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Übergang Sozialhilfe in GruSi, können unangemessene KdU wieder übernommen werden?

liriel

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Hallo liebe Forengemeinde!
Ich bin seit kurzem hier unterwegs und habe jetzt ein Anliegen,
dafür hole ich zum besseren Verständnis ein wenig aus,sorry!

Meine Mutter(Jahrgang 1949) ist 10/2011 durch den Tod meines Vaters ins ALG2 gerutscht.
Das gemietete Haus war zu teuer und sie zog dann bei mir um die Ecke in eine Wohnung.
Für mich als arbeitende Mutter eine echte Erleichterung!
Die Wohnung ist aber 150,-€ zu teuer!
Der Umzug wurde durch das Jobcenter trotzdem genehmigt und die
Umzugskosten übernommen, da sie ja arbeitet (450,-€ Basis) und ich
zusicherte, die fehlenden Kosten zu übernehmen.
KdU wurden natürlich nur im angemessenen Umfang übernommen..

Als sie dann 63 wurde, hat man sie ganz fix "zwangsverrentet"
und zur Sozialhilfe abgeschoben.
Auch hier wurden die KdU nicht ganz übernommen.

Jetzt ist sie 65+3 Monate und hat die Altersgrenze erreicht und kommt in die
GruSI..
Also neues Amt, neues Spiel , komplett neuer Antrag..

Mir stellt sich jetzt die Frage, ob nicht erstmal die KdU in vollem Umfang
übernommen werden müssen, bis dann die Aufforderung zur Kostensenkung
kommt!?
Meine Zusicherung der "Restkostenübernahme" habe ich 2012 beim Jobcenter
gegeben..
Kann das für diesen "neuen" Antrag einfach wieder vorausgesetzt werden?!

Ich hoffe, ich konnte mich deutlich ausdrücken, bei Fragen bitte fragen :smile:
Danke!!
 

Seepferdchen

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Hallo und willkommen,

Mir stellt sich jetzt die Frage, ob nicht erstmal die KdU in vollem Umfang
übernommen werden müssen, bis dann die Aufforderung zur Kostensenkung
kommt!?
Hier müßte man erstmal sehen ob es Veränderungen in der örtlichen Richtlinie
gegeben hat.

Schau mal in deiner Stadt.

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Liegt mitunter eine gesundheitliche Einschränkung vor?
 

liriel

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Danke für die Antwort.
Die Richtlinien sind für Bielefeld anscheinend seit 2012 gleich geblieben.
Ich weiß zwar, dass es seit diesem Jahr einen neuen Mietspiegel gibt,
aber das scheint sich noch nicht niedergeschlagen zu haben.
Gesundheitlich geht es meiner Mutter gut..

Mir kam einfach diese "Idee", weil der SB in der GruSi sofort ausgeschlossen hat,
sich die Akte bei der Sozialhilfe zu besorgen und echt alles noch mal einzeln
nachgewiesen haben will.
 

gelibeh

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Bielefeld scheint aber kein schlüssiges Konzept zu haben. Ich würde auf den Bescheid warten, mir einen Beratungshilfeschein holen, Anwalt suchen und dann die fehlenden Gelder einklagen.
 

hellucifer

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liriel;1657555 schrieb:
.... genehmigt und die
Umzugskosten übernommen, da sie ja arbeitet (450,-€ Basis) und ich
zusicherte, die fehlenden Kosten zu übernehmen.

KdU wurden natürlich nur im angemessenen Umfang übernommen..

Als sie dann 63 wurde, hat man sie ganz fix "zwangsverrentet"
und zur Sozialhilfe abgeschoben.
Auch hier wurden die KdU nicht ganz übernommen.

Jetzt ist sie 65+3 Monate und hat die Altersgrenze erreicht und kommt in die
GruSI..
Also neues Amt, neues Spiel , komplett neuer Antrag..

Mir stellt sich jetzt die Frage, ob nicht erstmal die KdU in vollem Umfang
übernommen werden müssen, bis dann die Aufforderung zur Kostensenkung
kommt!?
Meine Zusicherung der "Restkostenübernahme" habe ich 2012 beim Jobcenter
gegeben..
Kann das für diesen "neuen" Antrag einfach wieder vorausgesetzt werden?!

Ich hoffe, ich konnte mich deutlich ausdrücken, bei Fragen bitte fragen :smile:
Danke!!

Deine freiwillige Zusicherung kannst du jederzeit wieder zurückziehen. Maßgeblich ist nur, ob Du zum Unterhalt Deiner Mutter verpflichtet und in der Lage bist.

Und: Verpflichtet zum Umzug in eine andere Unterkunft und damit zur Senkung der Kosten der Unterkunft ist Deine Mutter nur, wenn dies möglich ist. Ist eine Senkung der KdU nicht möglich, ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, die tatsächlichen KdU zu tragen!!!
 

liriel

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Danke für die Antworten.
@gelibeh
Ja...Das ist extrem undurchsichtig, wie hier die angemessenen KdU
berechnet werden.
Klagen wird meine Mutter leider nicht. .Ich muss sie schon überreden, nicht direkt alles
"abzunicken" was die Ämter sagen. .

@hellucifer
Gesetzlich bin ich nicht unterhaltspflichtig für meine Mutter.
Bekomme mittlerweile auch ALG1 :-( (wegen Nahtlosigkeit..)
Als ich die Zusage gab, hab ich Vollzeit gearbeitet und
das war das kein Problem. .

Also teile ich dem SB mit, dass ich nicht mehr die Kosten übernehmen kann/will.
Und dann müssen (zumindest erstmal) die gesamte KdU getragen werden. .
Richtig? !
Ob Mutter dann umziehen soll und was man dagegen tun kann, können
wir sehen, wenn ein Bescheid kommt.
Auch richtig? !
Ich hab schon so viel gelesen und geforscht im Internet, aber das ist so
kompliziert. . :'(
 

gelibeh

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Habt Ihr den Antrag schon gestellt? Falls nein, würde ich die volle Miete angeben. Eventuell muss man die Kostenzusage zurückziehen, weil sich bei Dir ja auch was geändert hat. Ich kann mir aber vorstellen, dass die nicht 6 Moonate die volle Miete übernehmen werden. Du musst Deiner Muter klar machen, dass Du nicht zahlen kann und wenn sie sich nicht wehrt sie die überschüssigen Kosten zahlen muss. Mit einem Beratungshilfeschein und einem Anwalt braucht sie sich da nicht selber mit dem Amt rumschlagen. Wenn sie das nicht will, muss sie die Kosten eben zahlen. Vielleicht hilft ihr das auf die Sprünge und sie wehrt sich. Man muss sich nicht beliebt machen beim Amt, sie hat einen Rechtsanspruch auf angemessene Leistungen. Sie bekommt keine Almosen vom Amt. Das Geld steht ihr zu und zwar in der korrekten Höhe.
 

liriel

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Sooo...komme grade heim vom Antragstellen :icon_smile:
Wir haben erstmal "dumm" ganz normal die Mietkosten angegeben und
abgewartet, was der SB denn dazu sagt..
Natürlich ist die Wohnung zu teuer..natürlich muss sie SOFORT eine neue
Wohnung suchen..:icon_mued:
ABER..es werden wohl erstmal die kompletten Kosten übernommen, solange
meine Mutter bei 8(!) Wohnungsbaugesellschaften ein Wohnungsgesuch
einreicht
Ja, klar, machen wir..

Es folgte aber sofort die Belehrung, dass man bei einem sooo hohen "Zuzahlungsbetrag"
auf die Idee kommen KÖNNTE, dass meine Mutter noch Vermögen hat,
mit dem sie diese Kosten trägt.
Dann wären die Leistungen selbstredend sofort zu versagen. :icon_kinn:

Alternativ könnte auch JEMAND :icon_mrgreen: zusagen, die Kosten zu
tragen, dann wäre das geklärt..Hab ich nix zu gesagt.
DAS kann ich ja immer noch machen, wenn Not am Mann ist, denke ich.

Jetzt warten wir mal Bescheid und Aufforderung zur Kostensenkung ab
und dann sehen wir weiter..
Mutter war natürlich komplett durch den Wind.

Ich wollte den SB eigentlich davon abhalten, sämtliche Unterlagen
meiner Mutter (Kontoauszüge,Perso, KK-Karte..)zu kopieren,
aber die fand das "nicht so schlimm"..:icon_neutral:
was soll man da machen ??!

Danke, für Eure Anregungen soweit.
Ich hoffe, ich habe erstmal alles soweit hingekriegt und melde mich
mit dem Endergebnis nochmal!
:danke:
 

gila

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...
...
Alternativ könnte auch JEMAND :icon_mrgreen: zusagen, die Kosten zu
tragen, dann wäre das geklärt..Hab ich nix zu gesagt.
DAS kann ich ja immer noch machen, wenn Not am Mann ist, denke ich.
Vorsicht, Falle!
HIER würde ich unbedingt bei einem Sozialrechtler mal nachfragen, ob ein Zuschuss in derartiger Höhe - egal von wem - nicht letztlich dann als "Einkommen" gewertet wird!
 

liriel

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Ja..diese Falle hatte ich auch schon beim ersten Mal befürchtet!
Da haben wir allerdings schriftlich bekommen, dass diese zweckgebundene
Zahlung nicht als Einkommen gewertet wird!

Falls es dazu kommt, würde ich das auch auf jeden Fall erstmal schriftlich haben
wollen!

Aber danke für den Hinweis!!
 

liriel

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Sodala..
Die Aufforderung zur Kostensenkung ist da..:icon_surprised:
Noch VOR dem Bewilligungsbescheid..ist das so in Ordnung??
Erstmal auffordern, Kosten zu senken, bevor überhaupt Leistungen
bewilligt wurden??Seltsames Volk..diese SBs.

1.Innerhalb von 14 Tagen soll meine Mutter nun evtl.Härtegründe angeben, weshalb sie nicht umziehen kann.
Was fällt euch da denn alles ein?

EDIT:
Huch..ich wollte noch gar nicht "veröffentlichen"..
also weiter:

2.Wohnberechtigungsschein beantragen und wohnungssuchend melden
Das können wir ja mal machen..

3.Bei 9 Wohnungsbaugesellschaften wohnungssuchend melden, sich das schriftlich bestätigen lassen
und innerhalb eines Monats nachweisen..naja-passt schon

aber jetzt kommts!!Da schreibt doch der SB
"Unterschreiben Sie bitte auch die Einverständniserklärung, damit mich die Wohnungsbaugesellschaften
über den Fortgang der Angelegenheit informieren können"

Hat der irgendwas im Kaffee gehabt?!
Ansonsten die üblichen Textbausteine..

Dann fordert der SB meine Mutter auf, den Abschlag für die Heizkosten zu reduzieren, da sie ja
ein Guthaben gehabt hat letztes Jahr.
Ist doch eigentlich Quatsch-Guthaben verrechnen die doch sowieso,oder?
Geht auch "nur" um 5€/Monat..
Aber eine Bestätigung vom Vermieter soll vorgelegt werden.
Außerdem endet der Abrechnungszeitraum jetzt im Juli.Könnte man doch erstmal abwarten, was
dann rauskommt,oder?

Naja,alles in allem nichts Unerwartetes.
 

liriel

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HA!
Ich hab da in den eigenen Richtlinien der Stadt zur KdU was gefunden:

Ausnahmen(von Unterkunftskostensenkungsaufforderung-Anmerk.TE) sollten grundsätzlich in folgenden Fällen erfolgen:
...
-bei Haushalten, in denen eine Person lebt, die das 65.Lebensjahr vollendet hat
und innerhalb der letzten 10 Jahre wegen eines Todesfalls im Haushalt bereits eine
kleinere Wohnung bezogen hat.
...
Damit hab ich den SB doch am Wickel, oder??
 

Caso

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1.Innerhalb von 14 Tagen soll meine Mutter nun evtl.Härtegründe angeben, weshalb sie nicht umziehen kann.
Was fällt euch da denn alles ein?
Das ist wahrscheinlich erst die Anhörung, also die Möglichkeit zur Stellungnahme, warum ein Umzug nicht zumutbar ist. Das klingt noch nicht wie eine Aufforderung zur Kostensenkung.
Alle Gründe, die ihr findet, können dort rein.
Alter, Dauer des Wohnens, soziales Umfeld, usw.

Erst, wenn die Gründe eurer Stellungnahme NICHT als Härtefall akzeptiert werden, dürfte eine reguläre Aufforderung zur Kostensenkung kommen---wahrscheinlich dann zusammen oder gleich nach dem Leistungsbescheid...

2.Wohnberechtigungsschein beantragen und wohnungssuchend melden
Das können wir ja mal machen..
3.Bei 9 Wohnungsbaugesellschaften wohnungssuchend melden, sich das schriftlich bestätigen lassen
und innerhalb eines Monats nachweisen..naja-passt schon
Ja, kann man machen.
Aber JETZT schon? Steht das als Aufforderung so drin?

aber jetzt kommts!!Da schreibt doch der SB
"Unterschreiben Sie bitte auch die Einverständniserklärung, damit mich die Wohnungsbaugesellschaften
über den Fortgang der Angelegenheit informieren können"
Das würde ich jetzt noch nicht unterschreiben.

Dann fordert der SB meine Mutter auf, den Abschlag für die Heizkosten zu reduzieren, da sie ja
ein Guthaben gehabt hat letztes Jahr.
Ist doch eigentlich Quatsch-Guthaben verrechnen die doch sowieso,oder?
Geht auch "nur" um 5€/Monat.
Doch, aus der Sicht des SB bzw. des Amtes macht es Sinn.
Wenn ihr die HK-Vorauszahlung um 5,- senkt, dann braucht das Amt monatlich 5,- weniger zahlen.
Ja, trotzdem erstmal die BK-Jahres-Abrechnung abwarten, ob wieder ein Guthaben bei HK steht.[/QUOTE]

Was du in deiner Richtlinie gefunden hast, kann als Härtefall-Grund genau mit rein in die Stellungnahme. Wenn das so zutrifft?
 

liriel

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Was fällt euch da denn alles ein?
Meinte ich im Sinne von : welche Gründe zum Nichtumziehen fallen euch so ein ;)

Aber JETZT schon? Steht das als Aufforderung so drin?
Ja, ist mit 4 Wochen Frist auszuführen und nachzuweisen!

Was du in deiner Richtlinie gefunden hast, kann als Härtefall-Grund genau mit rein in die Stellungnahme. Wenn das so zutrifft?
Ja, das trifft bei meiner Mutter genau zu.
Sie musste 2012 wegen des Todes meines Vaters ja schon aus ihrem Haus ausziehen.
ok, das die neue Wohnung zu teuer ist, wussten wir ja, aber durch die ganzen
Vorteile für die Familie fanden wir das akzeptabel.

Kann das als Härtegrund denn allein ausreichen?
Es steht ja schließlich konkret in den eigenen Richtlinien des Amtes!

Danke für die Antwort.
 

Caso

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Meinte ich im Sinne von : welche Gründe zum Nichtumziehen fallen euch so ein ;)
Das ist schon klar.
Ich hätte andere individuelle Gründe---aber es geht hier um deine Mutter und ihr müßt eure/ihre individuellen Gründe finden.
Ja, ist mit 4 Wochen Frist auszuführen und nachzuweisen!
Na dann sollte man das machen. Es fällt dadurch noch lange keine angemessene Wohnung vom Himmel.
Ja, das trifft bei meiner Mutter genau zu.
Sie musste 2012 wegen des Todes meines Vaters ja schon aus ihrem Haus ausziehen.
Kann das als Härtegrund denn allein ausreichen?
Es steht ja schließlich konkret in den eigenen Richtlinien des Amtes!
Wenn sie grad erst vor 2 Jahren umgezogen ist und jetzt 65 ist oder wird (1949), dann ist das doch das ausschlaggebende Kriterium.
Das würde ich unbedingt und fett mit reinbringen. Ich würde auch ganz deutlich auf die Richtlinie verweisen.
Grundsätzlich kennt auch Ausnahmen, das ist wohl leider wahr.
Da würde ich die 2 Jahre sehen, denn es ist ja wohl ein Riesenunterschied, ob ich vor 10 oder vor 2 Jahren grad erst umgezogen bin.

Ob das Sozialamt das akzeptiert, wird man lesen.
 

liriel

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Neuster Stand:

SB gibt zu, dass meine/Mamas Ausführungen zur Aufforderung der Kostensenkung korrekt sind!
Na, das ist ja schon mal was..
Nun hakt er natürlich nach, wie die finanzielle Situation beim ersten Umzug war und ob nicht absehbar war, dass meine Mutter von Sozialleistungen abhängig bleiben wird.

Der Ton der Briefe ist durchweg wirklich sehr nett und er bittet im Nachgang um Verständnis, dass er diese Fragen stellen muss und es ihm bewusst ist, das es eine Zumutung darstellen kann, sie beantworten zu müssen ...!

Jetzt warten wir mal weiter ab..
 

Doppeloma

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Hallo liriel,

mal als kleine Ergänzung zum Lebensalter (deiner Mutter) und den Gesamt-Umständen warum sie in der Wohnung bleiben will und sollte ...

Vorteile für die Familie fanden wir das akzeptabel.

Kann das als Härtegrund denn allein ausreichen?
Alleine reicht das sicher nicht, aber die gegenseitige Unterstützung /Hilfe im Alter (!!!) ist ja bei der aktuellen Entfernung sicher einfacher möglich, als wenn deine Mutter erneut umziehen muss (hast du Kinder, die sie gelegentlich betreut /regelmäßiger Kontakt zu den Kindern/Enkeln ist sehr wichtig ???), man sollte da durchaus den Fokus auch auf das "soziale Umfeld/unmittelbare Nähe der Familienangehörigen" lenken ...

Ich wünsche deiner Mutter nur das Beste, aber wie schnell könnte sie (gesundheitlich bedingt) auf mehr Unterstützung (Einkäufe erledigen /Arztbegleitung/Hilfe beim Reinigen der Wohnung) angewiesen sein ???

Auf finanzielle Unterstützung (besonders die Miete betreffend) solltest du dich nicht mehr einlassen und schon gar nicht vom Amt "festnageln" lassen, dazu bist du gesetzlich gar nicht (mehr) verpflichtet, wenn sie die Regelaltersrente erreicht hat.

Im Übrigen sollte dann auch mal die (Wirtschaftlichkeits-)Berechnung durchgeführt werden, ob so ein Umzug denn für das Amt wirklich (kurzfristig!) "rentabel" wäre, diese Umzugskosten (inclusive aller kostenpflichtigen An- und Ummeldungen /Telefon z.B. gilt als "Neuanschluss") müssen ja dann auch vom Amt übernommen werden und so ein Umzug ist ja nicht ganz billig ... man kann ja selber nicht mehr viel machen dabei ... :icon_hihi:

Viel Erfolg und immer alles schriftlich geben lassen !!!

MfG Doppeloma
 

liriel

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@Doppeloma

ich habs grade erst gesehen..danke für deine Reaktion!

Deine Tipps hatte ich zum Glück selber schon so einfliessen lassen.
Habe in der ersten Begründung darauf hingewiesen, dass Mama ja zunehmend Hilfe bei Einkäufen und im Alter brauchen wird.
Ohne Führerschein ist sie komplett auf mich angewiesen ;)
Außerdem sind mein Mann, unsere Kinder und ich die einzige Familie, die sie hat.
Das gesamte soziale Umfeld befindet sich hier.
Die notwendige Kinderbetreuung durch meine Mutter hab ich auch ins Rennen geschickt.
(die Kleine ist erst 4!)
Falls ich mal wieder arbeiten gehe ( momentan läuft ein EMR-Antrag :( --davon habe ich allerdings nichts geschrieben!) , muss ja die Betreuung klappen!

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung werde ich bei Bedarf noch anführen.Danke!

Mama will immer mit dem SB persönlich reden..AHHH..
Ich plädiere für reinen Briefkontakt ..GRINS..

Momentan finde ich das Ganze sowieso leicht überzogen, denn die Grundsicherung beträgt "nur" knapp 150€..
Den Rest bestreitet sie eh durch Rente,Witwenrente und Mini-Job.
Leider reicht das Wohngeld nicht aus..hab ich schon versucht ;)

Ich werde weiter berichten!
 

liriel

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Seit dem letzten Schreiben reagiert der SB nicht mehr.
Ich habe mittlerweile 3 Briefe geschrieben, da in der Berechnung die Kosten für die
KK fehlen. .keine Reaktion!
Meine Mutter war nun schon 2x gezwungen, die Beiträge selbst zu bezahlen, damit
keine Versicherungslücke entsteht.
Das letzte Schreiben des SB ist von Ende Juni!
Darin sagt er, dass er ab August gesetzlich verpflichtet wäre die KK zu zahlen und vorher
die Beiträge auf Nachweis erstatten wird.
Diese Nachweise hat er immer bekommen, aber keine Erstattung und eben auch keine Reaktion.
Langsam werd ich ungeduldig und sauer.
Hat das schon mal jemand erlebt?
Das die so gar nicht reagieren? !
 

gelibeh

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Ich habe mittlerweile 3 Briefe geschrieben, da in der Berechnung die Kosten für die
KK fehlen. .keine Reaktion!
Briefe geschrieben oder Widerspruch erhoben? Wenn ein Bescheid nicht stimmt, dann erhebt man Widerspruch und wenn der nach 3 Monaten nicht bearbeitet wurde, macht man Untätigkeitsklage beim Sozialgericht.
 

liriel

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Widerspruch erhoben im ersten Brief( Anfang Juni..) da kam dann sein letztes Schreiben, wo er mitteilte, die von Mama gezahlten Beiträge zu erstatten und ab August die Beiträge direkt zu zahlen.
Seitdem kam halt weder ein Brief, noch die Erstattung.
Ich habe dann noch 3x nachgefragt, weil es ja auch ne Menge Geld ist, aber wie gesagt, keine Reaktion.

Langsam habe ich den Eindruck, dass er darauf wartet, dass Mama vorbei kommt oder anruft.
Dann könnte er sie wegen der KDU besser festnageln :(

LG
 

USERIN

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Du kannst den Nachweis erbringen, dass das SozA die Briefe bekommen hat?

Wenn das SozA den Erhalt bestreitet habt ihr ein (Beweis-)Problem.

Wenn du ein Fax hast, nutze es für den Schriftverkehr!

Ggf. könnte man noch etwas über einen Überprüfungsantrag retten.

P.S.

Die "Taktik" des SozA scheint ja aufzugehen (euch hinzuhalten). Ich wäre schon längst beim Sozialgericht aufgeschlagen, um dort ein entsprechendes Vefahren zu betreiben. Oft versehen nur diese "Sprache" die SozÄmter gut.

Denn die wissen, dass es Sozialgerichte nicht sooo lustig finden, wenn man auf Schreiben nicht reagiert.....
 

liriel

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So...
Jetzt hat er reagiert :)
Die Krankenkassenbeiträge sind erstattet und soweit stimmt jetzt der Bescheid!
Super..geht doch :D

Wegen der KDU hat er nichts weiter verlauten lassen.
Da warten wir mal ab.
Er ist ja am Zug, nachdem meine Mutter ihm den letzten Brief geschrieben hat.

Ich berichte weiter!
Danke an alle!!
 

liriel

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Kleines Update:
Immer noch kein Schreiben des SB wegen der KDU..
Nun gut. ..mir ist es recht, die gesamten Kosten werden ja getragen.
Meine Mutter ist nur immer nervös, weil sie halt nicht genau weiß, ob nicht doch noch was kommt.
Aber nachfragen und schlafende Hunde wecken fände ich nicht intelligent. . ;-)

LG!
 

liriel

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Hallo ihr Lieben...
Pünktlich zu Weihnachten kommt dann nochmal ein Brief vom SB..:icon_motz:
Jetzt rudert er wieder zurück:
erst hat er ja zugestimmt, dass meine Einlassungen hinsichtlich der Richtlinien zur KdU richtig sind, aber plötzlich sieht er das anders!

Zitat:
Ausnahmen(von Unterkunftskostensenkungsaufforderung-Anmerk.TE) sollten grundsätzlich in folgenden Fällen erfolgen:
...
-bei Haushalten, in denen eine Person lebt, die das 65.Lebensjahr vollendet hat
und innerhalb der letzten 10 Jahre wegen eines Todesfalls im Haushalt bereits eine kleinere Wohnung bezogen hat.


Diesen Hinweis hatte ich ja gefunden und da meine Mutter 2012 nach dem Tod meines Vaters in eine kleinere Wohnung umgezogen ist,trifft das nunmal zu!

Der SB ist aber der Meinung, aus der Richtlinie ergibt sich, dass Mama schon beim Umzug 65 Jahre gewesen sein muss!!
Das sehe ich ganz und gar nicht so!

Was meint denn ihr??

LG
 

gila

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Nun - der SB betreibt Haarspalterei - nettes Weihnachtsgeschenk - und bezieht seine Ansicht auf das UND im Satz:

bei Haushalten, in denen eine Person lebt, die das 65.Lebensjahr vollendet hat
und innerhalb ....



Dem Brief kann man eigentlich nur schriftlich mit dem "Erstaunen" begegnen, dass seine Ansicht beim letzten gemeinsamen Gespräch völlig anders lautete und man sich auf diese SEINE Auskunft insgesamt ja auch verlassen hat ... und sich auch auf derartige Auskünfte verlassen können muss.

Ihn hinzuweisen, dass es Menschen in unserem Staate gibt, die bereits ein LEBEN lang gearbeitet haben und u.a. auch SEINEN Ar... auf dem Drehstuhl mitfinanziert haben - und nun die "Quittung" erhalten ... wird wohl sinnfrei sein.

Besteht denn AKTUELL eine Aufforderung zur Kostensenkung/Umzug?

- Letztlich wird Euch kaum was anderes übrig bleiben, als die Wirtschaftlichkeitsberechnung anzuführen und massenhaft EIGENE Bemühungen vorzulegen, dass eine Wohnung (erfolglos) gesucht wird.

- vorbeugend ANTRAG stellen, dass hier auch MAKLERKOSTEN beansprucht werden, da ansonsten kaum ein erfolgreiches Vorgehen möglich ist (je nachdem wie die Situation in Eurer Stadt ist)

- gleich damit auch ANTRAG stellen auf Übernahme der KOMPLETTEN Umzugskosten, auch für Renovierungen alte und ggf. neue Wohnung, des weiteren Leistungen für HELFER (Mutter kann gesundheitlich nicht zupacken - weitere Helfer stehen nicht zur Verfügung - hier mal prüfen inwieweit das vertretbar ist) - also Auskunft über Leistungen für Helferpauschalen ...

Auf die Straße setzen kann man sie nicht.

- Parallel seine Rechtsauffassung anzweifeln und hinterfragen, in welchen rechtlichen Kommentaren und Urteilen dies eindeutig nachlesbar ist!

-Daneben mal den Gesundheitszustand (Behinderungen?) der Mutter beleuchten: kann hier ein Arzt evtl. bestätigen, dass keine "Umzugsfähigkeit" vorliegt? Das ist z.B. bei psychischen Erkrankungen möglich, Depressionen etc.
 

ela1953

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ich lese, dass die Person über 65 in den letzten Jahren umgezogen ist

bzw. Eine Person ist 65 Und schon umgezogen

Wenn die Person bereits 65 gewesen sein muss könnte die Regelung ja erst ab 75 gelten
 

gila

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ich lese, dass die Person über 65 in den letzten Jahren umgezogen ist

bzw. Eine Person ist 65 Und schon umgezogen

Wenn die Person bereits 65 gewesen sein muss könnte die Regelung ja erst ab 75 gelten
oder ab 66 :icon_hihi: ...

drum: - Parallel seine Rechtsauffassung anzweifeln und hinterfragen, in welchen rechtlichen Kommentaren und Urteilen dies eindeutig nachlesbar ist!
 

Purzelina

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-bei Haushalten, in denen eine Person lebt, die das 65.Lebensjahr vollendet hat
und innerhalb der letzten 10 Jahre wegen eines Todesfalls im Haushalt bereits eine kleinere Wohnung bezogen hat.
Beide Sachverhalte treffen zu. Würde der Zeitraum von 10 Jahren erst ab Vollendung des 65. Lebensjahres zählen, dann müsste der Satz anders lauten.
 
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