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Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

Deichkind74

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#1
Hallo!

Ich bin am 30.10. aus Österreich von einer unentgeldlichen Hospitation zurück nach Deutschland gekommen und habe am 31.10. einen Antrag auf ALG 2 gestellt. Bis zum heutigen Tage habe ich keine Nachricht vom Jobcenter erhalten.

Da ich mitlerweile mittellos bin, habe ich letzte Woche einen Antrag auf Gewährung von Übergangsbeihilfe gestellt - auch keine Reaktion vom Jobcenter bis jetzt.

Welche Möglichkeiten habe ich nun um schnell an einen "angemessenen Vorschuss" durch die ARGE zu gelangen?

Ich freue mich über Eure Antworten-vielen Dank!!
 
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#2
DU solltest mit einem Beistand Morgen Früh sofort zum Amt gehen und deine Mittellosigkeit geltend machen und Unterstüzung fordern in Form einer Vorrauszahlung auf deinen Regelsatz.
Du bist in Deutschland ab dem Zeitpunkt an dem Du einen Antrag auf H4 stellst Bezugsberechtigt.
Ab diesem Zeitpunkt kannst du den Regelsatz einfordern. Lass dir auf keinem Fall einen Gutschein für die Tafel oder betreutes Einkaufen andrehen ,weil sie dir daraus einen Strick drehen können und die Zahlung verweigern.
 

Deichkind74

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#3
Hat leider alles nix genutzt. Ich war heute beim JC und die haben mir gesagt, dass sie mir keine Übergangsbeihilfe gewähren können/wollen, da überhaupt noch nicht die Zuständigkeit ihres Jobcenters geklärt ist. Eine schriftliche Bestätigung, das sie mir keine Übergangsbeihilfe gewähren wollen, haben sie mir nicht gegeben, selbst als ich darum gebeten habe, haben sie dieses nicht getan.

Das Problem ist, das ich in Österreich hospitiert habe und bisher den Nachweis darüber nicht erbringen kann, ferner will das JC die namentliche Auflistung aller Personen, die mich nun seit meiner Antragstellung und in den Monaten zuvor in irgendeiner Form unterstützt haben. Dürfen die das???? Für mich sieht das alles nach Willkür aus... Ich wohne bei Freunden, bin also ohne festen Wohnsitz und momentan völlig mittellos und das JC hilft nicht...Kann das irgendwie nicht verstehen...
 

Seepferdchen

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#4
Hallo Deichkind,

du brauchst unbedingt eine Meldeadresse, wenn nicht bei deinen Freunden ,dann auch bei der Diakonie oder Caritas usw.

Jeder Ort hat eine Meldeadresse für Wohnungslose. Du kannst das auch bei der Polizei erfragen und du musst allerdings dafür sorgen,das du jeden Tag die Post abholen kannst.

Dann steht fest welches JC für dich zuständig ist!!!!

Eine namentliche Aufstellung der Personen die dir geholfen haben,kannst du getrost
lassen, das geht dem JC nix an!

Auf jeden Fall erstmal einen Meldeadresse, das ist wichtig!

Wenn du das hast dann Antrag stellen auf einen Vorschuss.

Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

Bedarfsgemeinschaftsnummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen


(Unterschrift)

Also warst du als Gast an einer wissenschaftlichen, pädagogischen, kulturellen, politischen o. ä. Einrichtung, demzufolge hast du dich doch bestimmt als Gast dort eingetragen?

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 

Deichkind74

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#5
Hallo Seepferdchen!

Danke für Deine Antwort...

Ich habe Deine Tipps befolgt, leider gibt es noch immer keine Reaktion vom Jobcenter Timmendorfer Strand. Ich werde jetzt wohl dem Teamleiter schreiben müssen. Ich finde das Verhalten von denen sehr arrogant und überheblich-es kann nicht angehen, dass man sich in einer solchen Notlage befindet und vom JC nix an Reaktion kommt....
 

Ela

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#6
hallo Deichkind74

du must dort persönlich mit Begleitung aufschlagen, sonst wird das nix


bleibe solange im Amt bis die dir was geben. Da must du sehr penetrant sein, sonst hast du keine Chance.
 

Seepferdchen

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#7
Hallo Seepferdchen!

Danke für Deine Antwort...

Ich habe Deine Tipps befolgt, leider gibt es noch immer keine Reaktion vom Jobcenter Timmendorfer Strand. Ich werde jetzt wohl dem Teamleiter schreiben müssen. Ich finde das Verhalten von denen sehr arrogant und überheblich-es kann nicht angehen, dass man sich in einer solchen Notlage befindet und vom JC nix an Reaktion kommt....
Hallo Deichkind,

Frage, haben die SB deinen Antrag entgegengenommen?

Und du mußt wohl den Teamleiter/Geschäftsführer verlangen,
bitte mit Beistand dort hin, das Schreiben kannst du ja zusätzlich abgeben gegen Unterschrift und Stempel vom JC.(auf der Kopie)

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 

Deichkind74

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#8
Kann ich das so an das Jobcenter schreiben??


[FONT=Arial, sans-serif]Nummer BG: XXXXXXXXXXXXX
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Mein Antrag auf ALG 2 vom 31.10.2011[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Meine schriftlichen Anträge auf Übergangsbeihilfe wegen Mittellosigkeit vom 20.11.2011 und 24.11.2011[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Meine persönliche Vorsprache in Ihrem Hause vom 25.11.2011[/FONT]






[FONT=Arial, sans-serif]Sehr geehrte Frau XXXX,
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]sehr geehrte Damen und Herren,[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]am 31.10.2011 habe ich in Ihrem Hause einen Antrag auf ALG 2 gestellt. Der Aufforderung diverse Unterlagen bei Ihnen einzureichen (vom 01.11.2011) bin ich, soweit mir diese Unterlagen vorliegen, nachgekommen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Am 20.11.2011 habe ich dann wegen Mittellosigkeit bei Ihnen einen schriftlichen Antrag auf Übergangsbeihilfe gestellt, am 24.11.2011 einen zweiten Antrag.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Am 25.11.2011 bin ich bei Ihnen vorstellig geworden und habe meine Notsituation ausführlich dargelegt, in der Hoffnung, eine Übergangsbeihilfe bewilligt zu bekommen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Weder auf meinen ALG 2 Antrag, noch auf meine beiden Anträge auf Übergangsbeihilfe habe ich bis heute einen schriftlichen Bescheid oder eine schriftliche Beantwortung/Stellungnahme erhalten.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich bin schwerbehindert (70% GdB), benötige wegen chronischen Erkrankungen Medikamente, einen neuen Herzschrittmacher, da meiner nicht mehr korrekt arbeitet und Lebensmittel. All diese von mir aufgezählten Dinge kann ich mir nicht leisten. Ich bin ohne Krankenversicherung und ohne finanzielle Mittel. Ich habe keine eigene Wohnung und bin momentan auf die großzügige Unterstützung von Bekannten und Freunden angewiesen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Daher bitte ich nun unbedingt um die Bewilligung meines ALG 2 Antrages und/oder um eine schnelle Übergangsbeihilfe, ansonsten weiss ich leider nicht mehr wie ich die nächsten Tage/Wochen überleben soll.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben verbleibe ich[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]mit freundlichen Grüßen[/FONT]
 

Seepferdchen

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#9
Lass das mal so stehen da schauen bestimmt noch einige user rüber und es kommen

noch Tipps!

Den letzten Satz würde ich weg lassen!

Will auch noch mal überlegen!

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 

Seepferdchen

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#10
Hallo Deichkind,lies bitte auch mal hier!

Hartz IV Forum - Leistungspflicht des Leistungsträgers

Insbesondere wenn der Leistungsträger seinen Pflichten nicht nachkommt, letzter Absatz vor dem neuen Beitrag "Arbeitsaufnahme"!

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.

§ 17 SGB I bestimmt, dass die ARGE verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 

Deichkind74

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#11
Vielen Dank Seepferdchen-ich werde den Inhalt meines Schreibens an das JC überdenken und abändern...
 

Deichkind74

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#12
Ich habe am 02.12. eine Antwort vom JC bekommen, die meiner Meinung nach eine bodenlose Frechheit ist. Ich habe mich am 01.12. mich bei der Teamleitung des JC beschwert und folgendes geschrieben:

[FONT=Arial, sans-serif]Nummer BG: XXXXXXXXXX
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Mein Antrag auf ALG 2 vom 31.10.2011[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Meine schriftlichen Anträge auf Übergangsbeihilfe wegen Mittellosigkeit vom 20.11.2011 und 24.11.2011[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Meine persönliche Vorsprache in Ihrem Hause vom 25.11.2011[/FONT]






[FONT=Arial, sans-serif]Sehr geehrte Frau XXXX,
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]sehr geehrte Damen und Herren,[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]am 31.10.2011 habe ich in Ihrem Hause einen Antrag auf ALG 2 gestellt. Der Aufforderung diverse Unterlagen bei Ihnen einzureichen (vom 01.11.2011) bin ich, soweit mir diese Unterlagen vorliegen, nachgekommen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Am 20.11.2011 habe ich dann wegen Mittellosigkeit bei Ihnen einen schriftlichen Antrag auf Übergangsbeihilfe gestellt, am 24.11.2011 einen zweiten Antrag.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Am 25.11.2011 bin ich bei Ihnen vorstellig geworden und habe meine Notsituation ausführlich dargelegt, in der Hoffnung, eine Übergangsbeihilfe bewilligt zu bekommen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Weder auf meinen ALG 2 Antrag, noch auf meine beiden Anträge auf Übergangsbeihilfe habe ich bis heute einen schriftlichen Bescheid oder eine schriftliche Beantwortung/Stellungnahme erhalten.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich bin schwerbehindert (70% GdB), benötige wegen chronischen Erkrankungen Medikamente, einen neuen Herzschrittmacher, da meiner nicht mehr korrekt arbeitet und Lebensmittel. All diese von mir aufgezählten Dinge kann ich mir nicht leisten. Ich bin ohne Krankenversicherung und ohne finanzielle Mittel. [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Daher bitte ich nun unbedingt um die Bewilligung meines ALG 2 Antrages und/oder um eine schnelle Übergangsbeihilfe, ansonsten weiss ich leider nicht mehr wie ich die nächsten Tage/Wochen überleben soll.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich stell daher gemäß §§ 42 und 43 SGB I einen Antrag auf Zahlung der Leistung als Darlehen, da ja scheinbar entweder die Zuständigkeint des Leistungsträgers unklar, oder die abschliessende Brechnung meiner Leistung noch nicht möglich ist.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]


Nun habe ich am 02.12. die Antwort bekommen, dass ich am kommenden Freitag (9.12.) im JC vorstellig werden soll, um leistungsrechtliche Fragen, die für die Prüfung des Antrages vom 31.10.2011 notwendig sind, mit mir besprechen zu können.

Ich habe allerdings wie oben geschrieben, am 01.12. [FONT=Arial, sans-serif]gemäß §§ 42 und 43 SGB I einen Antrag auf Zahlung der Leistung als Darlehen gestellt und zusätzlich mehrfach Übergangsbeihilfe beantragt und nun diese Antwort vom JC...

Was denkt Ihr?? Ist es rechtens nun nochmal sieben Tage warten zu müssen, obwohl ich mehrfach meine mittellosigkeit erklärt habe und den Antrag gem. § 42 und 43 SGB I gestellt habe?
[/FONT]
 

Seepferdchen

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#13
Hallo Deichkind, ich glaube es nicht was ich da lese, du brauchst Medikamente usw.!

Frage sollst du zu diesem Termin noch was mitbringen?

Meine vermutung ist das die deine Erwerbfähigkeit feststellen wollen, wieviele Stunden
usw. das heißt ob das JC für dich zuständig ist.

Ich muß jetzt auch noch mal nachdenken!

Gruss Seepferdchen
 

Deichkind74

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#14
Nein, zu dem Termin soll ich nichts mitbringen, es steht folgendes drin:

"um leistungsrechtliche Fragen, die für die Prüfung Ihres Antrages vom 31.10.2011 notwendig seind, mit Ihnen besprechen zu können, bitte ich um persönliche Vorsprache am Freitag, den 09.12.2011 um 08.30 Uhr hier im Jobcenter Timmendorfer Strand. Bitte legen Sie diese Einladung am Empfang vor."
 

gast_

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#15
hallo Deichkind74

du must dort persönlich mit Begleitung aufschlagen, sonst wird das nix


bleibe solange im Amt bis die dir was geben. Da must du sehr penetrant sein, sonst hast du keine Chance.
Richtig: Und nimm dir einen Beistand mit, der Protokoll schreibt.

Mit dem Protokoll kann man dann zum Sozialgericht gehen und dort eine einstweilige Anordung beantragen, wenn man trotzdem nichts erreicht...

Und Morgen hingehen - den Geschäftsführer zu sprechen verlangen...nicht warten, bis der Termin ist!
 

Deichkind74

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#17
HalloSeepferdchen,

ich hatte eine Herzinnenhautentzündung und hatte eine Herz OP weil ich drei neue Herzklappen und einen Herzschrittmacher benötigte. Ich bin nicht wirklich eingeschränkt beruflich und konnte meinen Job (Krankenpfleger und Rettungsassistent) ganz gut machen, deshalb hab ich auch keinerlei Hilfen bisher beansprucht/beantragt. Nun bin ich allerdings arbeitslos und mich stellt niemand im öffentlichen Rettungsdienst/ Akutkrankenhäusern mehr mit der gesundheitlichen Vorgeschichte ein.

Mich entsetzt das Verhalten des JC wirklich ganz doll, weil ich noch nie in einer solchen Lage war und dachte, das man mir dort relativ schnell und unbürokratisch helfen kann/wird - da habe ich mich scheinbar extrem geirrt.... :-(
 

Seepferdchen

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#18
Ja ich bin auch fassungslos!

Kann dich jemand begleiten am Freitag?

Gruss Seepferdchen
 

Deichkind74

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#19
Es stellt sich mir halt jetzt die Frage wie ich weiter agieren soll und wie ich auf das Schreiben vom JC vom 02.12. reagieren soll. Meiner Meinung nach bringt es nix da vorstellig zu werden-ich will ab sofort alles schriftlich haben und werde mich auch nur noch schriftlich äussern.

Welche Möglichkeiten habe ich nun?? Strafanzeige wegen Betrugs, Körperverletzung, gefährlicheer Körperverletzung, Rechtsbeugung??? Eilantrag beim Sozialgericht?? Nochmal an den Teamleiter schreiben das der Termin nicht akzeptabel ist da ich sofortige Unterstützung benötige???
 

Seepferdchen

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#20
Es stellt sich mir halt jetzt die Frage wie ich weiter agieren soll und wie ich auf das Schreiben vom JC vom 02.12. reagieren soll. Meiner Meinung nach bringt es nix da vorstellig zu werden-ich will ab sofort alles schriftlich haben und werde mich auch nur noch schriftlich äussern.

Nein, schriftlich hast du alles durch, ich würde mit Begleitung hingehen!

Welche Möglichkeiten habe ich nun?? Strafanzeige wegen Betrugs, Körperverletzung, gefährlicheer Körperverletzung, Rechtsbeugung??? Eilantrag beim Sozialgericht?? Nochmal an den Teamleiter schreiben das der Termin nicht akzeptabel ist da ich sofortige Unterstützung benötige???
Strafanzeige auch nicht, was du brauchst ist ein schriftlichen Bescheid!

Die wollen mit dir persönlich reden, ich weiß nur nicht den Grund dafür, ausser der Vermutung die ich dir schon geschrieben habe!

Gruss
 

Deichkind74

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#21
Dann vergeht wieder eine Woche in der nichts passiert, das ist ein furchtbarer Gedanke....
 

Seepferdchen

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#22
Dann vergeht wieder eine Woche in der nichts passiert, das ist ein furchtbarer Gedanke....
Bitte warte noch es gibt noch andere user vieleicht hat noch jemand dazu einen Gedanken!

Gruss Seepferdchen
 

MariaM

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#23
Hallo Seepferdchen!

Danke für Deine Antwort...

Ich habe Deine Tipps befolgt, leider gibt es noch immer keine Reaktion vom Jobcenter Timmendorfer Strand. Ich werde jetzt wohl dem Teamleiter schreiben müssen. Ich finde das Verhalten von denen sehr arrogant und überheblich-es kann nicht angehen, dass man sich in einer solchen Notlage befindet und vom JC nix an Reaktion kommt....
Meldeadresse WICHTIG damt du Geld bekommen kannst.

Leistungspflicht des Leistungsträger:
Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden.

Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Gemäß § 41. Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Barauszahlungen von Leistungen
Anspruch besteht dabei gemäß § 38. SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38 .SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.


Lt. § 41. SGB I i.V.m. § 41. Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.


Hartz IV Forum - Leistungspflicht des Leistungsträgers




[FONT=&quot]Absender[/FONT]
[FONT=&quot]Anschrift der Behörde[/FONT]
[FONT=&quot]Datum[/FONT]​
[FONT=&quot]Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42. SGB I i.v.m. § 9. SGB X[/FONT]

[FONT=&quot]Bedarfsgemeinschaftsnummer:[/FONT]


[FONT=&quot]Sehr geehrte Damen und Herren, [/FONT]

[FONT=&quot]ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).[/FONT]

[FONT=&quot]Aus diesem Grund bestehe ich auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42. SGB I. i.v.m § 9. SGB X.[/FONT]


[FONT=&quot]Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei. [/FONT]


[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]


[FONT=&quot](Unterschrift)[/FONT]



[FONT=&quot]§ 9. SGB X ist ein formloses Verwaltungsverfahren dort muss sofort entschieden und ausgezahlt werden, wenn du so gut wie nichts auf dem Konto hast.[/FONT]
[FONT=&quot]Bei deinem Verlangen der Barauszahlung musst Du auch einen Aktuellen Kontoauszug vorlegen

Sofort wieder zur Leistungsabteilung mit Beistand nicht abwimmeln lassen der Teamleiter muss alles sofort auszahlen.



[/FONT]
 

Seepferdchen

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#24
@Danke MariaM, genau das habe ich dem TE schon alles geschrieben, wurde dennoch vom JC abgelehnt!

Gruss
 

gast_

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#26
Richtig: Und nimm dir einen Beistand mit, der Protokoll schreibt.

Mit dem Protokoll kann man dann zum Sozialgericht gehen und dort eine einstweilige Anordung beantragen, wenn man trotzdem nichts erreicht...

Und Morgen hingehen - den Geschäftsführer zu sprechen verlangen...nicht warten, bis der Termin ist!
Schriftlich bringt gar nichts... dies ist der einzig mögliche und sinnvolle Weg.
 

MariaM

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#27
Ich habe am 02.12. eine Antwort vom JC bekommen, die meiner Meinung nach eine bodenlose Frechheit ist. Ich habe mich am 01.12. mich bei der Teamleitung des JC beschwert und folgendes geschrieben:

[FONT=Arial, sans-serif]Nummer BG: XXXXXXXXXX
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Mein Antrag auf ALG 2 vom 31.10.2011[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Meine schriftlichen Anträge auf Übergangsbeihilfe wegen Mittellosigkeit vom 20.11.2011 und 24.11.2011[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Meine persönliche Vorsprache in Ihrem Hause vom 25.11.2011[/FONT]






[FONT=Arial, sans-serif]Sehr geehrte Frau XXXX,
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]sehr geehrte Damen und Herren,[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]am 31.10.2011 habe ich in Ihrem Hause einen Antrag auf ALG 2 gestellt. Der Aufforderung diverse Unterlagen bei Ihnen einzureichen (vom 01.11.2011) bin ich, soweit mir diese Unterlagen vorliegen, nachgekommen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Am 20.11.2011 habe ich dann wegen Mittellosigkeit bei Ihnen einen schriftlichen Antrag auf Übergangsbeihilfe gestellt, am 24.11.2011 einen zweiten Antrag.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Am 25.11.2011 bin ich bei Ihnen vorstellig geworden und habe meine Notsituation ausführlich dargelegt, in der Hoffnung, eine Übergangsbeihilfe bewilligt zu bekommen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Weder auf meinen ALG 2 Antrag, noch auf meine beiden Anträge auf Übergangsbeihilfe habe ich bis heute einen schriftlichen Bescheid oder eine schriftliche Beantwortung/Stellungnahme erhalten.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich bin schwerbehindert (70% GdB), benötige wegen chronischen Erkrankungen Medikamente, einen neuen Herzschrittmacher, da meiner nicht mehr korrekt arbeitet und Lebensmittel. All diese von mir aufgezählten Dinge kann ich mir nicht leisten. Ich bin ohne Krankenversicherung und ohne finanzielle Mittel. [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Daher bitte ich nun unbedingt um die Bewilligung meines ALG 2 Antrages und/oder um eine schnelle Übergangsbeihilfe, ansonsten weiss ich leider nicht mehr wie ich die nächsten Tage/Wochen überleben soll.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich stell daher gemäß §§ 42 und 43 SGB I einen Antrag auf Zahlung der Leistung als Darlehen, da ja scheinbar entweder die Zuständigkeint des Leistungsträgers unklar, oder die abschliessende Brechnung meiner Leistung noch nicht möglich ist.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]


Nun habe ich am 02.12. die Antwort bekommen, dass ich am kommenden Freitag (9.12.) im JC vorstellig werden soll, um leistungsrechtliche Fragen, die für die Prüfung des Antrages vom 31.10.2011 notwendig sind, mit mir besprechen zu können.

Ich habe allerdings wie oben geschrieben, am 01.12. [FONT=Arial, sans-serif]gemäß §§ 42 und 43 SGB I einen Antrag auf Zahlung der Leistung als Darlehen gestellt und zusätzlich mehrfach Übergangsbeihilfe beantragt und nun diese Antwort vom JC...

Was denkt Ihr?? Ist es rechtens nun nochmal sieben Tage warten zu müssen, obwohl ich mehrfach meine mittellosigkeit erklärt habe und den Antrag gem. § 42 und 43 SGB I gestellt habe?
[/FONT]
Du hast wiederholt schriftlich Anträge nach [FONT=&quot]§ 9. SGB II [/FONT][FONT=&quot]Hilfebedürftigkeit[/FONT][FONT=&quot] und § 16. SGB I Antragsstellung gestellt.[/FONT]


§ 28. SGB X
Wiederholte Antragstellung


Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist.


Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.
§ 28 SGB X Wiederholte Antragstellung


Voraussetzung dieses Anspruchs ist eine Pflichtversetzung eines Leistungsträgers, die zu einem rechtlichen Schaden in Form des Ausbleibens von Vorteilen, insbesondere Leistungen, geführt haben, die an sich im Sozialrecht vorgesehen sind und insbesondere dem betroffenen Bürger zu Gute kommen sollen (Seewald in Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band I, vor §§ 38 ff. Rz 30 mwN).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – BSG – kann ein Versicherter in bestimmten Fällen trotz Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, als lägen die Voraussetzungen vor – hier also der rechtzeitig gestellte Leistungsantrag - , wenn es sich um Gestaltungen handelt, die gesetzlich zulässig sind.


Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§ 14 SGB I) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat.


Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie nlAuskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung” der Versicherten. Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind.


Anlass zu einer Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.



In einem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegen verpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen.


Die Verletzung solcher Betreuungspflichten führt zum Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich der Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (vgl zB BSG, Urteil vom 29.09.1987, 7 R Ar 23/86 in Juris mwN, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 44/82 in juris mwN).


Die Pflichtverletzung eines anderen Sozialleistungsträger ist dem leistungspflichtigen Träger zuzurechnen, wenn sie ursächlich für dessen Leistungsablehnung ist.


SG Duisburg S 27 AS 3/06

Sofort zum Geschäftsführer mit Beistand nicht abwimmeln lassen bis Barauszahlung erfogt ist.


 
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#28
Hallo!

Die begehrte Leistung der Übergangsbeihilfe gibt es im SGB II nicht.

Da es eine derartige Leistung nicht gibt, muss auch kein Bescheid erteilt werden.

Um es überspitzt zu sagen: Wenn ein Bedürftiger eine Wallfahrt zum heiligen Posemuckel beantragt, lacht das Amt.

Sorry, bin zu müde, um höflich zu sein.

Aber: Ein Antrag auf bestimmte Leistungen setzt voraus, dass es diese Leistung auch gibt.
 

gast_

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#29
Hallo!

Die begehrte Leistung der Übergangsbeihilfe gibt es im SGB II nicht.

Da es eine derartige Leistung nicht gibt, muss auch kein Bescheid erteilt werden.

Um es überspitzt zu sagen: Wenn ein Bedürftiger eine Wallfahrt zum heiligen Posemuckel beantragt, lacht das Amt.

Sorry, bin zu müde, um höflich zu sein.

Aber: Ein Antrag auf bestimmte Leistungen setzt voraus, dass es diese Leistung auch gibt.
Einerseits hast du recht, andererseits: Deine Art zu schreiben... keine gute Kinderstube!

Außerdem: Anträge müsen nicht fachmännisch formuliert sein - und das hat eine Aufklärungs- und Beratungspflicht! Dir nicht bekannt?
 

Deichkind74

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#30
@Justician: Vermutlich hast Du recht, allerdings ist es denn umso arrgoganter vom JC mich da weiter so im Unklaren zu lassen und mir nicht zu helfen. Ausserdem habe ich ja auch einen Antrag auf Zahlung der Leistung als Darlehen gestellt ([FONT=Arial, sans-serif]Ich stell daher gemäß §§ 42 und 43 SGB I einen Antrag auf Zahlung der Leistung als Darlehen, da ja scheinbar entweder die Zuständigkeint des Leistungsträgers unklar, oder die abschliessende Brechnung meiner Leistung noch nicht möglich ist.[/FONT]) und selbst darauf keine Antwort erhalten.
 

Seepferdchen

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#31
Hallo Deichkind, ich kann mich nur dem Rat von Kiwi anschließen, gehe bitte auf jeden Fall hin und bitte wenn möglich nicht alleine, so wie Kiwi geschrieben hat, dann kann
notfalls der Weg zum SG gehen!

Gruss Seepferdchen
 

Deichkind74

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#32
Tja, ich war heute da, mir wurde am Empfang mitgeteilt, dass die Geschäftsführung nicht zu sprechen ist ohne Termin und ich mir entweder einen Termin geben lassen soll oder mein Anliegen schriftlich vortragen soll....:icon_dampf:
 

Seepferdchen

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Tja, ich war heute da, mir wurde am Empfang mitgeteilt, dass die Geschäftsführung nicht zu sprechen ist ohne Termin und ich mir entweder einen Termin geben lassen soll oder mein Anliegen schriftlich vortragen soll....:icon_dampf:
Hallo Deichkind, du warst wieder alleine da?

Und hast du denen nicht klargemacht das es sich um eine Notlage handelt und schriftlich hast du doch alles eingereicht!
 

gast_

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#34
Sag mal, hast du keinen Ar... in der Hose? Da bleibt man stur - Notlage - ich will jetzt jemanden sprechen...ich warte... einer MUSS jetzt Zeit für mich haben...und dann wartet man... oder geht auf die Suche...
 

MariaM

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#35
Hallo!

Die begehrte Leistung der Übergangsbeihilfe gibt es im SGB II nicht.

Da es eine derartige Leistung nicht gibt, muss auch kein Bescheid erteilt werden.

Um es überspitzt zu sagen: Wenn ein Bedürftiger eine Wallfahrt zum heiligen Posemuckel beantragt, lacht das Amt.

Sorry, bin zu müde, um höflich zu sein.

Aber: Ein Antrag auf bestimmte Leistungen setzt voraus, dass es diese Leistung auch gibt.

Irrtum § 9. SGB X ein Antrag auf Sozialleistungen ist an keine Form gebunden der Antrag muss so gewertet werden das eine Hilfe auf Sozialleistungen beantragt wurde.

Da es aus dem Antrag klar und deutlich hervor geht das der Antragssteller Hilfsbedürftig ist.


 
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#36
Irrtum § 9. SGB X ein Antrag auf Sozialleistungen ist an keine Form gebunden der Antrag muss so gewertet werden das eine Hilfe auf Sozialleistungen beantragt wurde.

Da es aus dem Antrag klar und deutlich hervor geht das der Antragssteller Hilfsbedürftig ist.


Das mag sein!
Aber dennoch gibt es keine derartige Leistung - zumindest nicht im SGB II.
 

gast_

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#37
Aber dennoch gibt es keine derartige Leistung - zumindest nicht im SGB II.
das ist nicht die Frage...sondern: Hätte das JC den Antrag umdeuten müssen? Hätte es beraten müssen?
Um es überspitzt zu sagen: Wenn ein Bedürftiger eine Wallfahrt zum heiligen Posemuckel beantragt, lacht das Amt.
Können sie ja - lachen ist gesund... aber jemanden im Regen stehen lassen - das dürfen Sie nicht!
Wenn jemand anspruchsberechtigt und nachweislich mittellos ist, sind sie verpflichtet, zu helfen...
 

Deichkind74

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#38
Also seit dem 07.12. stellt sich das JC tot. Keinerlei Reaktionen auf meine Schreiben, E-Mail`s und Faxe. Mein Wunsch vor Ort die Sachbearbeiterin persönlich zu sprechen wurde mit der Begründung abgelehnt das sie krank sei, oder ohne Termin diese SB nicht zu sprechen sei. Ein Schreiben mit der Bitte um Termin wurde bis jetzt nicht beantwortet.

Ich hatte in der Zwischenzeit einige Vorstellungsgespräche und habe mir diese auch brav von den Arbeitgebern bestätigen lassen. Meine Anträge auf Erstattung der Fahrtkosten blieben bislang auch unbeantwortet.

Nun meine Frage: Was für Möglichkeiten habe ich nun noch? Klage beim Sozialgericht? Wenn ja, wie sieht das notwendige Procedere aus?

Ich danke Euch für Eure Antworten!!
 

Seepferdchen

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#39
Hallo Deichkind, das Schreiben für den Termin beim SB hast du nachweislich und schriftlich,
ich meine eine Bestätigung das dein Schreiben beim JC eingegangen ist?

Ebenso deine Anträge?

Der Zeitraum für Anträge schau hier nach!

§ 88 SGG Sozialgerichtsgesetz



§ 17 SGB I*Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 1.jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

Gruß:icon_pause:
 
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