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Überbrückungsgeld Strafgefangener und ALG II

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SoM

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#1
Wer kann helfen??? Strafgefangene, welche im Knast arbeiten, erwirtschaften sich auch ein Überbrückungsgeld. Wie weit wird dieses beim ALG II Antrag berücksichtigt bzw. welche Auswirkungen hat es? Zählt es (nach der Entlassung) als Einkommen oder Vermögen?
 

Marcel

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#2
Wenn du das Geld erarbeitet hast, und du dieses schon vor der Entlassung auf deinem Konto, vor dem Hartz-IV-Antrag, dann müßte es theoretisch als Vermögen gelten:

http://www.hartz-iv-anspruch.de/Hartz-IV-Vermoegen.html

Aber wenn du das Geld z. B. erst nach Hartz Antrag ausgezahlt bekommen würdest, dann wäre das vielleicht ein einmaliges Einkommen, welches miteinander verrechnet werden könnte ??? :?:

:?:
 
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#3
Ist Einkommen und somit anzurechnen. Der Grund ist, dass mit dem Ü-Geld der Lebensunterhalt in den ersten 4 Wochen bestritten werden soll, sofern er nicht in Arbeit ist.

Weist der Haftentlassene nach, dass das Ü-Geld zur Bedarfsdeckung nicht reicht, kann er ALK2 bekommen (ergänzende Leistung).

Sollte nach Ablauf der 4 Wochen Bedürfitgkeit gegeben sein, ist ALG 2 zu gewähren.
 

Marcel

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#4
Heiner Peters sagte :
Ist Einkommen und somit anzurechnen. Der Grund ist, dass mit dem Ü-Geld der Lebensunterhalt in den ersten 4 Wochen bestritten werden soll, sofern er nicht in Arbeit ist.

Weist der Haftentlassene nach, dass das Ü-Geld zur Bedarfsdeckung nicht reicht, kann er ALK2 bekommen (ergänzende Leistung).

Sollte nach Ablauf der 4 Wochen Bedürfitgkeit gegeben sein, ist ALG 2 zu gewähren.
Danke, wußte das auch noch nicht - mit den 4 Wochen ... ;)

Edit:

Das Überbrückungsgeld für Strafgefangene nach § 51 StVollzG ist keine einmalige Einnahme im Sinne des § 11 SGB II.

http://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p9/p09_10038.html

In § 51 StVollzG ist die gesetzliche Zweckbestimmung des Überbrückungsgeldes für Strafgefangene enthalten, den Lebensunterhalt des Entlassenen und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen während der ersten 4 Wochen nach Haftentlassung zu sichern. Vordergründiges Ziel dieser Zweckbestimmung ist, den Entlassenen möglichst wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, u.a. dadurch, dass er in diesem Zeitraum (und am besten auch danach) nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist, sondern seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann.
Eine Gewährung von Alg II (unter Anrechnung des Überbrückungsgeldes) innerhalb des 4-Wochen-Zeitraumes würde nicht der genannten Zweckbestimmung entsprechen, sondern dieser eher noch entgegenwirken. Deshalb ist ein Leistungsausschluss über § 9 (1) SGB II bei Bezug von Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG für die Dauer der ersten 4 Wochen nach Haftentlassung sinnvoll und angemessen. Der Entlassene verfügt in der Regel über ausreichend Mittel um seinen Lebensunterhalt zu sichern und ist nicht bedürftig.

Ausnahmen:
Weist der Entlassene jedoch nach, dass das gezahlte Überbrückungsgeld nicht zur Deckung des Lebensunterhalts im genannten Zeitraum ausreicht, ist aufstockend Alg II zu zahlen.

Ist der Entlassene nach Ablauf des genannten Zeitraumes nicht in den Arbeitsmarkt integriert, kann Alg II beantragt / bewilligt werden. Ein evtl. noch vorhandener Rest des Überbrückungsgeldes ist dann als Vermögen zu betrachten.
 

SoM

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#5
Vielen Dank für die Antworten! Stellt sich ja gleich die nächste Frage: Was ist mit der Krankenversicherung? Vom Beispiel ausgegangen, ein Strafentlassener hat nach seiner Haft nicht sofort einen Job oder eine andere Maßnahme. Muß er sich dann privat krankenversichern ohne eigenes Einkommen? in der Praxis ist das Beispiel ja nicht so selten. Bis zur entlassung ist der gefangene über die JVA bzw. über das Land versichert.
 

Arania

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#6
Ich denke auch da gibt es Übergangsfristen, für eine gewisse Zeit ist er noch versichert und dann wenn er ALG II bekommt ja auch wieder
 

Arco

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#7
... 4 Wochen !

und dann innerhalb 3 Monate (einschl. diesen 4 Wochen) irgendwie in die KV (Alg2) sonst kommt mann/frau nicht mehr in die Gesetzliche rein - vorerst ! !
 

Marcel

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#8
Ich würde einfach den Antrag bei der Arge nach Entlassung stellen .. . zumindest würde ich es versuchen.
Es dauert ja auch ein bisschen, bis der Antrag bearbeitet wird. :?

Schon allein wegen der Krankenkasse: http://www.abc-der-krankenkassen.de/Checkliste Krankenkassenwechsel.htm

Es sei den, ich hätte gleich einen vernünftigen Job (von dem ich leben könnte) in Aussicht.

Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse haben bis zur Beendigung ihrer Mitgliedschaft einen Anspruch auf Leistungen ihrer Krankenkasse. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht sogar ein nachgehender Leistungsanspruch bis zu einem Monat nach Beendigung der Mitgliedschaft. Dieser nachgehende Versicherungsschutz besteht allerdings nur, solange keine Erwerbstätigkeit (hierzu zählt auch die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung) ausgeübt wird.
Ihr Arbeitsverhältnis wurde gelöst:

Ihre Mitgliedschaft bei Ihrer bisherigen Krankenkasse ist damit beendet; es besteht jedoch ein nachgehender Leistungsanspruch für die Dauer eines Monats, gerechnet vom letzten Tag der Mitgliedschaft an.
 

Marcel

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#9
Da fällt mir auch noch dazu ein: :?

SoM hast du überhaupt eine eigene Wohnung oder gedenkst du eine zu nehmen ? Falls du eine brauchst, dann müßtest du das sicherlich auch über die Arge abklären, falls du nicht gleich sofort eine Arbeit bekommst. Vielleicht hättest du ja dann auch noch ein Anrecht auf Erstausstattung ?

Oder wohnst du nach der Entlassung in einer Einrichtung (Wohngemeinschaft)?

Gehst du zu Verwandten zurück nach Hause ? Wenn du zu Verwandten nach Hause gehst, wie alt bist du unter 25 oder darüber ? Partner, Ehegatten usw. müssen auch für ihre Mitbewohner aufkommen, es wird berechnet, ob dir etwas vom Amt zustehen würde ... deswegen.

Es gibt bei Hartz IV Berechnung von Bedarfsgemeinschaften ...
 
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