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übergang des unterhaltsanspruchs auf das jobcenter

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Nicht offen für weitere Antworten.

katbln

Elo-User/in

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19 Jan 2009
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#1
hallo, auch ich brauche eure hilfe, im oktober habe ich beim ausfüllen des weiterbewilligungsantrags einen fehler gemacht. ich habe beim unterhalt versehentlich anstatt der 200€ unterhalt, die ich für meinen sohn bekomme, 300€ geschrieben.

die arge teilte mir mit das bis zur aufklärung des sachverhaltes, die 300€ bei der berechnung einbezogen werden, anstatt der 200€. ich sollte nachweise erbringen (kontoauszüge), was ich auch tat.

eine woche später schaltete sich die unterhaltsabteilung der arge ein, und das ganze spiel ging von vorne los. auch hier schickte ich sämtliche unterlagen die gefordert wurden hin. Da aber die großeltern seit geburt meines sohnes den unterhalt zahlen, vermerkte ich dies auch in einem brief an die arge.

heute bekam ich einen brief mit

"Benachrichtigung über den Übergang von Unterhaltsansprüchen gemäß § 33"

Sehr geehrte frau...

Herr .... ... ist nach den familienrechtlichen bestimmungen des bürgerlichen gesetzbuches zur leistung verpflichtet. für den zeitrum des leistungsbezuges gehen unterhaltsansprüche von unterhaltsberechtigten hilfeempfängern gemäß § 33 sgb ll bis zur höhe der erbrachten leistungen auf den leistungsträger (in ihrem fall also auf das jobcenter) über.

ausgenommen hiervon sind unterhaltszahlungen, die der verpflichtete bereits monatlich leistet und und die hier als einkommen bei der bemessung ihrer monatlichen hilfeleistungen berücksichtigt werden.

in ihrem fall zahlt der Unterhaltspflichtige bereits kindesunterhalt in höhe von 200€, der betrag wird als einkommen berücksichtigt. für übergegangene ansprüche (über 200€) steht es den unterhaltsberechtigten personen in der folge nicht mehr frei, diese ansprüche direkt oder über einen rechtlichen beistand geltend zu machen und einzufordern, oder abschließende absprachen mit dem unterhaltsverpflichteten zur unterhaltszahlung zu treffen.

ebenso steht es den unterhaltsberechtigten nicht frei, auf unterhaltsansprüche zu verzichten. der o.g. unterhaltsverpflichtete wurde über seine unterhaltsverpflichtung sowie über den übergang des unterhaltsanspruchs auf das jobcenter schriftlich informiert. mit frdl. grüßen


was bedeutet das jetzt?
was bedeutet "übergang des unterhaltsanspruchs auf das jobcenter"

warum mischt sich das jobcenter jetzt da ein, der unterhalt wird doch regelmäßig bezahlt.

ich hoffe das mir einige von euch da weiterhelfen können..

vielen dank im vorraus für eure hilfe!!!
 

Maryland

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#2
Ganz einfach:
Es kann ja sein, dass der Vater eigentlich mehr Unterhalt zahlen müsste als die 200 Euro, die er schon abdrückt. Also ist es evt. so, dass du (bzw. dein Sohn) nicht nur einen Anspruch von 200 Euro hast, sondern mehr, sagen wir mal, aus der Luft gegriffen, 250 Euro (hängt ja von vielen Faktoren ab).

Wenn das Jobcenter also jetzt beispielsweise der Meinung ist, dass der Vater nicht nur 200 an Unterhalt zahlen muss, sondern 250 Euro, dann geht der Anspruch von 50 Euro (weil 200 kriegst du ja schon) auf das Jobcenter nach § 33 über. Das bedeutet, dass das Jobcenter vom Vater 50 Euro fordern kann. Weil vorrangig muss ja der Vater für den Sohn bezahlen, und nicht das Jobcenter. Über diesen Forderungsübergang holt sich das Jobcenter das Geld, was es für deinen Sohn ausgibt, teilweise vom Vater wieder zurück.

Hm, klingt jetzt doch nicht so einfach wie ich es gern ausgedrückt hätte, ich hoffe, es ist verständlich.
 

neuling08

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#3
Hallo

entschuldigung das ich mich einmische.
Mich würde bei dieser Sache interessieren, wie das Jobcenter(Arge) den unterhalte berechnet.

Wenn also wie in dem fall hier der Vater schon 200 euro zahlt das Jobcenter aber der Meinung ist er müsse 250,Euro zahlen nach welcher Berechnungsgrundlage also rechnet dann die Arge aus, genau wie die Gerichte also mit 900Euro Selbstbehalt usw???


LG neuling
 

Maryland

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#4
Soweit ich weiß in der Regel ja, also 900 Euro Selbstbehalt bei Unterhalt für Kinder, 1000 Euro Selbstbehalt bei Unterhalt für den Mann bzw. die Frau. Die Unterhaltsstellen rechnen so wie die Gerichte.
 

Orlando

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#5
Hi,

soviel ich weiß, darf die ARGE aber nur so viel vom Unterhaltspflichtigen verlangen, wie sie selbst gezahlt hat.

Und natürlich bleiben Selbstbehalt usw. gleich wie bei der zivilen Berechnung. Die ARGE hat ja keinen eigenständigen Anspruch, sondern nur den übergeleiteten vom Unterhaltsberechtigten. Also ist der Anspruch auch maximal so hoch, wie der Berechtigte ihn hätte.

Was mich aber noch interessieren würde:
Welche Informationen MUSS der Unterhaltspflichtige der ARGE denn überhaupt geben?

Gruß
Orlando
 
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#6
Darf das JOBCENTER das überhaupt? Dazu müsste das JOBCENTER doch eine Körperschaft öffentlichen Rechts o.ä., ein Amt z.b, sein.
Grundsätzlich ist die Überleitung möglich und auch legal, häufig für den Kunden auch sicherer und bequemer.
Nur die Überleitung auf das "Center" sollte mal geprüft werden.

Für dingliche Sicherungen benötigen die meisten ARGE Hilfe von BA oder Kommune, wg. der eindeutigen Rechtsnatur der ARGE.
 

theota

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6 Mrz 2007
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#7
Darf das JOBCENTER das überhaupt? Dazu müsste das JOBCENTER doch eine Körperschaft öffentlichen Rechts o.ä., ein Amt z.b, sein.
Grundsätzlich ist die Überleitung möglich und auch legal, häufig für den Kunden auch sicherer und bequemer.
Nur die Überleitung auf das "Center" sollte mal geprüft werden.

Für dingliche Sicherungen benötigen die meisten ARGE Hilfe von BA oder Kommune, wg. der eindeutigen Rechtsnatur der ARGE.
nein, leider nicht

wir haben das auch versucht, per RA "hinzubiegen"

leider ist die ARGE hier ausnahmsweise mal "im Recht" für den Fall daß:

- bisher kein Unterhalt vom Vater gezahlt wurde

- die Mutter (bei Minderjährigen) keinen Versuch unternommen hat, den Unterhalt einzuklagen/Titel zu holen, etc.

bei Volljährigen sieht das, wenn ich das richtig verstanden habe, schon wieder anders aus

was die Höhe anbetrifft, hat Orlando recht; die ARGE "verlangt" vom Vater eine Unterhaltszahlung in der Höhe, in der bisher Bedarf des Kindes vom Amt gedeckt wurde, abzüglich Kindergeld

sie darf Offenlegung der Einkommensverhältnisse verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige sich weigert, Unterhalt zu zahlen

berufen tut sich die ARGE hierbei auf:

§ 33 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende

(wenn hier jemand andere Erfahrungen machen konnte - bin für jeden Tipp dankbar... :icon_smile: )
 
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