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Übergangsfrist § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch bei Eigenheimb

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Glocke2

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#1
Hello,

folgender Fall:

Bei einem Eigenheimbesitzer endet das Alg I.

Nun bezieht er Alg II. Schuldzinsen tatsächlich: 700 Euro. Tilgung bereits ausgesetzt.

Angemessene Bruttokaltmiete lt. seiner ARGE: 350 Euro.

Muss nun die ARGE 6 Monate nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II die tatsächlichen Zinsen als Bedarf anerkennen, obwohl eine Senkung der Zinsen gar nicht möglich ist ?

mfg
uwe
 
E

ExitUser

Gast
#2
... ja leider, denn die Schuldzinsen, gehören mit zu den Kosten der Unterkunft. Eigentum ist geschütztes Vermögen und als nicht verwertbar anzusehen, wenn eigengenutzt.

Woher eine Miete kommen soll, ist nicht nachvollziehbar, weil Eigentum an sich selbst - schlecht vermietet werden kann.

:daumen:
 

Martin Behrsing

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#3
Ein Vergleich zu einer angemessenen Buttokaltmiete ist auch nicht herstellbar, weil der Gesetzgeber gerade gewollt hatte, dass dieses Eigentum geschützt ist. Insofern gibt es an den Ausführungen von Janchen nichts hinzu zufügen.
 
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