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Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

Kikaka

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#1
juris - Das Rechtsportal - Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

1. Neuregelung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung​

) Satzungslösung (§§ 22a bis 22c SGB II)
Zukünftig können die Länder die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung zu bestimmen. Die dafür maßgeblichen Kriterien sowie die notwendigen Bestandteile der Satzung werden durch das SGB II vorgegeben. Die Möglichkeit der Pauschalierung wird unter bestimmten Voraussetzungen eingeräumt. Für den Erlass der Satzung werden bundeseinheitliche Rahmenbedingungen im SGB II und SGB XII geschaffen (vgl. §§ 22a ff. SGB II, ferner § 35a SGB XII). Von den Kommunen erlassene Satzungen können auf Antrag von den Landessozialgerichten überprüft werden. Dafür ist ein Normenkontrollverfahren ins SGG aufgenommen worden (§ 55a SGG), das in weiten Teilen dem in der VwGO vorgesehenen Verfahren nachgebildet ist (§ 47 VwGO). Rechtsstreite sollen so auf wenige zentrale Verfahren konzentriert werden. Durch die Einführung des Normenkontrollverfahrens ins SGG ergeben sich prozessuale Folgeänderungen für die Aussetzung des Verfahrens (§ 114 Abs. 2a SGG), vorläufige Entscheidungen und die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 40 Abs. 2 SGB II).​
- Der einzelne Betroffene hat kein Klagerecht mehr zur KdU ? -sondern kann nur noch vom LSG überprüft werden ?​
 

Kikaka

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#2
-Ich hoffe, das Ich das richtige gefunden habe :


Fassung § 55a (neu) SGG bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 4 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

-Demnach kann nach Pauschalierungsaktionen der Jobcenter eine Klage beim Landessozialgericht eingereicht werden.
-Auch Antrag auf einstweilige Anordnung demnach weiterhin möglich.


Das allerdings macht mich skeptisch:

(
4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Landessozialgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen ist.
 

Mario Nette

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#3
Wieso macht dich das skeptisch? Das ist doch übliche Gangart, um nicht Tatsachen zu schaffen, die wenig später durch Verfassungsgericht wieder gekippt werden.

Mario Nette
 
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