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Überbrückungsgeld abgeschafft ???

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elemka

Elo-User/in
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#1
Hallo Ihr Lieben,

unserer Tochter wurde neulich auf Anfrage an das Arbeitsamt, ihr Mann, unser Schwiegersohn, war bis vor kurzem ALG-I-Empfänger, ob er Überbrückungsgeld beantragen könne, weil bis zur ersten Lohnzahlung schließlich eine Familie ernährt werden müsse, an die ARGE verwiesen !!! Erstaunt gucke- nun denn, dort wurde ihr schroff mitgeteilt, es würde sich ja eh nicht lohnen, es dauere vier bis sechs Wochen Bearbeitungszeit !!! Was IST das denn ???
Dies bedeutet ja klar und deutlich, daß Menschen, die sich um Arbeit bemühen, weiterhin in diesem Staat bestraft werden, oder ? Früher war dies kein Problem und ging relativ schnell von statten.
Was wißt Ihr darüber ? Ist DAS rechtens ??? Ich fasse es nicht !!!


LG elemka
 

Martin Behrsing

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#2
Die Moblitätsbeihilfe wurde zwar abgeschafft. Aber auch hier müssen SBs eine Ermessenentscheidung treffen. Der Verweis auf ALG II ist bestimmt keine.

Gibt es einen schriftlichen Bescheid?. ansonsten anfordern und dann schickst Du uns das Ganze, damit es durchgesetzt werden kann.
 

Kaleika

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#3
Als ich vor einem Jahr meinen Job antrat hatte ich dasselbe Problem.
Da ich schon Monate im Voraus wusste, dass ich mein Geld erst Ende des Monats 09/2008 bekommen würde, beantragte ich weiterhin Leistung der ARGE/BAgIS für September 2008. Das wurde ebenso wie ein Widerspruch dagegen im Vorfeld mit der Begründung abgelehnt, dass ich ja in besagtem Monat - wenn auch erst am Ende - Geld bekommen würde, so dass das Zuflussprinzip erfüllt sei, ich eben Geld bekäme, basta, Punkt.
Da weder der Vermieter, noch der Supermarkt darauf warten würden, bis ich mein Gehalt am Ende des Monats bekommen würde, sprach ich vor Gericht vor und beantragte ein Darlehn.
Das Gericht schickte dies an die BAgIS weiter und siehe da: plötzlich war es möglich, mir diese Darlehn zu gewähren.
Sie versuchten zwar noch , mich mit der Hälfte abzuspeisen, als ich dort mit einem Zeugen aufkreuzte, doch blieb ich hartnäckig und bekam nach 1 1/2 Stunden Wartezeit meinen Scheck.
Es hat sich gelohnt, hatte ich auch gar keine Wahl!

Kaleika
 
E

ExitUser

Gast
#4
Anstelle des § 53 Mobilitätshilfen und§ 54 Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung (SGB III) gilt nun



§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.

(2) Nach Absatz 1 kann auch die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gefördert werden.

(3) Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen.
Quelle

Die meisten Leistungen, die das SGB II und SGB III vorsieht beinhalten die Formulierung "kann gewährt werden".

"Nach Ermessen" bedeutet jedoch nicht "nach Belieben".
Ermessensentscheidungen müssen so begründet werden, dass eine Abwägung erkennbar wird.

Grundsätzlich kann man sich auch gegen Ermessensentscheidungen wehren, und zwar mit den gleichen Mitteln wie immer: Widerspruch und nötigenfalls Klage.
Dies setzt jedoch voraus, dass Du den Antrag auch schriftlich gestellt hast.

Dies hilft Euch allerdings jetzt in der aktuellen Situation nicht sofort.

Habt Ihr schon mal Kontakt zum Vorgesetzten des SB's aufgenommen?
 

stummelbeinchen

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#5
Das bis Ende letzten Jahres mögliche Übergangsgeld gibt es nicht mehr. Das war bis 31.12.08 im §53 SGB III geregelt. Seit 01.01.09 gilt das Vermittlungsbudget (§45 SGB III) und da sind Leistungen zum Lebensunterhalt ausgeschlossen. Man kann alles beantragen, was direkt mit der Arbeitsaufnahme zusammenhängt und dadurch Kosten verursacht, z.B. Fahrkostenzuschuss, Arbeitskleidung, Kosten für doppelte Miete. Der Verweis an die Arge war zwar korrekt, allerdings war die Begründung völlig falsch.
 

lupe

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#6
Leute...
das ist doch alles wieder mal "Scheiße".

Wenn die ARGE mir einen Job in einer ZA vermittelt und mir kein Überbrückungsgeld zahlen will, händel ich das so...Und ich schreibe mal so, wie es ist.

1. Ich bekomme zum fiktiven 1. einen Job. Beworben habe ich mich am 20.ten des Vormonats. Entweder selber od. auf Geheiß der ARGE/AA
2. Die ARGE stellt ihre Zahlungen zu Recht ein.
3. Ich bekomme aber erst zum 15. des Monats mein erstes Geld. (Lohn für zwei Wochen)
4. Das langt aber nicht für Miete, Leben und Fahrgeld.
5. Was will die ARGE denn machen???
6. Ich würde den Job defenitiv ablehnen, wegen "Selbstvernichtung".

@ Stummel...

meine SB hat mir übrigens mitgeteilt, dass wenn ich für einen Job einen PKW brauche, ich 3.000€ für den Kauf bekomme, ohne das ich die zurückzahlen müßte. Das sind natürlich "Insider" Infos....
 
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