termine in dieser Woche ins Haus stehen

möchte ich die Frist für die Anhörung verlängern:

Gibt es eine juristische Möglichkeit die Anhörungsfrist zu verlängern?

Falls ja, geht das nur über Anwalt oder kann ich das auch in irgendeiner allgemeinen Form selbst machen?


2. Ist die Überlagerung der Frist zum Widerspruch und der Frist zur Anhörung überhaupt rechtens?

(Logisch erschiene mir, dass die Arge zuerst abwartet, ob ich 5 Widersprüche zu ihren 5 geänderten Bescheiden von x bereits in 2007 geänderten Bescheiden einlege. Und dann ggf. aufgrund dieser Widersprüche nochmals neu entscheidet. Und erst dann als weiterer, nachfolgender Schritt bei Nichteinigung die Anhörung folgt. Und sodann ggf. die Rückforderung als nächster Schritt...)

vorerst so viel ... ;-).
Also ich nehme mal an, das ein Antrag auf Fristverlängerung (mit Grund) helfen könnte.

---------------

Wenn eine Anhörung kommt, ist der Verwaltungsakt eigentlich auch noch nicht rechtskräftig, denn der wird es erst nach dieser Anhörung. Ansonsten wäre dieser Termin sinnlos, wenn vorher schon gekürzt oder so ist.
 

Drueckebergerin

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Warum legst Du nicht einfach die erforderlichen Widersprüche ein??

Zurückziehen kannst Du die ggf. immer noch :icon_smile:
 

ethos07

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Also ich nehme mal an, das ein Antrag auf Fristverlängerung (mit Grund) helfen könnte.

---------------

Wenn eine Anhörung kommt, ist der Verwaltungsakt eigentlich auch noch nicht rechtskräftig, denn der wird es erst nach dieser Anhörung. Ansonsten wäre dieser Termin sinnlos, wenn vorher schon gekürzt oder so ist.
Das müßte ich m.E. aber schon sicher wissen. Denn wenn ein solcher freier Antrag auf Fristverlängerung gar nicht möglich ist, habe ich die Anhörung verpennt + darf dann ein für mich stolzes Sümmen zurückzahlen. Das kann & will ich aber nicht...;-)
 
E

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Das müßte ich m.E. aber schon sicher wissen. Denn wenn ein solcher freier Antrag auf Fristverlängerung gar nicht möglich ist, habe ich die Anhörung verpennt + darf dann ein für mich stolzes Sümmen zurückzahlen. Das kann & will ich aber nicht...;-)

öhm, wenn Du den Antrag nachweislich abgegeben hast?

Die müssen vorher antworten, ob verlängert oder nicht.
 

ethos07

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Warum legst Du nicht einfach die erforderlichen Widersprüche ein??

Zurückziehen kannst Du die ggf. immer noch :icon_smile:
Weil die Anhörungsfrist 2 Wochen davor endet (Siehe mein Eingangsposting) . Und im Schrieb zur Anhörung steht:

"Sollten Sie bis zum 30. 1.09 keine Erklärung abgeben, werde ich nach Aktenlage eine abschließende Entscheidung treffen müssen."

Dann müsste ich ja gleich klagen - und das ist ja in den meisten fällen bei diesen kuriosen Anrechnereien gar nicht nötig, weil bei guten Sachargumenten und Gesetzes-Auslegungen sehen die das meistens dann auch ohne umständlige Klagewege ein...

(Noch mehr absurden Aufwand für so wenig Einkommen würde ich doch gern von vornherein vermeiden.)

Deswegen auch meine 2. frage: ist eine solche merkwürdige Fristen-Überlappung überhaupt rechtens?
 

ethos07

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öhm, wenn Du den Antrag nachweislich abgegeben hast?

Die müssen vorher antworten, ob verlängert oder nicht.
Gut, das könnte ich gleich morgen per Fax und Einschreiben losschicken mit Antwortfrist noch vor Freitag... da haste recht. Aber wenn dann Do die Antwort käme: "nicht zulässig" oder "bis Di 3. Feb. verlängert", gucke ich trothdem immer noch dumm aus der Wäsche + muss zahlen - die Zeit scheint mir für deinen Vorschlag fast zu knapp....
 
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Gut, das könnte ich gleich morgen per Fax und Einschreiben losschicken mit Antwortfrist noch vor Freitag... da haste recht. Aber wenn dann Do die Antwort käme: "nicht zulässig" oder "bis Di 3. Feb. verlängert", gucke ich trothdem immer noch dumm aus der Wäsche + muss zahlen - die Zeit scheint mir für deinen Vorschlag fast zu knapp....
wenn Du das schon befürchtest, das beantrage die Verlängerung auf ein bestimmtes Datum, dann kann Deine RA vielleicht auch noch etwas dazu schreiben bzw. falls Du sie morgen erreichst, kann sie es ja machen.
 

ethos07

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wenn Du das schon befürchtest, das beantrage die Verlängerung auf ein bestimmtes Datum, dann kann Deine RA vielleicht auch noch etwas dazu schreiben bzw. falls Du sie morgen erreichst, kann sie es ja machen.
ok.

übrigens - nur nebenbei: offenbar großer Nachteil der VdK-Anwälte in Berlin: völlig überlastet, kein direktes Durchkommen bei den zwei 1-stündigen telefonischen Beratungszeiten pro Woche - erst Di wieder da, Zentrale meinte, ich müsse alle Unterlagen ( Bescheide neu und alt, Rentenkorrespondenzen etc. gleich vorab in Kopie einreichen - ca. 100 Seiten bestimmt... obwohl bei einer Vorklärung sicher auch weniger reichen würde. Uff-uff ;-).
 

gerda52

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ethos07 meinte:
Das müßte ich m.E. aber schon sicher wissen. Denn wenn ein solcher freier Antrag auf Fristverlängerung gar nicht möglich ist, habe ich die Anhörung verpennt + darf dann ein für mich stolzes Sümmen zurückzahlen. Das kann & will ich aber nicht...;-)
Die Frage des rechtlichen Gehörs ist keineswegs nur von untergeordnetem Interesse für die sozial

Auf der (zugegeben etwas älteren) Seite gehts zwar um ein Rentenverfahren, aber der § 24 SGB X macht da bestimmt keine Unterschiede, welches Rechtsgebiet nu gerade betroffen ist. Es geht dort u.a. um die angemessene Fristsetzung für die Anhörung.

Die Anhörung macht eigentlich nur Sinn, wenn der betreffende Verwaltungsakt noch nicht vollzogen ist. Auf der anderen Seite entscheidet das Resultat der Anhörung mit, ob und in welchem Umfang mit zukünftigen Ansprüchen aufgerechnet werden kann. Die obligatorischen 30 % der RL werden auch sicherlich in dem Dir vorliegenden Text angeboten.

Da der Widerspruch bei Rückforderungen keine aufschiebende Wirkung entfaltet, spielt die Überschneidung der Fristen keine große Rolle. Lege fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid ein (Wenns denn einer ist, müsste der mögl. Rechtsbehelf Widerspruch drin stehen.) und schiebe die Begründung nach, sobald Du Dir den Überblick verschafft hast.
 

ethos07

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sehr nützlich, danke Gerda52.
Werde morgen mit klarem Koppe die Fristverlängerung beantragen - könnte funktionieren.


Da der Widerspruch bei Rückforderungen keine aufschiebende Wirkung entfaltet
... ach so - das wieder mal so rum.

Das weitere Prozedere bei Widersprüchen mache ich 'schon immer' - ;-/ - wie von dir empfohlen ;-).
 

michaelulbricht

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hmm,

wir haben im letzten Jahr auch eine Rückforderung erhalten.
Wir haben dagegen widerspruch eingelegt.

Und Klage eingereicht.

Dann haben wir ein Schreiben vom Zoll bekommen.
Dort hatte ich ein Urteil hingefaxt das lautete das der Widerspruch / Klage die Rückforderung aufschiebt.

Sollte sich da nichts gravierendes geändert haben in diesem Jahr suche ich das Urteil nochmal raus.

Klaus
 

biddy

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gerda52 meinte:
Da der Widerspruch bei Rückforderungen keine aufschiebende Wirkung entfaltet,
Dort hatte ich ein Urteil hingefaxt das lautete das der Widerspruch / Klage die Rückforderung aufschiebt.
Ich habe gelesen, dass auch ab 01.01.2009 und den Änderungen, die eingetreten sind, Widersprüche gegen noch nicht bestandskräftige Rückforderungsbescheide doch noch aufschiebende Wirkung entfalten, da sie nicht dem § 39 unterliegen/unterliegen würden.

Auch auf den Seiten das AA ist immer noch dieser Link
HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008) - www.arbeitsagentur.de
zu finden (gültig bis 2013)

*grübel*
 

ethos07

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Noch ganz herzlichen Dank an michaelulbricht und biddy :icon_klatsch:!

Es scheint in der Tat so zu sein, dass Widerspruch hier vielleicht doch noch aufschiebende Wirkung hat.

Jedenfalls sagte mir das auch die Vdk-Anwältin , die ich doch noch erreicht habe und morgen nen kleinen Termin bei ihr habe.
Naja, so spezialisiert auf diese Fragen ist sie wohl auch nicht und nun soll ich eh zu einer anderen, weil sie das nun nach Alphabet sortieren würden.Hm. Aber mal schauen.

@ michaelulbricht: Ich wäre dir natürlich dankbar, wenn du das Urteil noch finden & hier einstellen/verlinken könntest :).

@ biddy - nun müsste ich jura-doofi natürlich noch wissen, wann genau, ein Bescheid den "bestandskräftig" werden kann - immerhin ist Grundlage für die Anhörung jetzt ein Änderungsbescheid eines Änderungsbescheids eines Änderungsbescheids aus 2007.

Ach, diese Juristerei: sie nimmt kein Ende...

* *
IRONIE ON: Ich beantrage demnächst als 50plus-Maßnahme eine ganzes rundes Jura-Studium, jawoll - sollen sie mal sehen, wo sie das Geld dafür herkriegen. Statt dem ganzen Pipifax. Dann könnten ja die Oldies, die eh niemand mehr auch für lau einstellt, noch bis ans Lebensende landauf landab ordentliche Beratung machen und die 'Eliten' könnten noch 10 Jahre länger alle Nas lang neues Gesetzes-Zeugs über's 'blöde' Volk schütten... Da hätten dann endlich beiden Seiten Arbeitsbeschaffung satt. IRONIE OFF
 

ethos07

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Danke auch dir nochmals, Gerda52 :) - habe mir den Entscheid ausgedruckt , für später. Die Anwältin meinte nämlich , das vorerst die Anhörung so oder so erstmal eine reine Formalie wäre. Und man hinterher alles in Ruhe noch begründen könne.

... nur ich sträube mich innerlich so was dagegen, dass für jede Frage, die man bei ein- oder zweimal sich mit gesundem Menschenverstand Zusammensetzen locker klären könnte, so ein Riesenrechtsweg-Aufwand nötig wird.
Womit ich als Betroffene/r diesen SBs und den Anwälten und Richtern auch noch sozusage ihre Brötchen generiere..., indem ich mich ständig umsonst mit ihrem Sch... beschäftigen muss.

Und daher werde ich versuchen, die auch diesmal gemäß meinem gesunden Menschenverstand noch vor diesem Gerichtsweg zur 'Räson' bzgl. der Abrechnerei meines Minieinkommens 2007 zu bringen. Mal sehen, ob das diesmal auch nochmals gelingt...
 

michaelulbricht

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Hallo,
da das Sozialrecht nur ein Nebenkriegsschauplatz ist, brauche ich halt einwenig länger um so etwas rauszusuchen denn ich habe dann immer nur den Sinn des Urteils / Beschlusses und die Instantz im Kopf.

Es geht wohl darum ob ein Verwaltungsakt für die Zukunft ist oder etwas zurückliegendes betrifft.

Aber hier:

Rücknahme- und Erstattungsbescheide entfalten aufschiebende Wirkung

LSG NRW, L 7 B 339/07 AS ER und L 7 B 340/07 vom 25.02.2008
Zitat:
Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2007 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Anfechtungsklage der Antragsteller vom 23.09.2007 gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid der Antragsgegnerin vom 06.07.2007 aufschiebende Wirkung hat. Den Antragstellern wird für beide Rechtszüge Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L aus J ab Antragstellung gewährt. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für beide Rechtszüge.

Gründe:

Die Beschwerden der Antragsteller, denen das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 18.12.2007 nicht abgeholfen hat, sind zulässig und begründet.

1. Das SG hat es zu Unrecht abgelehnt, den Antragstellern vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 86b Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu gewähren.

a) Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Sofern zwischen den Beteiligten streitig ist, ob ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss aussprechen, dass die Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung haben (deklaratorischer Beschluss; vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86 b RdNr. 15 m.N. zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)).

Das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller ist als solcher Antrag zu qualifizieren. Denn mit "Rücknahme- und "Erstattungsbescheid" vom 06.07.2007 hob die Antragsgegnerin ihre bisherigen (nicht näher bezeichneten) Bescheide über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 30.6.2007 - und damit für die Vergangenheit - teilweise auf ("in Höhe von insgesamt 1.284,00 Euro"). Die Beteiligten streiten darüber, ob der hiergegen erhobene Widerspruch der Antragsteller und die ebenfalls bereits erhobene Klage vor dem SG Dortmund (S 27 AS 384/07) aufschiebende Wirkung haben.

b) Die Anfechtungsklage der Antragsteller gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid der Antragsgegnerin vom 06.07.2007 hat aufschiebende Wirkung. Dies hat der Senat durch (deklatorischen) Beschluss festgestellt.

Gemäß § 86a Abs. 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG (die Tatbestände der anderen Nummern der § 86a Abs. 2 SGG liegen ersichtlich nicht vor) entfällt die aufschiebende Wirkung in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Gemäß § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung.

Ein Verwaltungsakt, der die Bewilligung von Leistungen ausschließlich für einen (zum maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses) vergangenen Zeitraum ganz oder teilweise aufhebt und die Erstattung entsprechender Leistungen anordnet, ist nach der Rechtsauffassung des Senats kein Verwaltungsakt, der gemäß § 39 Nr. 1 SGB II über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet. Dieses Ergebnis folgt aus dem Sinn und Zweck dieser Regelung, ferner aus systematischen Erwägungen.

aa) Der Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II ist weit formuliert. Er erfasst jeden Verwaltungsakt, der "über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet". Dies schließt es somit nicht aus, auch Aufhebungs- und Erstattungsbescheide in den Anwendungsbereich des § 39 Nr. 1 SGB II einzubeziehen. Zwar mag die Entscheidung über einen Rückforderungsanspruch eine der Leistungsbewilligung nachgehende selbständige Folgeentscheidung nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sein (so OVG Bremen, Beschluss vom 14.05.2007, S 2 B 365/06, Juris m.w.N.). Dieser eher rechtstheoretischen Unterscheidung steht es jedoch nicht entgegen, auch Aufhebungs- und Erstattungsbescheide als "Leistungsentscheidungen" im Sinne des § 39 Nr. 1 SGB II anzusehen.

bb) Aus den Gesetzgebungsmaterialien sind keine Erkenntnisse zu gewinnen. Denn diese erschöpfen sich in der bloßen Wiedergabe des Wortlautes des § 39 SGB II (vgl. BT-Drucksache 15/1516, S. 63).

cc) Der weit gefasste Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II bedarf jedoch einer teleologischen Reduktion. Eine teleologische Reduktion einer Norm ist geboten, wenn dem erkennbaren Normzweck mit einer reinen Wortlautinterpretation nicht Rechnung getragen wird (Rüthers, Rechtstheorie, 2. Aufl. 2005, Rn. 903). Dies ist hier der Fall.

Denn die Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II soll verhindern, dass ein Grundsicherungsträger für die Zukunft (weiterhin) Leistungen nach dem SGB II erbringen muss, wenn zum Zeitpunkt der Leistungserbringung ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. § 39 Nr. 1 SGB II will damit verhindern, dass ein Grundsicherungsträger "sehenden Auges" zu Unrecht (weitere) Leistungen erbringen muss, deren nachträgliche Rückforderung unter Umständen später schwierig oder ausgeschlossen ist. Dies würde insbesondere in den Fällen zu von der Gesetzgebung nicht gewollten Ergebnissen führen, in denen ein Rechtsbehelf nur formal erhoben wird, ohne dass in der Sache substantielle Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Leistungsaufhebung und -rückforderung vorgetragen werden bzw. vorgetragen werden können.

Die Situation ist demgegenüber eine vollständig andere, wenn über eine Leistungsbewilligung zu entscheiden ist, die einen abgeschlossenen, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum betrifft (so bereits Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW), Beschluss vom 20.12.2007, L 9 B 189/07 AS ER, Juris). Denn in einer solchen Situation geht es nicht darum, eine (weitere) rechtswidrige Leistungsgewährung zukünftig zu verhindern, sondern ausschließlich um die Abwicklung einer in der Vergangenheit zu Unrecht erfolgten Leistungsgewährung. In einer solchen Situation hat sich der "Schaden" bereits realisiert. Hinsichtlich der in der Vergangenheit gewährten Leistungen besteht damit nicht die Gefahr einer "Schadensvergrößerung". Es besteht folglich auch kein Grund oder Anlass, Rechtsbehelfen, soweit diese sich (auch) gegen die Aufhebung und Rückforderung in der Vergangenheit gewährter Leistungen richten, keine aufschiebende Wirkung beizumessen.

dd) Das hier gewonnene Auslegungsergebnis wird durch systematische Überlegungen bestätigt.

Denn die sofortige Vollziehbarkeit einer Rückforderungsentscheidung findet im übrigen Sozialleistungsrecht keine Entsprechung (vgl. OVG Bremen a.a.O.; auf die Rechtslage im Beitragsrecht kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an). Gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung im sozialen Entschädigungsrecht und in der Sozialversicherung "bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen". Es besteht Einigkeit darüber, dass hiervon nicht Verwaltungsakte erfasst werden, die in der Vergangenheit bereits gewährte Leistungen zurückfordern (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86a RdNr. 14).

Dem entspricht für das Arbeitsförderungsrecht des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) die spezielle Regelung des § 336 a Satz 2 SGB III, wonach die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nur bei der "Herabsetzung oder Entziehung laufender Leistungen" entfällt. Hierzu wird die Auffassung vertreten, dass die aufschiebende Wirkung allein bei einer mit Wirkung für die Zukunft erfolgten Herabsetzungs- oder Entziehungsentscheidung entfällt (vgl. Eicher in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 336 a RdNr. 39 (Stand: 9/2006); ebenso Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 336 a RdNr. 81 (Stand: VI/2006) m.w.N.). Dies überzeugt auch im vorliegenden Regelungskontext. Denn es ist kein Grund dafür zu ersehen, warum dem Leistungsempfänger bereits erfolgte Zahlungen nicht vorerst belassen werden können (vgl. Hengelhaupt a.a.O.). Insoweit ist der Sachverhalt wie dargelegt ein anderer als bei einer Leistungsbewilligungsaufhebung nur mit Wirkung für die Zukunft, mit der einer "Schadensvergrößerung" begegnet werden soll.

Im Sozialhilferecht nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) existiert überhaupt keine dem § 39 SGB II vergleichbare Regelung.

Ein sachlicher Grund, der es rechtfertigen könnte, Empfänger von Leistungen nach dem SGB II hinsichtlich der Rückforderung bereits bewilligter und gewährter Leistungen anders zu behandeln als Empfänger von Leistungen nach dem SGB III, dem SGB XII oder nach anderen Büchern des SGB, ist nicht zu erkennen (vgl. OVG Bremen a.a.O.). Insbesondere ist nicht zu ersehen, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II möglicherweise stärker von einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen abgehalten werden müssten als Empfänger anderer Sozialleistungen, oder dass eine sofortige Rückforderung zu Unrecht erlangte Leistungen in ihrem Fall hierzu besser geeignet wäre (OVG Bremen a.a.O). Es ist zudem nicht zu erkennen, dass und ggfs. aus welchen Gründen die Gesetzgebung in § 39 Nr. 1 SGB II von ihren aufgezeigten Wertentscheidungen in den übrigen Büchern des Sozialgesetzbuchs abweichen wollte.

Die Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II ist damit einschränkend (teleologisch restriktiv) dahingehend auszulegen, dass sie keine Verwaltungsakte erfasst, mit denen die Bewilligung von Leistungen ausschließlich für die Vergangenheit aufgehoben und die Erstattung dieser Leistungen gemäß §§ 45 ff., 50 SGB X angeordnet wird (vgl. zuvor bereits LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2007, L 9 B 189/07 AS ER mit weiteren Nachweisen zur unterschiedlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichte; ferner Conradis in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 39 RdNr. 7; Wagner in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007 § 39 RdNr. 14; vgl. ferner Pilz in: Gagel, SGB III, § 39 SGB II Rdnr. 9 (Stand: 2007)).

2.Da die Rechtsverfolgung der Antragsteller hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und nicht mutwillig erschien, war ihre Beschwerde auch begründet, soweit das SG ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt hat (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 114, 115 Zivilprozessordnung (ZPO)). Aus dem selben Grunde war ihnen Prozesskostenhilfe auch für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

3.Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Soweit sich die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Prozesskostenhilfe richtet, werden Kosten im Beschwerdeverfahren nicht erstattet (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

4. Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).
Veröffentlicht unter: SGB BRD, LSG NRW

LSG NRW, Az.: L 7 B 339/07 AS ER vom 25.02.2008 rechtskräftig

LSG NRW, Az.: L 7 B 340/07 AS vom 25.02.2008 rechtskräftig


Klaus
 

ethos07

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Hallo,
da das Sozialrecht nur ein Nebenkriegsschauplatz ist, brauche ich halt einwenig länger um so etwas rauszusuchen denn ich habe dann immer nur den Sinn des Urteils / Beschlusses und die Instantz im Kopf.

Wem sagst du das! - geht mir genau so :- (.
Frage mich eh manchmal, ob sich mein berufliches Leben dank SGB zunehmend in Nebenkriegsschauplätze auflöst...


Es geht wohl darum ob ein Verwaltungsakt für die Zukunft ist oder etwas zurückliegendes betrifft.

Aber hier:...
Danke Dir :) - lesen werde ich das dann am Wo-E .
 
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