Übergang des Unterhaltsanspruches gem. § 33 SGB II

[PetraW]

einen schönen guten Abend,

ich brauche mal Eure Hilfe. Am 10. Januar bekam ich das im Anhang befindliche Schreiben des Grundsicherungsamtes Beeskow, Besondere Einrichtung gem. § 6a SGB II, Fürstenwalde.

Im § 33 Absatz 2 Satz 2 steht, dass bei regelmäßiger Unterhaltszahlung der Unterhaltsanspruch nicht auf den Leistungsträger übergeht. Der Vater zahlt regelmäßig und ist zu einer höheren Zahlung gar nicht in der Lage.

Hat vielleicht schon einer Erfahrung mit so einer Sache?

Petra

 

[Amelie-Sophie]

ich habe auch solch ein schreiben erhalten und hatte erst den zuständigen SB angerufen und um erklärung gebeten.

frau kann schließlich nicht gleich alles richtig verstehen.

sobald ein kind in der gemeinschaft ist welches unterhaltsberechtigt ist wird grundsätzlich überprüft ob ein übergangsanspruch besteht.
wenn der vater zahlt hat sich das für dich eigentlich schon erledigt.Meiner zahlt auch UH aber viel zu wenig.(ist halt nicht mehr machbar)

das schreiben bedeutet eigentlich folgendes:wenn ein UHanspruch besteht aber nicht gezahlt wird tritt das amt in vorleistung.
sobald dies geschehen ist wird anhand deiner aussage geprüft ob der vater nicht doch zahlen kann.wenn ja dann wird der teil des UH einbehalten den du vom amt in vorleistung bekommen hast.wenn nein hat sich das thema erste mal erledigt.

der vater bekommt auch solch ein schreiben und wird zur auskunftserteilung gebeten.

also ganz ruhig und gelassen bleiben.
ist halt die ihre pflicht.

 

[PetraW]

Guten Morgen und danke für die Antwort.
Nun habe ich dazu noch eine Frage. Der Vater zahlt den Betrag, den er laut der Berechnung des Jugendamtes zu zahlen hat. Es ist jedoch weniger, als der gesetzliche Unterhalt vorschreibt, denn er verdient zu wenig. Muss er dann auf das kommende Schreiben des Amtes reagieren?

Petra

 

[Amelie-Sophie]

Ich kann nur für mich sprechen!!! bitte daran denken.

Der Vater meiner 2 zwerge zahlt auch nur das was er kann.(nach bereinigung des einkommens ist zu wenig verteilmasse vorhanden.aber was solls. immerhin zahlt er was er kann und das ist wichtig)

Er muß auf jeden Fall auf dieses Schreiben reagieren -wenn es denn bei ihm ankommt.Es gibt eine auskunftspflicht und eigentlich brauch er ja nix befürchten.denn er zahlt was für ihn machbar ist.

Sieh mal hier nach, vielleicht hilft es dir weiter.
LG Amelie

https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/HW_33-17_4_2008.pdf
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/ALG_II_Durchfuerhungshinweise/hw33.pdf

 

[PetraW]

Nun fängt wieder ein Kampf an. Lt. Schreiben des Grundsicherungsamtes Beeskow/Fürstenwalde ist der Vater verpflichtet, ab Januar 2009 einen Unterhalt in Höhe von 125,04 Euro zu zahlen. Das sind fast 100,00 Euro weniger als vorher.

Nach Rücksprache mit Frau H. hat der Vater ab Januar 2009 einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Unterhaltes, falls dieser nicht "verbraucht" wurde. Ich zahlte ihn also bis März zurück und lies mir eine schriftliche Bestätigung dafür geben. Beim Grundsicherungsamt beantragte ich dann, die Summe des zurückgezahlten Unterhaltes für meinen Sohn ab Januar nachzuzahlen sowie ab April eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II für unsere Bedarfsgemeinschaft.

Da sich bis zum gestrigen Tages nichts tat, wollte ich bei Frau H. telefonisch nachfragen, wie weit denn die Bearbeitung meines Antrages sei. Frau H. war leider krank und es meldete sich ihre Vertretung Frau P. Sie sagte mir, dass der Unterhalt ganz einfach so als verbraucht gilt und ich dem Vater hätte nichts zurückzahlen müssen. Mein Sohn hat somit keinen Anspruch auf Erstattung des weniger gezahlten Unterhaltes. Dadurch bin ich jetzt auf "Schmalkost".

Frau P. war der Meinung, dass ich auch kein Recht darauf habe, das gleiche Schreiben wie der Vater zu bekommen. Da frage ich mich nur, wie ich über die Höhe des Unterhaltes bescheid bekommen hätte.
Müsste der Vater einen höheren Unterhalt zahlen, wäre das Amt aber ruckzuck hinterher, das Geld von ihm ab Januar zu bekommen.

Hat hier einer damit schon Erfahrungen gemacht und kann mir bitte weiterhelfen?

 

[PetraW]

So, nun kam heute ein Schreiben vom Grundsicherungsamt an, in dem der Unterhalt nicht als "verbraucht" bezeichnet wird. Ich sparte mir drei Monate lang ein Vermögen an (wohl eher vom Munde ab), weil ich bereits im Januar wusste, dass der Vater zu viel Unterhalt zahlt. Dieses Vermögen zahlte ich dann an ihm zurück, was ja auch richtig ist. Dieses Schreiben ist doch eine einzige Frechheit ohne Begründung, in der die Rechtsgrundlagen genannt werden und ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Mal sehen, wie die ganze Sache weitergeht. Falls eine/r bereits die gleichen Probleme hatte, bitte mal was schreiben.